Gemeindeamt Eichenberg Dorf 53, 6911 Eichenberg / Bezirk Bregenz-Vorarlberg Tel. 05574/42695 Fax. 05574/42695-4 E-Mail: gemeindeamt.eichenberg @ cnv.at www.eichenberg-bodensee.at Protokoll zu der am Freitag, den 1.März 2013 um 20.00 Uhr im Mehrzweckgebäude, Mehrzwecksaal stattfindenden 22.Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg 1. Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Alfons Rädler begrüßt um 20.00 Uhr die anwesenden Gemeindevertretungsmitglieder, sowie Gemeindesekretär Paul Hehle, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Anwesend sind: Bgm. Alfons Rädler, VizeBgm. Irmgard Innauer, GR Othmar Gomm, GV Reinhard Heinzle, GV Erwin Vogler, GV Maria Zürcher, GV Priska Eller, GV Gebhard Lang, Ersatzmitglied Immler Franz, Ersatzmitglied Daniel Bösch, Gemeindesekretär Paul Hehle. Entschuldigt ist: GR Josef Gorbach Anwesende Besucher - Vertreter für die Feuerwehr Peter Heidegger, Thomas Hehle, Reinhard Zürcher Der Bürgermeister ersucht um die Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes. Die Gemeindevertretung stimmt der Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Wildbachprojekt Mühle“ unter Punkt 8 und einer Verschiebung von Allfälliges auf Punkt 9 einstimmig zu. 2. Genehmigung der Niederschrift der 21.Sitzung vom 1.Februar 2013 Die Niederschrift der 21.Gemeindevertretersitzung vom 1.Februar 2013 wurde allen Anwesenden mit der Einladung zugesendet und von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Der Bürgermeister berichtet, -dass er in Erfahrung bringen konnte, dass die Kiesbehälter in Lutzenreute und am Fürberg seit längerem außer Funktion sind und veräußert werden können, -über die Sitzung am 19.Februar 2013, bei der eine neue Ortsgruppe Familienverband Eichenberg entstanden ist. Stefanie Wimmer übernimmt die Aufgabe der Obfrau und Schriftführerin und Nicole Heinzle das Amt des Kassiers. 3. Information zur Rennsportveranstaltung des Renn- und Rallyclub Vorarlberg – Ansuchen 3.Int. Eichenberg Renn Slalom 11.-13.Okt.2013 Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Besucher und verliest die Stellungnahme von Feuerwehrkommandant Klaus Mager- Feuerwehr und Musikvorstand Mario Hehle Musikverein, welche an die Gemeinde gesendet wurde, mit der Bitte um Verlesung. Diese Stellungnahme wurde im Vorfeld den Gemeindevertretern zugesendet. Weiters verliest er das Ansuchen vom Renn- und Rallyclub Vorarlberg zum 3.Int.Eichenberg Renn Slalom vom 11.-13.Okt.2013. Der Bürgermeister beginnt mit Darstellung der Verhältnisse und weist die Gemeindevertreter daraufhin, dass in der letzten Sitzung im Feb. 2013 das Leitbild der Energieregion Leiblachtal beschlossen wurde. Aus Sicht des Bürgermeisterns widerspricht eine weitere Durchführung einer derartigen Rennveranstaltung den Zielen des Leitbildes. Danach eröffnet er die Diskussion und bittet um Stellungnahme der Anwesenden. Die Gemeindevertreter erwähnen mehrfach, dass die Initiative und das Interesse der Vereine, diese Veranstaltung durchzuführen und darüber hinaus der finanzielle Gewinn zu berücksichtigen ist, dass Vor- und Nachteile gegeneinander abzuwägen sind und ein Wochenende durchaus vertretbar ist und die Möglichkeit in Betracht gezogen werden sollte, dass Rennsportbesucher