19690221_GVE021

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Aktenzahl/Geschäftszahl
Letzte Änderung 31.05.2021, 11:42
Gemeinde Eichenberg
Bereich oeffentlich
Schlagworte: eichenbergvertretung
Dokumentdatum 1969-02-21
Erscheinungsdatum 1969-02-21
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Inhalt des Dokuments

Niederschrift Über die am 21. Feber 1969 abgehaltene 21. Gemeindevertretersitzung Gemeinderat Vogler Hans hat sich entschuldigt. 1.) Das Protokoll vom 12.12.1968 wurde ohne Einwand genehmigt. 2.) Ein Antrag für eine Volksabstimmung über das Landesvolksabstimmungsgesetz, Verfassungsgesetz und das Straßengesetz wird nicht gestellt. 3.) Einstimmig wird beschlossen, an das Amt der Vorarlberger Landesregierung den Antrag zu stellen, nachstehende baupolizeiliche Angelegenheiten der Bezirksverwaltungsbehörde zur Erledigung zu übertragen. A Bauten des Bundes, des Landes, der Gemeinde oder in deren Verwaltung stehende Fonds, B Bauten zum Zwecke des öffentlichen Gottesdienstes, C Bauten für genehmigungspflichtige gewerbliche Betriebsanlagen und E Bauten in Zusammenhang mit elektrischen Starkstromanlagen. Der Punkt D Bauten für öffentliche Zusammenkünfte wie Turnsäle, Gaststätten, Vergnügungslokale und dergleichen wird vorbehalten. 4.) Die Grundverkehrs-Ortskommission wird wie folgt neu bestellt: Als Vorsitzender Immler Ferdinand. Als Mitglieder: Feßler Josef, Sohler Bernhard und Baldauf Josef. Als Ersatz: Mager Georg, für Bernhard und Immler Gebhard. 5.) Zum Entwurf und Anschaffung eines Gemeindewappens wird der von der Landesregierung bestellte Fachmann beauftragt. 6.) Dem Jagdausschuß wurde zugestimmt, den Erlös des Jagdpachtes auf 3 Jahre in die Gemeindekasse zu geben, wenn der Waldaufseher aus der Gemeindekassa bezahlt wird. Schluß der Sitzung 22.30 Uhr Der Schriftführer Dür Nachtrag zur Niederschrift der 21. Gemeindevertretersitzung am 21. Feber 1969 zu Punkt 3. Zum Schreiben der Vorarlberger Landesregierung Zahl VI a – 197/34 – 1969 Betreff: Besorgung von Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei wurde beschlossen: Der Punkt D Bauten für öffentliche Zusammenkünfte wie Turnsäle, Gaststätten, Vergnügungslokale und dergleichen der Bezirksverwaltungsbehörde zur Erledigung zu übertragen. Eichenberg, am 10.4.1969 Der Schriftführer Dür