Gemeindeamt Eichenberg Dorf 53, 6911 Eichenberg / Bezirk Bregenz-Vorarlberg Tel. 05574/42695 Fax. 05574/42695-4 E-Mail: gemeindeamt.eichenberg @ cnv.at _____________________________________________ Niederschrift über die am Donnerstag, den 31. Mai 2007, 20.00 Uhr, im Sitzungszimmer (Werkraum) des Gemeindeamtes abgehaltene 12. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg 1) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter und den Gemeindesekretär, eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest (GV Immler Franz kommt um 20.05 Uhr nach). 2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 21. März 2007. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 21. März 2007 ist allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Die Niederschrift wird nach Stellungnahme des Bürgermeisters mit der Ergänzung „ lt. Rücksprache mit dem Bürgermeister von Bildstein laufe das dortige Heizwerk zur Zufriedenheit der Gemeinde“ einstimmig beschlossen. 3) Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2006. Die Überprüfung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2006 durch den Prüfungsausschuss fand am 13.04.2007 statt. Lt. Niederschrift zur Prüfung, welche der Bürgermeister vorliest, ist die Rechnungsprüfung ordnungsgemäß und ohne Beanstandung erfolgt. Der Bürgermeister dankt den Mitgliedern des Prüfungsausschusses für die Arbeit und dem Gemeindesekretär für die gewissenhafte Erstellung des Rechnungsabschlusses. Der Rechnungsabschluss wurde in vollem Umfang zusammen mit der Sitzungseinladung allen Gemeindevertretern zugestellt. Rechnungsabschluss 2006 Einnahmen in EURO Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsabgang Abgang 589.041, 95 168.790, 23 Summe Haushalt 2006 in EURO 772.772, 73 Ausgaben in EURO 629.000, 57 120.621, 15 23.151, 01 14.940, 55 772.772, 73 Der Bürgermeister informiert, dass der genannte Abgang durch die laufende Gebarung gedeckt ist und zum Stand Ende Mai 2007 eine recht gute Finanzsituation besteht. Darüber hinaus berichtet der Bürgermeister über sämtliche Haushaltsgruppen und deren Schwerpunkte. Auszugsweise folgende Positionen aus dem Bereich Ausgaben: Personalkosten samt Lohnnebenkosten (Sozialversicherungen, Dienstgeberbeiträge usw.) für die Gemeindebediensteten (bei insgesamt für 5 Dienstposten einschließlich Kindergärtnerin Gemeindeamt / Amtsgebäude samt Betriebskosten Aufwendungen für das digitale geom. Datenwesen Aufwendungen für die EDV-Einrichtungen Viehseuchenbekämpfung Feuerwehrwesen incl. Tilgung MZG-Anteil Volksschule Hauptschule Kindergarten (nach Abzug der Transferzahlungen Land) Musikschule (nach Abzug der Transferzahlung Land) Sozialfonds Sozialsprengel Leiblachtal Pflegegeldbeitrag zur Pflegesicherung Krankenpflegeverein Reinhaltung der Luft und Solarförderung Rettungsdienste Spitalfonds (für Aufenthalte unserer BürgerInnen in Krankenhäusern) Gemeindestraßen-Instandhaltung Landbus (Eichenberg und Fürberg) nach Abzug Finanzzuweisung Winterdienst Kosten für die öffentliche Beleuchtung Kosten der Wasserversorgung Kosten der Abwasserbeseitigung (Kanal ohne Darlehensaufnahme) Kosten der Abfallbeseitigung 4) EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO 87.608, 57 2.277, 03 8.166, 81 4.475, 74 3.952, 20 37.435, 80 12.271, 08 15.582, 23 5.273, 89 10.121, 30 39.518, 00 2.236, 90 3.455, 00 1.408, 68 4.312, 90 2.303, 00 29.703, 89 20.280, 81 7.042, 48 24.853, 50 1.223, 53 11.898, 33 63.036, 66 10.319, 70 Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen zum Voranschlag 2006. Die Begründungen zu den wesentlichen Haushaltsüberschreitungen und –unterschreitungen in Einnahmen und Ausgaben gegenüber dem Voranschlag 2006 sind in Verbindung mit dem Rechnungsabschluss allen Gemeindemandataren zugegangen, und wurden vom Bürgermeister zum Teil bereits unter Punkt 3 der Tagesordnung erläutert. Der Gemeindesekretär informiert in weiterer Folge über die wesentlichen Posten. Die Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen wie vorgelegt, erfolgt einstimmig. 5) Nachtragsvoranschlag 2007 – Darlehensaufnahme für Ankauf des Dreifamilienwohnhauses Dorf 70, 6911 Eichenberg. Der Bürgermeister legt den Nachtragsvoranschlag 2007, wie im Gemeindevorstand besprochen und beschlossen vor und informiert über die bereits erledigten Sanierungsmaßnahmen und Verbesserungen im Haus Nr. 70 sowie über den Stand zu den bestehenden Mietverträgen, die derzeitigen Mieteinnahmen und Betriebskosten. Durch den Nachtragsvoranschlag erhöht sich der veranschlagte Abgang 2007 auf insgesamt EURO 50.400, - Der Nachtragsvoranschlag wird in der vorgelegten Form einstimmig genehmigt. 