weiterhin Gäste in Eichenberg sein könnten. Es wird zudem angesprochen, dass die Frage der Verantwortlichkeit und Möglichkeiten zur Verlangsamung der Strecke nochmals mit dem Rennclub besprochen und geklärt werden müsste. Es findet keine Beschlussfassung statt, der Bürgermeister will diesbezüglich Rücksprache mit den Zuständigen der Energieregion Leiblachtal halten, weiters die rechtlichen Fragen von Sicherheit, Verantwortung und Haftung abgeklärt haben und danach entscheiden, ob die Veranstaltung abgehalten werden kann oder nicht. 4. Genehmigung des Gemeindevoranschlages 2013 Der Bürgermeister berichtet über das Gespräch mit Landeshauptmann Mag. Markus Wallner und dem Gemeindevorstand bezüglich Budgetsituation der Gemeinde Eichenberg. Das Land Vorarlberg signalisiert für die anstehenden Projekte wie Trink – und Löschwasser, Kanal für die Parzellen am Fürberg, Sanierung von Gemeindestrassen finanzielle Hilfe. Wichtig ist, das die anstehenden Projekte der Wichtigkeit nach gereiht werden und rechtzeitig über Vorprojekte der Projektumfang, der zeitliche Ablauf und die Projektkosten abgeschätzt werden können. Der Voranschlag 2013 wurde bereits in der Gemeindevertretungssitzung vom 1. Febr. 2013 ausführlich erläutert und diskutiert. Folgende Ein- und Ausgaben werden einstimmig beschlossen. Gemeindevoranschlag 2013 Einnahmen Ausgaben Erfolgsgebarung: 881.200, -- 1.007.700, -- Vermögensgebarung: 449.500, -- 323.000, -- Summe Voranschlag 2013 1.330.700, -- 1.330.700, -- Für nachstehende Projekte und Investitionen müssen 2 Darlehen im Gesamtwert von € 370.000, -- aufgenommen werden: Abgangsdeckung Vorjahre Heizanlage Mehrzweckgebäude Sanierung Ruggburgstraße (Projektierung) Güterwegebau Schüssellehen und Gschwend Windkraft Eichenberg/Möggers Sanierung Pfarrkirche Eichenberg Wasserprojektierung Fürberg Kanal Schüssellehen Kanalprojektierung Fürberg Darlehensstand per 1.1.2013 Darlehensstand per 31.12.2013 € 100.000, -€ 20.000, -€ 50.000, -€ 58.000, -€ 20.000, -€ 17.000, -€ 25.000, -€ 70.000, -€ 10.000, -€ 816.200, -€ 1.102.100, -- Die Prokopf-Verschuldung der Gemeinde Eichenberg beträgt somit per 31.12.2102 ~ € 2.833, -- und liegt im Mittelbereich aller Vorarlberger Gemeinden. 5. Genehmigung von 2 Darlehen – Vorlage von 3 Angeboten Der Bürgermeister legt 2 Darlehen der Raiffeisenbank Leiblachtal, Hypobank Bregenz, und Sparkasse Bregenz vor: Darlehenssumme € 290.000 für folgende Projekte: Bedeckung des laufenden Geschäftsbetriebes, Baukostenzuschuss Güterweg Schüssellehen/Mühle, Gschwend, Heizungswechsel und Parkplatzerweiterung im Mehrzweckgebäude, Vorprojekt Trinkwasser, Löschwasser Kanal am Fürberg, Vorprojekt Sanierung Ruggburgstrasse, Darlehenssumme € 80.000.- für Kanalprojekt Schüssellehen, Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, das Angebot der Raiffeisenbank Leiblachtal in Anspruch zu nehmen. 