Gemeindeamt Eichenberg Dorf 53, 6911 Eichenberg / Bezirk Bregenz-Vorarlberg Tel. 05574/42695 Fax. 05574/42695-4 E-Mail: gemeindeamt.eichenberg@cnv.at www.eichenberg-bodensee.at Protokoll zur 27. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg Freitag, den 20. September 2013 um 20.00 Uhr im kleinen Saal des Mehrzweckgebäudes 1.) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Alfons Rädler begrüßt um 20.00 Uhr die anwesenden Gemeindevertretungsmitglieder und Besucher, sowie Hr. DI Michael Gasser und Hr. Johannes Wendl, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Anwesend sind: Bgm. Alfons Rädler, Vizebgm. Irmgard Innauer, GR Josef Gorbach, GR Othmar Gomm, GV Reinhard Heinzle, GV Erwin Vogler, GV Priska Eller, GV Gebhard Lang, GV Maria Zürcher. Entschuldigt sind: Ersatzmitglied Daniel Bösch, Ersatzmitglied Franz Immler. Der Bürgermeister ersucht um die Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes unter Punkt 8 „Grundstücksumwidmung beim Ferienhaus Hämmerle, Dorf“. Die Gemeindevertretung stimmt der Aufnahme des Tagesordnungspunktes zu. 2.) Vorstellung der Studie (Vorprojekt) Trinkwasser und Löschwasser, sowie der Abwasserentsorgung für die Parzellen am Fürberg durch DI Michael Gasser DI Michel Gasser und sein Mitarbeiter Johannes Wendl stellen die Studie mittels PowerPoint-Präsentation vor. In der Studie wurden nur Objekte mit Hauptwohnsitz berücksichtigt, keine Häuser/Hütten mit Feriennutzung. Die möglichen Wasserbezugsmöglichkeiten sind: Übergabebehälter der Gemeinde Hörbranz in der Parzelle Mühle, Wassernetz der Gemeinde Lochau beim Pfänderparkplatz und die angedachte Wasserbohrung oberhalb der Parzelle Jungholz. Der Anschluss an die bestehenden Trinkwassersysteme Hörbranz und Lochau hat den Vorteil, dass keine Arbeiten und Kosten für die Quellfassung samt Schutzgebiet anfallen, sondern, dass zum vereinbarten Preis Roh- oder Trinkwasser angekauft werden kann. Mit der Festlegung des Wasserbezuges werden auch die notwendigen Löschwasserbehälter-Positionen in den Parzellen fixiert. Die Anspeisung der Löschwasserbehälter erfolgt durch die Trinkwasserleitungen mit kleineren Leitungsdurchmessern. Von den Löschwasserbehältern werden dann große Löschwasserleitungen zu den jeweiligen Hydranten geführt. Für die Abwasserentsorgung wurde die Errichtung von „Biologischen Kleinkläranlagen“ in den jeweiligen Parzellen untersucht und die Ableitung zur ARA Leiblachtal dargestellt.Dazu gibt es Anschlussmöglichkeiten in der Parzelle Mühle, am Pfänderparkplatz oder in Eichenberg/Dorf. Der Kanalanschluss in Eichenberg/Dorf hat den Vorteil, dass keine Anschlussgebühren und keine Betriebskosten an die Nachbargemeinden für die Strangbenützung zu bezahlen sind, weil der „Sammler-Kanal“ der ARA Leiblachtal bis nach Eichenberg/Dorf verlegt ist. Mit der Kanalleitung vom Fürberg in´s Dorf könnte auch eine zweite Anspeisemöglichkeit des Trinkwasserbehälters im Dorf bewerkstelligt werden. Nachdem die bestehende Trinkwasserversorgungsleitung von der Parzelle Unterfluh bis nach Eichenberg/Dorf beim Starkregen von 1. bis 2. Juni 2013 vier mal wegen abgerutschter Trasse abgerissen wurde, soll bei weiterer Projektplanung die zweite Anspeisung des Hochbehälters in Eichenberg/Dorf bedacht werden. Die weiteren Schritte sind: Vorlage der Studie beim Wasserbauamt Bregenz. Nach Freigabe ist in der Gemeinde der Beschluss über die Realisierung des Trink-, Löschwasser und Abwasserprojektes zu fassen. Dann erfolgt eine Ausschreibung über die Honorardienstleitung für die Detailplanung, Ausschreibung, Vergabe, Bauleitung, Abrechnung Fördergeber. Zum Schluss werden von DI Michael Gasser noch Fragen bezüglich der Errichtungskosten, Betriebskosten, Förderfähigkeit und der Bewilligungsfähigkeit von Bauvorhaben beantwortet. 3.) Genehmigung der Niederschrift der 26. Sitzung vom 19. Juli 2013 Die Niederschrift der 26. Gemeindevertretersitzung vom 19. Juli 2013 wurde den Anwesenden im Vorfeld zugesendet und wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. 