Niederschrift Über die am Donnerstag, 17.1.1986 um 20 00 Uhr im Proberaum abgehaltenen 6. Gemeindevertretungssitzung von Eichenberg. Kienreich Edi fehlte entschuldigt wegen Krankheit. 1.) Der Bürgermeister Gmeiner Hermann begrüßt die Gemeindevertreter, eröffnet um 20 00 Uhr die 6. Gemeindevertretungssitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2.) Der Schriftführer verliest die Niederschrift der 5. Gemeindevertretungssitzung vom 21.11.1985, die nach kurzer Besprechung zu einzelnen Punkten einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt wird. 3.) Der Bürgermeister verliest die Protokolle der Gemeindevorstandssitzungen vom 14.1.1985, 19.3.1985, 31.5.1985, 26.9.1985, 21.11.1985 und 29.12.1985. 4.) Betreffend Gemeindesteuern und –Abgaben für 1986 wird nach Beratung und Besprechung einstimmig folgender gefaßt: a) Die Gebühr pro Container wird neu mit S 210.- incl. Mwst festgesetzt b) Die Gebühr pro Müllsatz wird neu mit S 22.- incl. Mwst festgesetzt c) Speieseis wird von der Getränkesteuer ausgenommen d) Die Hundesteuer soll für 1986 entfallen. Auch für 1985 nicht nachgefordert werden, weil durchwegs Hunde auf Einzelhöfen und zT abgelegenen Höfen gehalten werden (Wachhunde) und andererseits die ohnedies steuerlich stark belastete Bevölkerung -2- nach Möglichkeit nicht weiter belastet, sondern eher entlastet werden soll. e) die übrigen Gemeindesteuern und –abgaben für 1986 verbleiben in bisher gehabter Höhe. 5.) Der vom Gemeindevorstand beschlossene Gemeindevoranschlagsentwurf für 1985 wird vom Bürgermeister vorgelegt und von Gemeindekassier Gebhard Rädler in allen Punkten verlesen. Er wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt und setzt sich wie folgt zusammen: Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Haushaltsgebarung Entnahmen an Kassenbeständen Gesamt 1986 Einnahmen Ausgaben 3.388.000 229.000 3.608.000 239.300 3.847.300 3.156.300 691, 000 3.847.300 -.3.847.300 6.) Ergänzend zum Gemeindevertretungsbeschluß vom 21.11.1985 Punkt 4 wird einstimmig beschlossen, daß trotz der Widmung der GP Nr. 1950/1 (Eigentümer Hehle Lothar), 1986, 1983 (beide Bernhard Johann) und 1950/1 (Hehle Lothar) als Verkehrsfläche es sich bei dieser Fläche um einen reinen Privatweg handelt, der nicht dem Gemeindegebrauch dient, sodaß Herr Bernhard Johann und Herr Hehle Lothar berechtigt sind, am jeweiligen Beginn (unten an der L 11 und oben beim Feldkreuz) ein Verkehrszeichen folgender Art aufzustellen. Fahrverbotstafel (runde Tafel mit weißem Grund und roter Umrandung) mit -3- einer Zusatztafel „Privatbesitz“, befahren strengstens verboten“ oder ähnlichem Zusatztext. 7.) Es wurde einstimmig folgender Dienstpostenplan für 1986 genehmigt: Kindergärtnerin, Dienstzweig „Erzieherdienst“, Verwendungsgruppe C, Gehaltsstufe 06, besetzt durch Frau Gruber Edeltraud, gemeinsam mit der Gemeinde Möggers. Gemeindearbeiter, Lohngruppe IV, Lohnstufe 04, besetzt durch Herrn Meusburger Herbert als Teilbeschäftigter. 8.) Der Bürgermeister zeigt die Möglichkeiten einer Mitgliedschaft beim Vorarlberger Gemeinde-Rechenzentrum auf. Auch die voraussichtlichen Kosten werden aufgezeigt. Nach Beratung wird ein Anschluß an das Rechenzentrum grundsätzlich befürwortet. 9.) Es wird einstimmig beschlossen, gemäß § 30 Gemeindegesetz und dem der Empfehlung des Vorarlberger Gemeindeverbandes die Entschädigung des Bürgermeisters gemäß der ab 1.1.1986 gültigen Einstufung nach 70 v. H. C/IV/4 + 25% Aufwandsentschädigung neu festzulegen. Auch die Sitzungsgelder sollen auf Grund der immer zahlreicher werdenden Sitzungen neu wie folgt festgesetzt werden: Vizebürgermeister und Schriftführer S 1.200.-, Gemeindevorstand und Grundverkehrskommission S 800.-, Gemeindevertreter S 600.- pro Jahr. 10.) Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gemeindeangelegenheiten. -4- 11.) Unter Allfälliges wird einstimmig festgestellt, daß die Schneeräumung auf allen Gemeindestraßen in Eichenberg sehr zufriedenstellend durchgeführt wird. Da unter Allfälliges keine weiteren Wortmeldungen erfolgten, schloß der Bürgermeister um 22 10 Uhr die Sitzung und dankte allen für die rege Diskussion und Sachlichkeit in allen Punkten. Der Schriftführer