6. Projektbeteiligung im Leader-Projekt Energiepotenzial Erhebung des Windpotenzials der Standortgemeinden Scheidegg, Möggers, Eichenberg Der Bürgermeister verliest den Antrag auf Projektbeteiligung im Leader – Projekt Energiepotenzial des gemeinnützigen Vereins „Arge erneuerbare Energie Vorarlberg“ AEEV. Inhalt des Schreibens ist, dass die Gemeinden Möggers, Scheidegg und Eichenberg das Wind-Energiepotenzial am Pfänderrücken – Hochberg gemeinsam erheben: Schwerpunkte sind: • Verfügbarkeit von Grund und Boden, Zufahrt und Stromableitung, • Technische Windleistung am möglichen Standort und mögliche Dimensionierung einer Anlage, • Vorprüfung einer behördlichen Bewilligung • Prüfung auf Bürgerbeteiligung und Finanzierung, Gründung einer Bürgergesellschaft für den Betrieb; Projektkosten: 167.500.EU – Leader Förderung: € 100.500.Land Vorarlberg 24.500.Anteil der 3 Gemeinden Möggers, Scheidegg, Eichenberg € 42.000.somit € 14.000 pro Gemeinde – aufgeteilt auf 2 Jahre; Mit der finanziellen Beteiligung dokumentiert die Gemeinde ihr Interesse am Projekt und sichert sich die Möglichkeit, dass Bürger aus dem Ort sich vorrangig an der Anlage beteiligen können. Der Antragsteller AEEV bittet die Versammlung einer allfälligen Umwidmung von Wald auf Sondernutzungsfläche wohlwollend gegenüberzustehen. Die Gemeindevertretung stimmt diesem Antrag mit 8 Ja Stimmen und einer Stimmenthaltung zu. Weiters verliest der Bürgermeister die privatrechtliche Vereinbarung welche zwischen den Gemeinden Möggers, Scheidegg, Eichenberg die Beteiligung an Windkraftanlagen regelt. 7. Beauftragung von Todesanzeigen in der Tagespresse- Kostendarstellung Der Bürgermeister berichtet über die sehr unterschiedlichen Tarife in der Vorarlberger Tagespresse im Falle einer Traueranzeige, woraus ersichtlich wird, dass für die Gemeinde im Vergleich zu Vereinen zwei Drittel höhere Preise verrechnet werden. Die Gemeindevertretung beschließt in Zukunft auf derartige Inserate zu verzichten und stattdessen einen Nachruf im Gemeindeblatt zu veröffentlichen und mit einer Kranzspende die Arbeit verstorbener Mitarbeiter und Gemeindevertreter zu würdigen. 8. Wildbachprojekt Mühle Der Bürgermeister informiert über die Besichtigung mit der Wildbach, sowie Hr. Mangold von der Agrarbezirksbehörde und den Grundbesitzern beim Straßenabschnitt in der Parzelle Mühle, wo beim Hochwasser im Jahre 2010 massive Schäden entstanden sind und bei starken Regenfällen weitere, größere Probleme entstehen könnten. Er legt Pläne vor, die den Einbau eines Durchlasses mit entsprechendem Auffangbecken vorsehen und erklärt diese im Detail. GV Reinhard Heinzle verweist darauf, dass im Zuge dieser Sarnierung die Gegebenheiten der Rohrverlegungen im Bereich Sportvereinshaus ebenfalls zu kontrollieren sind. Das Projekt wurde bereits im Jahre 2012 in durch die BH verhandelt und bewilligt, die Projektkosten betragen € 30.000, finaziert zu je einem Drittel von Bund, Land und Gemeinde. Die Gemeindevertretung stimmt diesem Bauprojekt einstimmig zu. 9. Allfälliges Der Bürgermeister spricht den „Gemeindeleitbildtag“ und dessen Verlauf an und interessiert sich für die Meinung und Sicht der Gemeindevertreter zu dieser Veranstaltung. Die hohe Beteiligung von Bürgern mit einer guten Mischung aus verschiedensten Alters, -Geschlechter und Interessengruppen und deren aktive Teilnahme durch Gespräch und Ideenbeiträge und darüber hinaus die Zusagen weiterhin in Arbeitsgruppen mitzumachen geben Anlass, diesen Tag als absolut positiv und zukunftweisend zu bewerten. Mit einem Dank an alle beschließt der Bürgermeister um 23.20 Uhr die Sitzung. Die Schriftführerin