4.) Ruggburgbach Oberlauf – Räumung der doppelwandigen Steinkästen von Wurzelstöcken und umgestürzten Bäumen durch die Wildbach- und Lawinenverbauung über den Betreuungsdienst – Kostenerfordernis EUR 6.000.- Anteil der Gemeinde EUR 2.000.Im Jahr 2007 wurde beim Graben Lutzenreuterbach ein Sanierungsprojekt durchgeführt. Nach einer aktuellen Besichtigung durch den Betreuungsdienst der Lawinen- und Wildbachverbauung wurde festgestellt, dass eine Räumung der Steinkästen von Wurzelstöcken und umgestürzten Bäumen erforderlich ist, um Folgeschäden zu verhindern. Die Kosten belaufen sich auf EUR 6.000.-, der Anteil für die Gemeinde beträgt EUR 2.000.Die Gemeindevertretung stimmt diesem Auftrag einstimmig zu. 5.) Wildbach-Lawinenverbauung, Kostenerhöhung im Projekt Mühle – Einbau eines Rohrdurchlasses und Bachverbauung Der Bürgermeister verliest das Schreiben der Wildbach- und Lawinenverbauung über die Kostenerhöhung von 48.000 € beim Projekt Mühle. Die Mehrkosten ergeben sich aufgrund zusätzlichen Arbeiten für Felsabbau, Verlängerung des Durchlassrohres, Tieferlegung einer 20 KV - Stromleitung. 1/3 der Kosten in der Höhe von EUR 16.300.- ist durch die Gemeinde zu tragen. Die Gemeindevertretung stimmt dieser Kostenerhöhung einstimmig zu. Für zukünftige Projekte wird vorab eine genaue Beurteilung der Maßnahmen und Kosten gewünscht. 6.) Verlegung der Trinkwasserleitung wegen Hangrutschung unterhalb der Parzelle Unterfluh- Streuwiese von Josef Dür Der Bürgermeister legt einen Übersichtsplan vor, welcher von Ing. Markus Schwendinger von der Agrarbezirksbehörde erstellt worden ist und erklärt den Umfang des Projektes: Verlegung der Trinkwasserleitung auf neuer Trasse mit ca.160 Lfm, davon führen ca. 80 m durch steile Waldfläche, aufarbeiten von Schadholz und Freischneiden der neuen Trasse, Verlegung von Drainagen auf der Wiese von Thomas Immler zur Entlastung der Böschungskrone vom Übergang Wiese zur steilen Waldfläche, Begleitdrainage bei neuer Wasserleitung, Sanierung der Abrutschung der Zufahrtsstrasse durch Einbau von sickerfähigem Stein- und Kiesmaterial, Entwässerung des „Hangfußes“ durch das Herstellen von offenen V-Gräben mit einer Tiefe von ca. 50 cm. Die Maßnahmen wurden auch mit Geologin Barbara Ess abgestimmt. Für die Durchführung der Arbeiten wurden Richtpreisangebote eingeholt: Für die Erd- und Baggerarbeiten bei den Firmen Stadelmann, Riefensberg und Moosbrugger, Andelsbuch, für Holzaufarbeitung und Transporte, sowie für die Lieferung von Material für die Trinkwasser- und Drainageleitung bei Peter Zürcher. Die Gespräche mit den Grundbesitzern Josef Dür und Thomas Immler über die Ausführung wurden gemeinsam mit Ing. Markus Schwendinger, Waldaufseher Helmut Gmeiner und Bgm. Alfons Rädler geführt und deren Zustimmung eingeholt. Aufgrund der trockenen Wetterlage und „Gefahr im Verzug“ wurde mit den Holzarbeiten Mitte August begonnen. Die Beauftragung der Unternehmen erfolgte durch Bgm. Alfons Rädler und Markus Schwendinger. Geschätzter Projektumfang 38.000€. Von den abgerechneten Nettokosten werden 65% durch die Agrarbezirksbehörde übernommen, die weiteren 35% sind von der Gemeinde Eichenberg zu tragen. Die Gemeindevertretung stimmt der Vorgehensweise und dem Projektumfang zu. 7.) Schneeräumung – Anpassung der Stundensätze und Auftragserteilung Die Schneeräumung ist im vergangenen Winter durch die Unternehmer Andreas Jochum, Hörbranz, Peter Zürcher, Dorf und Landwirt Georg Gorbach, Dorf bewerkstelligt worden. Für deren Abgeltung sind die Sätze des Maschinenringes vereinbart. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Auftragsvergabe des Winterdienstes mit einer Kostenerhöhung von 2.27% (Anpassungssatz übernommen vom Maschinenring) an die bisherigen Unternehmer. 