20140702_GVE031

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Letzte Änderung 31.05.2021, 11:41
Gemeinde Eichenberg
Bereich oeffentlich
Schlagworte: eichenbergvertretung
Erscheinungsdatum 02.07.2014
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Inhalt des Dokuments

Protokoll zu der am Mittwoch, den 2.Juli 2014 um 20.00 Uhr im kleinen Saal des Mehrzweckgebäudes stattfindenden 31.Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg 1. Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Alfons Rädler begrüßt um 20.00 Uhr die anwesenden Gemeindevertretungsmitglieder und Besucher, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Anwesend sind: Bgm. Alfons Rädler, VizeBgm. Irmgard Innauer, GR Josef Gorbach, GV Erwin Vogler, GV Reinhard Heinzle, GV Priska Eller, GV Gebhard Lang, GV Maria Zürcher, Entschuldigt sind: GR Othmar Gomm, Ersatzmitglied Immler Franz, Ersatzmitglied Daniel Bösch, 2. Genehmigung der Niederschrift der 30.Sitzung vom 28.Mai 2014 Die Niederschrift der 30.Gemeindevertretersitzung vom 28.Mai 2014 wurde den Gemeindevertretern im Vorfeld per Mail zugesendet. Die Anfrage eines Gemeindevertreters, dass zu Tagesordnungspunkt 4 „Statutengenehmigung für den Verein Energieregion Leiblachtal“ nicht abgestimmt wurde, wird noch einmal erörtert. Die Gemeindevertretung bespricht, dass diesbezüglich zwei wesentliche Punkte in Frage gestellt, anschließend ausführlich diskutiert und dementsprechend protokolliert wurden, somit Einigung zur Beschlussfassung gegeben war. Nachdem von seitens der Gemeindevertretung keine Einwände kommen, wird der Tagesordnungspunkt 4 als abgestimmt betrachtet und die Niederschrift einstimmig genehmigt. 3. Gemeinde-Budget 2014 – Mitteilung der Gebarungskontrolle Der Bürgermeister erwähnt vorab, dass durch krankheitsbedingte Ausfälle im Gemeindeamt Eichenberg und Lochau wesentliche zeitliche Verzögerungen im Gemeinderechnungsabschluss, sowie in der Budgeterstellung für 2014 entstanden sind. Hr. Reinhold Grabherr von der Gebarungskontrolle des Landes Vorarlberg teilte der Gemeinde mit, dass binnen 4 Wochen das Budget für 2014 zu erstellen ist, ansonsten darf die Gemeinde monatlich nur Beträge in Höhe 1/12 des letztjährigen Budgets beauftragen. Beim Gespräch mit LH Mag. Markus Wallner, Dr. Barbara Kubesch und Gernot Feuerstein am 5.Mai 2014 wurde dem Gemeindevorstand mitgeteilt, dass die anstehenden Projekte nach Dringlichkeit zu reihen sind und nur Projekte in den Budget – Voranschlag aufzunehmen sind, welche tatsächlich umgesetzt werden. Infrastrukturprojekte wie Trinkwasser, Löschwasser, Abwassersysteme und Sanierung von Gemeindestrassen (Niederhausstrasse – Teilabschnitt Ruggburgstrasse) haben Priorität. Der Gemeindevorstand wird am Fr. 4.Juli 2014 den Budgetentwurf für 2014 erarbeiten. 4. Rechnungsabschluss 2013, Bericht der Rechnungsprüfer Der Rechnungsabschluss 2013 wurde vorab allen Gemeindevertretern rechtzeitig in schriftlicher Form zugesandt. Die Kurzzusammenfassung mit Begründung über die wesentlichen Voranschlagsabweichungen im Jahr 2013 wird vom Bürgermeister verlesen, sämtliche Zahlen über erhöhte Ausgaben werden erklärt, sowie allfällige Fragen beantwortet. Die Niederschrift der Rechnungsprüfer wird verlesen, die bei allen stichprobenartigen Prüfungen Übereinstimmung und die gesamte Buchführung als korrekt und gut geführt vorfanden. Der Bürgermeister bedankt sich bei den Rechnungsprüfern. Erwin Vogler, Vorsitzender Finanz und Prüfungsausschuß verliest ein Schreiben, in dem er Beobachtungen und Bedenken zum Gemeindebudget 2013 aus persönlicher Sicht einbringt. Das Schreiben wird als Anhang zum Protokoll hinzugefügt. Die Gemeindevertretung genehmigt danach dem Rechnungsabschluss 2013 einstimmig. 5. Kanal Schüssellehen - Auftragsvergaben Der Bürgermeister legt einen Plan für das Kanalprojekt vor, der Kanal für von der Parzelle Mühle zur Parzelle Schüssellehen als „Freispiegelanlage“ Bei der Wegverlegung vor dem Wohnhaus Herbert Sohler auf die Lage des Grundstückskadasters wurden auf einer Teillänge von ca.70 m bereits die Systeme Abwasserleitung, Leerrohr für Datenleitung und ein Leerrohr für die Trinkwasserleitung verlegt. Für das bevorstehende Bauprojekt sind folgende Angebote eingeholt worden, Angebotspreise jeweils Netto: Für Grabarbeiten Fa. Stadelmann Konrad Sibratsgfäll Erd-und Aufbrucharbeiten € 7.271.Baustellenentsorgung +Transporte € 2.553.Regieleistungen € 41.100.