19790326_GVE021

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Aktenzahl/Geschäftszahl
Letzte Änderung 31.05.2021, 11:42
Gemeinde Eichenberg
Bereich oeffentlich
Schlagworte: eichenbergvertretung
Dokumentdatum 1979-03-26
Erscheinungsdatum 1979-03-26
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Inhalt des Dokuments

Niederschrift Über die am 21. Gemeindevertretersitzung, gehalten am Montag den 26.3.1979 um 20 Uhr im Proberaum. Alle Vertreter waren anwesend. 1. Der Bürgermeister eröffnet als Vorsitzender um 20 Uhr die 21. Gemeindevertretersitzung und begrüßt die vollzählig erschienene Gemeindevertretung. Die Beschlußfähigkeit ist somit gegeben. 2. Das Sitzungsprotokoll vom 28.12.1978 des Gemeindevorstandes wird vom Bürgermeister verlesen und von den Anwesenden zur Kenntnis genommen. 3. Über das landwirtschaftliche Schulgesetz wird kein Antrag für eine Volksabstimmung gestellt. 4. Der Bericht der Landesrevisionsstelle der Vorarlberger Landesregierung über die Einschau in die Gemeindegebarung wurde vom Bürgermeister vollinhaltlich verlesen. Da es sich um einen reinen Bemängelungs- und Anregungsbericht handelt, werden die vorgeschlagenen Empfehlungen zur Kenntnis genommen. Dem Gemeindekassier werden 1.400 S an Fahrtkosten für das Jahr 1977 vergütet. 5. Die Gemeindevertretung hat einstimmig beschlossen, auf der Pfänderstraße von der Abzweigung der Landstraße Eichenberg – Möggers bis Gemeindegrenze Moosegg und auf der Wirtatobelstraße von Seppels Kreuz bis Jungholz ein Fahrverbot für LKW mit Anhänger und eine Gewichtsbeschränkung für die genannte Straße von 9 Tonnen zu erlassen. Die in den letzten Jahren aufgetretenen Schäden durch Überlastung kann von der Gemeinde weiterhin nicht finanziert werden, da der Unterbau dieser Straße eine größere Belastung nicht standhält. Eine Sondergenehmigung kann die Gemeinde erteilen, welche nach den Richtlinien der Pfänderstraße von der Gemeinde Lochau gehalten werden soll. 6. Dem Einspruch daß Josef Mager, Eichenberg 4, wird stattgegeben und die GP Nr. 1962/1 der in der Auflage des -2- Flächenwidmungsplanes ausgewiesenen Größe als Bauerwartungsland umzuwidmen, zugestimmt. 7. Vom Gemeindekassier Paul Hehle wurde der Rechnungsabschluß der Gemeinde Eichenberg für das Haushaltsjahr 1978 in allen Haushaltsstellen verlesen und verschiedene Ausgabeposten besprochen. Der Rechnungsabschluß wurde in der vorgelegten Fassung einstimmig genehmigt. Er setzt sich wie folgt zusammen. Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Gebarungsüberschuß Vorvorjahr Gesamt Ergibt Gebarungsüberschuß Haushaltumsätze in Einnahmen Ausgaben 1.681.048, 90 1.597.330, 86 17.000.- 157.900.1.838.948, 90 1.838.948, 90 1.614.330, 86 224.618, 04 1.838.948, 90 8. Der Bericht des Überprüfungsausschusses wurde von Gebhard Immler verlesen und der Rechnungsabschluß für richtig erstellt befunden. Dem Gemeindekassier Paul Hehle wurde für die gewissenhafte und saubere Rechnungslegung der Dank der Gemeinde ausgesprochen. 9. Die Niederschrift der Sitzung vom 11.1.1979 wurde vom Schriftführer verlesen und ohne Einwand genehmgt. 10. Der Bürgermeister berichtet über ein Schreiben des Straßenbauamtes Feldkirch über die Instandsetzung des aufgelassenen Teilstückes der alten Eichenberger Straße. Weiters würde über die Weiterverfolgung des Entwurfs des Bebauungsplanes Eichenberg – Kirchdorf beraten. Es sollen weitere Anfragen über Entwürfe eingeholt werden. 11. Nachdem unter Allfälliges keine Wortmeldungen mehr erfolgen, wurde die Sitzung um 23 15 Uhr geschlossen. Der Schriftführer Dür Degasper Bürgermeister