Niederschrift über die am Dienstag, dem 24. Oktober 2006 um 20.00 Uhr im Mehrzweckgebäude (Feuerwehr-Schulungsraum) abgehaltene 8. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg 1) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt die vollzählig anwesenden Gemeindevertreter, eröffnet um 20.15 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 03. Juli 2006. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 03. Juli 2006 ist allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Die Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt. 3) Zubau Mehrzweckgebäude / Ausschreibung eines Architekturwettbewerbes bzw. Auftragsvergabe in einem Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung. Der Bürgermeister berichtet über den derzeitigen Stand. Mehrere Architekten haben sich unaufgefordert bei der Gemeinde Eichenberg gemeldet und ihre Dienstleistungen angeboten. In weiterer Folge erhielten die interessierten Architekten entsprechendes Informationsmaterial und ein mündliches Gespräch mit dem Bürgermeister vor Ort beim MZG. Diese Vorgangsweise wurde von einem Architekten beeinsprucht, der Meldung bei der Architektenvereinigung einbrachte. Ein Gespräch mit dem Obmann der Architektenvereinigung (Herr DI Dietrich) hat zu Einleitung eines Architektenwettbewerbes mit Einhaltung der erforderlichen Bedingungen geführt. Der Bürgermeister erinnert an den Gemeindevertretungsbeschluss vom 18. Mai 2006, Punkt 5, wobei es nach dem neuesten Informationsstand jedenfalls erforderlich war, eine Grobkostenaufstellung für die Durchführung eines geladenen Wettbewerbes für den Turnhallenzubau beim Mehrzweckgebäude einzuholen. Der Bürgermeister hat diesbezüglich mit Herrn Architekt DI Thurnher Kontakt aufgenommen. Die von Herrn Architekt Thurnher ausgearbeitete Grobkostenaufstellung lt. Schreiben vom 02.10.2006 hat eine Summe von EURO 22.000, - ergeben. Der Bürgermeister berichtet über ein Gespräch mit Herrn Dr. Ender beim Amt der Vorarlberger Landesregierung, der ihn vergaberechtlich auf § 38 BGbl. 31.01.2006/Nr.17 hinweist. Nach § 38 könnte Eichenberg für das geplante Bauvorhaben die Architektenarbeiten auch ohne vorherige Bekanntmachung an einen Architekten übertragen. Eine derartige Vorgangsweise hat sich – auch kostenmäßig – in der Vergangenheit für Eichenberg (Mehrzweckgebäude, Totenkapelle) bestens bewährt und hat wesentlich dazu beigetragen, im Rahmen eines sparsamen Budgets Kosten zu sparen. Nach ausführlicher Diskussion über beide Varianten (Wettbewerb oder Vergabe an einen Architekten) und nachdem die prognostizierten Kosten von 22.000, - EURO für einen solchen Wettbewerb von der Gemeindevertretung als zu hoch eingeschätzt wurden, wird der Bürgermeister einstimmig beauftragt, allenfalls noch fehlende Informationen und Hilfestellung bei der Landesregierung einzuholen, um eine umfassende und zweifelsfreie Grundlage für die Vorgangsweise zur Vergabe von Architektenleistungen zu bekommen. Auf dieser Basis soll der Bürgermeister einen Architekten seines Vertrauens kontaktieren. Ebenfalls legt der Bürgermeister das Mail von Herrn DI Lenz Dietmar zum Thema „Nachhaltig bauen in der Gemeinde“ vor. Eine Entscheidung zur Vergabe der Leistungen nach „Modul 1“ wird nicht getroffen. Vielmehr soll das ganze Thema nach Vorliegen weiterer Informationen als ganzes Paket neuerlich durch die Gemeindevertretung behandelt werden. Bevor irgendwelche Vergaben möglich werden, muss jedenfalls die Grundfrage vertraglich geregelt sein, weiters allfällige Fragen betreffend die Pfarre bzw. Diözese geklärt werden. Obige Vorgangsweise wird einstimmig genehmigt. 4) Straßensanierung Bereich Sennerei Lutzenreute / Vorlage von zwei Angeboten. Die Sennerei Lutzenreute saniert auf ihrem Gelände nach dem erfolgten Zubau des neuen Verkaufslokales Asphalflächen. In diesem Zusammenhang erscheint es zweckmäßig, auch die angrenzenden schadhaften Gemeindestraßenbereiche zu sanieren. Es liegen zwei Angebote vor. Firma MGU incl. Mwst EURO 6.016, -- und Firma König incl. Mwst EURO 5.594, --. Es wird einstimmig beschlossen, den Auftrag an den Billigstbieter, die Firma König zu vergeben. Entsprechend der vor Ort erfolgten Aufnahme der zu sanierenden Flächen getrennt nach Sennereibereich und Gemeindebereich ergeben sich Kosten von EURO 3.571, 14 zuzüglich 20 % Mwst für die Gemeinde und EURO 1.090, 31 zuzüglich 20 % Mwst für die Sennereigenossenschaft Lutzenreute. 