6) Kanalisierung Lutzenreute / Vorlage des SFR-Darlehensvertrages. Der vorgelegte Darlehensvertrag über umgerechnet EURO 114.000, - wird einstimmig genehmigt. 7) Kauf der Liegenschaft Eichenberg/Dorf 70 - Vorlage des SFR-Darlehensvertrages. Der vorgelegte Darlehensvertrag über umgerechnet EURO 280.000, - wird einstimmig genehmigt. 8) Oberflächen-Wasserableitung für bestehende Objekte in Eichenberg/Dorf Weitere Vorgangsweise bei zukünftigen Bauvorhaben im gegenständlichen Bereich. Der Bürgermeister legt das Schreiben von Frau Fetz vom 27.02.2007 sowie eine Planskizze vor und informiert über die derzeitige Situation. Auf Vorschlag der Gemeindevertretung soll der Bürgermeister in Zusammenarbeit mit dem Landeswasserbauamt einen Lösungsvorschlag und einen Kostenschlüssel für alle bestehenden Anschließer und die als Baufläche ausgewiesenen Grundstücke im betroffenen Einzugsbereich ausarbeiten lassen. 9) Turnraum im Schulgebäude / Mängelbehebung lt. Liste von Frau Dir. Lydia Andric. Der Bürgermeister legt das Schreiben von Frau Dir. Lydia Andric vor. Er wird einstimmig beauftrag, die für die Mängelbehebung erforderlichen Arbeiten zu vergeben. 10) Spielgruppe Fröschle / Ausweitung des Angebotes auf insgesamt zwei Vormittage pro Woche. Der Bürgermeister berichtet über diesbezügliche Vorgespräche. Die möglichen „FröschleTage“ müssen jedoch mit den terminlichen Bedürfnissen der Volksschule abgestimmt werden. Eine Ausweitung verursacht nach vorliegenden Informationen für die Gemeinde Kosten in Höhe von etwa EURO 600, -. Ebenso würde der Elternbeitrag entsprechend dem ausgeweiteten Angebot höher. Eine Mindestanzahl von 5 Kindern ist grundsätzlich erforderlich. Die Gemeinde stimmt der Ausweitung einstimmig zu, wenn die Nachfrage entsprechend ist. 11) Wasserhochbehälter in Eichenberg/Dorf – Sanierung gemäß bauphysikalischer Überprüfung der Firma Lothar Künz, Hard. Der Bürgermeister berichtet über Vorgespräche mit der Firma Lothar Künz und legt dazu den Aktenvermerk des Wasserwartes vom 20.11.2006 vor. Die ursprüngliche Erwartung, die Erledigung durch den Bauhof zu bewerkstelligen, wird durch die neuen Erkenntnisse über Art und Umfang der Arbeiten nicht realisierbar sein. Gewisse Vorarbeiten wie Erdabtrag usw., sowie Finalarbeiten sind natürlich möglich. Die Gesamtkostenschätzung beläuft sich lt. der vorliegenden Aufstellung auf rund EURO 9.800, -. Der Bürgermeister wird beauftragt, 2 bis 3 Angebot für die nicht durch den Bauhof zu machenden Dachsanierungsarbeiten einzuholen. 12) Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister berichtet über: - Die Lebensmittelnahversorgung, die ihm und der Gemeindevertretung nach wie vor ein ernstliches Thema ist. Im Gemeindevorstand wurde empfohlen, zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Bürgerversammlung zu diesem Thema zu veranstalten (ein bereits fix geplanter Termin muss wegen Überschneidung mit anderen Terminen verschoben werden). Die Einladung dazu erfolgt, sobald ein neuer Termin fixiert werden kann. - Zum Turnhallenprojekt informiert der Bürgermeister darüber, dass Herr Architekt Mages in etwa 14 Tagen zwei Varianten zur Diskussion vorlegen kann. Zu diesem Gespräch soll nach Vorstellung des Gemeindevorstandes die ganze Gemeindevertretung eingeladen werden. Der Bürgermeister und die Gemeindevertretung sind auf Grund der bereits früher gefällten einstimmigen Beschlüsse und der vorliegenden Informationen überzeugt, dass mit diesem Projekt die Infrastruktur unserer Gemeinde gerade auch im Hinblick auf unsere Jugend wesentlich verbessert und abgerundet werden wird. Die Finanzierung soll und wird unter Berücksichtigung von derzeit noch außerordentlich guten Landesförderungen keine höhere jährliche Belastung bringen, wie wir dies bisher für das nun schon bald zur Gänze ausfinanzierte MZG hatten und den Spielraum für die laufende Geschäftsgebarung nicht einschränken. GV Alfons Rädler bringt seine Bedenken zur Situierung der Turnhalle ein und bringt anstelle eines Turnhallenbaues die Idee einer Erweiterung des Gymnastikraumes in der Schule und eine Vergrößerung des „Festraumes“ im MZG ein. In der anschließenden Diskussion wird diese Meinung einhellig nicht geteilt und auch vom Bürgermeister entschieden abgelehnt, zumal wie bekannt, nach langer mühevoller Erfahrung in der Frage einen geeigneten Standorte zu finden, einstimmige Beschlüsse in dieser Sache gefasst wurden und jedenfalls die Präsentation der Ideen durch Herrn Architekt Mages abzuwarten ist. 13) Allfälliges Keine weiteren Wortmeldungen und Schluss der Sitzung um 22.45 Uhr Der Schriftführer