8.) Ansuchen zur Grundstücksumwidmung, Gst. Nr. 2048/2 Ferienhaus Hämmerle Der Bürgermeister informiert über eine Anfrage von Herrn Julian Hämmerle zur Errichtung eines Carports beim Wochenendhaus oberhalb des Dorfes. Das Ferienhaus wurde 1957 erbaut, die vorhandene Widmung lautet auf „Freifläche Landwirtschaft“. Eine Bewilligung für dieses Bauvorhaben kann nur dann gegeben werden, wenn von der Gemeinde Eichenberg eine Umwidmung erfolgt. Im Räumlichen Entwicklungskonzept (REK) der Gemeinde, erstellt im Jahre 2001, ist diese Liegenschaft und Nachbarschaft mit keiner Umwidung berücksichtigt. Die Liegenschaft liegt außerhalb des Ortskerns, ist nicht an das öffentliche Trinkwassernetz und Abwassernetz angeschlossen, im Winter erfolgt kein Winterdienst auf der steilen Ifangstrasse. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dass keine Umwidmung der Grundparzelle Nr. 2048/2 erfolgt. 9.) Berichte des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet, - dass die Auftragsvergabe für den Heizkesselaustausch im Mehrzweckgebäude erfolgt ist. Die Entscheidung erfolgte mittels Umlaufbeschluss der Gemeindevertretung. Die Zuständigkeit der Wartung gilt es noch zu klären. -über Aktivitäten und Gespräche mit Frau Stefanie Wimmer, Obfrau vom Familienverband Eichenberg. Nach einer Bedarfsumfrage bezüglich Kinderbetreuung konnten bereits erste Betreuungsmöglichkeiten vermittelt werden. Weiters verliest er ein Schreiben des Familienverbandes, in dem der Wunsch einer Spielgruppe für 2-jährige Kinder enthalten ist. Es wird besprochen, welche Möglichkeit bestehen. Der Bürgermeister will abklären, welche Bedingungen bezüglich Raum und Personal zu erfüllen sind, um dann weitere Entscheidungen mit der Gemeindevertretung zu treffen. -dass die bisherige Verordnung über die Gebühren für Hand- und Zugdienste nicht mehr rechtmäßig ist und verliest die neue gültige Verordnung. Der Gemeindevorstand hat bis Ende des Jahres eine neue Verordnung zu beschließen. -über den momentanen Stand der Mietverträge und der Betriebskosten im Wohnhaus Dorf 70 und dass diese fürs kommende Jahr überarbeitet und angepasst werden müssen. -dass die Stelle für eine(n) Kindergarten-Pädagogen/in in der Gemeinde Eichenberg ausgeschrieben wurde, mit der Anstellung jedoch noch die Bewerbungsfrist bis 25. September 2013 abgewartet wird. -über die Rutschung am Juggenweg und dass Gespräche mit der Sachwalterin und Hr. Mangold von der Agrarbezirksbehörde über die Sanierungsmöglichkeit geführt wurden. Jetzt soll eine Kostenschätzung eingeholt werden. -dass die Strasse beim Wohnhaus Mager Christian, Dorf 4, 2011 beim Abtransport von Aushubmaterial (Rutschung Dorf, Sanierung durch die Wildbach- und Lawinenverbauung), beschädigt wurde. Die Sanierungsmöglichkeit wird mit Herbert Mangold von der ABB abgestimmt. -dass im Jungholz bei der Wirtatobelstraße von der Abzweigung Fürbergstraße bis „Seppeles Kreuz“ der Naturbestand nicht mit dem Katasterplan übereinstimmt, die Grundstücksbesitzer sind zu erheben, eine Vermessung mit Berichtigung der Grundstücksmappe ist erforderlich. -dass er eine Kostenschätzung für die Parkplatzerweiterung beim Mehrzweckgebäude eingeholt wurde. Die Parkplatzerweiterung soll aufgrund der Kosten zur Schadensabdeckung für Strassen- und Trinkwasserleitungssanierung im Jahr 2014 ausgeführt werden. Aufgrund der Schäden an Straßen und Wasserleitung und die Kostenübernahme durch die Gemeinde, soll die Parkplatzerweiterung im Frühjahr 2014 ausgeführt werden. -über die Sitzung der Energieregion Leiblachtal, in welcher die Umrüstung aller Straßenleuchten auf ein LED-System besprochen wurde. Die Finanzierung soll durch Bürgerbeteiligung erfolgen. 10.) Allfälliges Gemeindevertreter stellen Fragen über Bankettabrisse und deren Instandsetzung an der Fürberg und Wirtatobelstrasse sowie dem Zurückschneiden von hereinhängenden Ästen. Der Bürgermeister informiert über bereits erteilte Aufträge und deren Ausführungszeiten. Um 23.00 Uhr schließt der Bürgermeister die Sitzung mit einem Dank an alle. Die Schriftführerin