Niederschrift Über die am 28.3.1980 um 20 Uhr im Proberaum abgehaltene 26. und letzte Sitzung der Gemeindevertretung. Mager Georg ist am Beginn nicht anwesend, ist aber wenig später erschienen. 1. Der Bürgermeister Degasper Josef als Vorsitzender begrüßt um 20 10. 2. Dem Beschluß des Jagdausschusses, die Überlassung des Jagdpachtschillings zu Gunsten der Gemeindekasse stimmt die Gemeindevertretung einstimmig zu. Dieser Betrag dient zur Abdeckung der Waldaufseherumlage. 3. Zum Ansuchen des neu gegründeten Obst- und Gartenbauverein Leiblachtal um einen Beitrag wird ablehnend Stellung genommen. 4. Mit dem von der Vorarlberger Landesregierung geleisteten Zuschuß in Höhe von 10.000.- S zur einmaligen Instandsetzung eines Teilstückes der alten Landstraße Lochau Eichenberg auf Eichenberger Gemeindegebiet soll eine Rücklage gemacht werden. Den Anrainern dieses Straßenstückes Rädler Wolfgang und Mager Josef wird die Behebung dieser Rücklage zweckgebunden überlassen. Genanntes Straßenstück bleibt öffentliches Gut. 5. Dem Ansuchen um eine Spende des Kapuzinerklosters in Bregenz wird mit einem Betrag von 10.000 S entsprochen. Diese Mehrausgabe wird durch Mehreinnahme an Gebäudesteuer der Haushaltsstelle 920 836 gedeckt. 6. Die Beiträge für Schneeräumung der Zufahrtswege zu den ganzjährig bewohnten Häusern werden in der Höhe der Vorjahre belassen. 500 S pro 100 lfm. Es wird den Hausbesitzern freigestellt, diese Beiträge zu beanspruchen oder die Schneeräumung von der Gemeinde durchführen zu lassen. 7. Da alle Gemeinden des Landes mit einer Postautobuslinie erschlossen sind, soll an die Postverwaltung ein Ansuchen -2gestellt werden, daß die bestehende Postautobuslinie Bregenz – Hohenweiler – Scheidegg über Eichenberg – Möggers nach Scheidegg geführt wird. 8. Die Höhe der Gemeindesteuern und Abgaben für 1980 werden in der Höhe der Vorjahre belassen. Sitzungsbeschluß vom 28.12.1976 Punkt 7: Grundsteuer A (landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Betriebe 500%, Grundsteuer B für sonstige Grundstücke 400%, Gewerbesteuer nach Betrag und Kapital 150%, Lohnsummensteuer nach Lohnsumme 2%, Getränkesteuer für alle Getränke und Speiseeis mit Ausnahme von Milch 10%, Gästetaxe für alle Personen über 15 Jahre je Nächtigung 2 S, Wochenendhäuser pro Hause im Jahr 300 S, Hundesteuer pro Hund im Jahr 100 S, Hand und Zugdienst (Frondienst) per ha 20 S. 9. Der vom Gemeindevorstand erstellte Gemeindevorschlagsentwurf für 1980 wurde vom Kassier bekanntgegeben und von der Gemeindevertretung für richtig erstellt befunden. Er setzt sich wie folgt zusammen: Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsüberschuß Vorvorjahr Entnahme aus Kassabeständen Haushaltsumsätze Einnahmen Ausgaben 1.503.400 65.000 224.600 107.200 1.900.200 1.755.200 145.000 1.900.200 10. Zum Ausgleich es vorhin beschlossenen Gemeindevoranschlag soll bei der Raika Eichenberg ein Darlehen in Höhe von 65.000 S für den Weiterbau des Polytechnischen Lehrganges in Bregenz aufgenommen werden. 11. Nach Verlesung und Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 10.10.1979 wurde es vom Bürgermeister unterfertigt. 12. Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Zuschriften unter anderem über die Vertragskündigung mit der Hebamme, über den Waldaufseher, das Walgaukraftwerk und der Wasserversorgung. Die Höhe der Müllabfuhr pro Haushalt im Jahr 30 Säcke à 17 S incl. Mwst 510 S, Container 140 S ohne Mwst. 13. Da unter Allfälliges keine Wortmeldungen waren, wurde die Sitzung um 23 Uhr geschlossen. Der Schriftführer Dür Degasper Bürgermeister