- Gesamt € 50.924.Rohmaterial für Kanal-Wasser und Datenleitungen, Fa. Inhaus Hohenems € 19.957.60 FA: ÖAG Altach € 21.716.Fa. Schmidt’s Erben Bludenz € 18.016.95 Mit den Bietern sind noch die Abklärungen über die angebotenen Rohrsysteme zu machen. Für Schachtwerke Fa. Rhomberg Dornbirn € 5.016.07 (jeweils netto) Fa. Rädler Baustoffe Wolfurt € 5.343.85 Mit den möglichen Lieferanten sind die Schachtausführungen noch zu besprechen. Fördersätze in Bezug auf die Nettoherstellungssumme: Land Vorarlberg: 20%, Bundesförderung 8% + 16.- pro lfm, unter der Voraussetzung dass für weitere Leitungssysteme der Leitungsgraben 5 Jahre lang nicht aufgegraben wird. Die Höhe der Kanalanschlussgebühren errechnen sich nach Bruttogeschoßfläche der Objekte von Siegfried Fessler, Hansjärg Fessler mit Metzgereibetreib. Das Planungs- und Bauleitungshonorar ist bereits im Auftragsschreiben vereinbart worden. Mit den Grundeigentümer ist die Vergütung der Flurschäden, welche im Zuge der Grabarbeiten entstehen, mit Entschädigungsbetrag / Satz abzustimmen. Die Möglichkeit bei den Grabarbeiten Strom- und Datenleitung für einen Handymasten einzulegen wird diskutiert und befürwortet, allerdings sollten diesbezüglich noch genauere Informationen eingeholt, bzw. ein Informationsabend abgehalten werden. Nach Abklärung dieser oben angeführten Punkte stimmt die Gemeindevertretung einstimmig für das Kanalprojekt Schüssellehen. Der Bürgermeister wird beauftragt nach Abstimmung mit dem Planungsbüro Rüdhardt & Gasser die Angebote mit den Bietern zu verhandeln und zu beauftragen. 6. Projektstand zur Ausschreibung Honorarangebot für Ingenieurleistungen für Trinkwasser, Löschwasser und Abwasser für die Parzellen am Fürberg Die möglichen Ausführungsmöglichkeiten für Trinkwasser- & Löschwasserbezug und Abwasserentsorgung für die Parzellen am Fürberg wurde durch die Fa. Rudhardt+Gasser in einer Entwurfsstudie erarbeitet. Zur Angebotseinholung der weiteren Ingenieurleistung für Vorentwurf, Entwurf, Baueingabe, Detailplanung, Ausschreibung, Bauleitung, Abstimmung mit Fördergeber wurde ein Leistungsverzeichnis auf Pauschalbasis an folgende Ingenieurbüros ausgesendet: Rudhardt+Gasser, Breuss+Mähr, Adler, BHM Ingenieure, Wasserplan – Fischer / Herder versendet, Angebotsabgabe 4.7.2014, nach Erstellung des Preisspiegels werden die drei „Billigstbieter“ zur Nachbesserung des Angebotes eingeladen. Das Projekt soll bis Ende Jahr zur Bewilligung bei der BH – Bregenz eingereicht werden, damit im Frühjahr mit der Umsetzung des 1. Bauabschnitts begonnen werden kann. 7. Allfälliges - der Bürgermeister berichtet, über die abgerissene Trinkwasserleitung zwischen Lutzenreute und Dorf, welche am Pfingstsonntag 8.Juni fachgerecht und schnell repariert werden konnte, er bedankt sich bei allen Beteiligten für den spontanen Einsatz, -die Untergeschoss-Wohnung im Haus Dorf 70 wurde an eine Familie mit 2 Kindern vermietet, - zum Projekt Kanal Stadlers fanden weitere Gespräche mit den Grundeigentümern statt, sowie eine Abklärung bezüglich der Einrichtung eines Treuhandkonto mit Notar Fussenegger und der zuständigen Bank, -eine Anfrage für die Kleinkinderbetreuung wurde an die Gemeinde gerichtet, diesbezüglich laufen Gespräche über die mögliche Eingliederung in die Spielgruppe „Igele des SSL – Leiblachtals“ welche in der Gemeinde Möggers installiert ist, der finanzielle Anteil der Gemeinde ist noch zu klären, - ein Rechtsanwaltstermin zur Ergänzung und Abstimmung des Wasserrechtsvertrages mit der Stadt Lindenberg ist anberaumt, weiteres wird noch eine Wassergüteprüfung der Quelle Bromatsreute (Kraftwerksquelle) vorgenommen, -der verschobene bzw. noch ausständige Termin für die gemütliche Zusammenkunft und die damit verbundene Verabschiedung von Gemeindesekretär Paul Hehle wurde besprochen, - Die Vollendung von Bauabnahmen (Schlussüberprüfung) nach § 43 Vorarlberger Baugesetz hat der Bürgermeister an Bausachverständigen Ing. Lukas Fink, Hörbranz übertragen, - der nächste Sitzungstermin für die Gemeindevertretung ist am 25. Juli 2014; Die Sitzung wird um 22.33 Uhr mit einem Dank an alle vom Bürgermeister beendet. Die Schriftführerin