5) Rot-Kreuz Stützpunkt Lochau / Genehmigung des Vertragsentwurfes. Der Bürgermeister liest den Entwurf der Vereinbarung zwischen den 5 Leiblachtalgemeinden und dem Österreichischen Roten Kreuz, Landesstelle Vorarlberg, gültig vom 01.10.2005 bis mindestens 30.09.2035, vor. Der jährliche Kostenbeitrag der Gemeinden orientiert sich nach dem Bevölkerungsschlüssel und beträgt z.B. für Eichenberg für den Zeitraum 01.10.2005 bis 31.12.2006 EURO 275, 94. Es wird nochmals die Bedeutung dieser neuen Einrichtung für das Leiblachtal hervorgehoben und der Vertragsentwurf in der vorliegenden Form einstimmig genehmigt. 6) Anbringung von Fahrverbotstafeln bzw. Verkehrszeichen an Gemeindestraßen und mehreren Straßen des öffentl. Gutes (Straßen und Wege). a) Hirschberg/Seppeles Kreuz b) Abzweigung Ruggburg/Dorf c) Ifang/Letze d) Sonnenhalde/Juggen e) Hörbranz Ruggburg (Steinschlag) Der Bürgermeister legt das Schreiben von Herrn Ledinek vom 15.09.2006 vor und informiert allgemein über weitere Anliegen in diesem Zusammenhang. Es folgt zu diesem Punkt eine ausführliche, teils auch kontroversielle Diskussion, in welcher umfassende Überlegungen in alle Richtungen angestellt und ausdiskutiert werden. Aus den Wortmeldungen war ein starkes Bekenntnis zum Fremdenverkehr und der Vermarktung von heimischen Produkten zu entnehmen. Zusammenfassend führt dies zum Ergebnis, dass die Gemeindevertretung die Aufstellung der unter Punkt 6 genannten Fahrverbotstafeln mehrheitlich nicht befürwortet. 7) Ansuchen des Eichenberger Jugendteams / Beistellung eines eigenen Jugendraumes. Der Bürgermeister liest das Schreiben vom 03.10.2006 vor und bekräftigt, dass die Gemeinde stolz auf die selbständige und wertvolle Arbeit des Jugendteams sein kann. Es soll das Mögliche getan werden, damit sich auch die Jugend in Eichenberg wohlfühlen kann. In Verbindung mit dem geplanten Turnhallenzubau kann sich durchaus eine geeignete Möglichkeit für einen Jugendraum ergeben. Es ist natürlich vorgesehen, dass im Zuge der Projektierung des geplanten Turnhallenzubaues zum Mehrzweckgebäude die Eichenberger Vereine und Organisationen insgesamt in die Entscheidungsfindung bestens eingebunden werden. Weiters berichtet der Bürgermeister über den engagierten Einsatz der Eichenberger Jugendgruppe bei der Landschaftsreinigung in der letzten Woche. Ein besonderer Dank an die jungen Leute auch seitens der Gemeindevertretung. 8) Kindergarten Eichenberg / Erweiterung der Öffnungszeiten. Der Bürgermeister informiert über die Elternvorsprache, die Zusammenkunft aller Beteiligten, über Gespräche zwischen ihm und der Vorarlberger Landesregierung und legt das Schreiben der Vorarlberg Landesregierung vom 30.08.2006 vor. Die Gemeindevertretung stimmt der neuen Lösung einstimmig zu 9) Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister berichtet über: Streugutunterbringung, die nach derzeitigem Stand am bisherigen Standort nicht mehr erwünscht ist. Standortalternativen werden angedacht, sind aber nicht verfügbar. Für heuer ist die Unterbringung des Streugutes nochmals im Silo am gehabten Standort gewährleistet, wobei voraussichtlich 2.905, - EURO für Split und Silomiete doch fast doppelt so hoch sein werden, wie früher. Für die Zukunft sollte jedoch weiter nach geeigneten Alternativen gesucht werden. Ein kleiner Streugutbehälter für die Gemeindestraße Lutzenreute-Mühle soll im bekannt exponierten Bereich aufgestellt werden. Ein Hinweisschild zum „Mehrzweckgebäude“ soll bei der dortigen Einfahrt angebracht werden. 10) Allfälliges. Zum Thema erneuerbare Energie / Hackschnitzelheizung berichtet GV Alfons Rädler über seine Einschätzung dazu und regt an, sich intensiv mit dem Thema zu befassen. Für eine Studie, ob und in welcher Größenordnung ein Projekt zur Versorgung des Dorfbereiches Eichenberg mit „Fernwärme“ überhaupt denkbar wäre, müssten etwa 5.000, - bis 7.000, - EURO aufgewendet werden. Die Standortfrage überhaupt ist ein wesentliches Element in den Überlegungen und Berechnungen. Die Gemeindevertreter sind zu einer weiteren Diskussion mit Fachleuten eingeladen worden. Der Bürgermeister bedankt sich für die gerade bei der heutigen Sitzung so intensive Diskussion und schließt die Sitzung um 23.15 Uhr. Der Schriftführer