Niederschrift Über die am 30.12.1975 abgehaltene 5. Gemeindevertretersitzung. Immler Ferdinand hat sich entschuldigt. 1. Der Bürgermeister eröffnete um 20 10 Uhr die 4. Sitzung, begrüßte alle Erschienenen und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2. Die Niederschriften der Gemeindevorstandssitzungen vom 15.9.75 und 9.12.75 wurden vom Bürgermeister verlesen und zustimmend zur Kenntnis genommen. 3. Ein Antrag für eine Volksabstimmung über das Sittenpolizeigesetz wurde einstimmig nicht gestellt. 4. Die Gemeindesteuern und Gemeindeabgaben wurden laut einstimmigem Beschluß in der Höhe der Vorjahre belassen. Sie betragen: Grundsteuer A 400 Prozent, Grundsteuer B 400 Prozent, Gewerbesteuer nach Betrag und Kapital 150 Prozent, Getränkesteuer für alle Getränke und Speiseeis (mit Ausnahme von Milch) 10 Prozent, Gästetaxe je Nächtigung 1 Schilling, Wochenendhäuser pro Haus und Jahr 200 Schilling, Hand- und Zugdienst pro Hektar 30 Schilling. 5. Der vom Gemeindevorstand beschlossene Gemeindevoranschlagsentwurf wurde vom Gemeindekassier Paul Hehle in allen Haushaltsstellen verlesen. Nach verschiedenen Erläuterungen und Beratungen wurde der Gemeindevoranschlag für 1976 in der vorgelegten Fassung einstimmig genehmigt. Er setzt sich wie folgt zusammen: Einnahmen Erfolgsgebarung Einnahmen Vermögensgebarung Ausgaben Erfolgsgebarung Ausgaben Vermögensgebarung Gesamtausgaben 1.131.100 S -.1.089.100 S 42.000 S 1.131.100 S -2- 6. Der Bürgermeister berichtete über die Grundablösungsverträge des II. Bauloses der Eichenberger Straße, welche von der Vorarlberger Landesregierung genehmigt wurden. Das Baulos wurde bereits ausgeschrieben. Ebenfalls wurde über noch zu erledigende Gemeindeangelegeneheiten gesprochen. 7. Die Sitzungsprotokolle vom 21.8.1975 und 21.10.75 wurden verlesen und vom Bürgermeister unterfertigt. 8. Der Bürgermeister dankt allen Gemeindevertretern für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und wünscht allen ein gesegnetes Jahr 1976. Vizebürgermeister Alfons Feßler erwiderte im Namen der Gemeindevertretung den Dank und wünschte dem Bürgermeister ebenfalls ein gesegnete Jahr 1976. Ende der Sitzung 22 Uhr Der Schriftführer Dür