Niederschrift Über die am Dienstag, 14.2.1984 im Proberaum abgehaltene 28. Gemeindevertretungssitzung. Anwesend waren Bgm. Kienreich Edi, Gemeindevertreter Immler Gebhard, Feßler Alfons, Rädler Gebhard, Vogler Erwin, Feßler Josef, Hehle Paul, Hehle Rudi als Schriftführer. Hehle Lothar fehlte entschuldigt. 1.) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt als Vorsitzender die erschienenen Gemeindevertreter, eröffnet um 20 00 Uhr die 28. Gemeindevertretungssitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Tagesordnung um Punkt 10 „Dienstpostenplan 1984“ zu erweitern. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. 2.) Verlesung und Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.1.1984. Der Schriftführer verliest die Niederschrift der 27. Gemeindevertretungssitzung vom 10.1.1984, die nach Besprechung einzelner Punkte einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt wird. 3.) Bekanntgabe des Revisionsberichtes der Landesrevisionsstelle, Beschlußfassung und Rückbericht. Der Schriftführer verliest den Revisionsbericht Zl IIIa-210/24 vom 25.1.1984 über die Einschau in die Gemeindegebarung vollinhaltlich. Dieser ist Grundlage für ausführliche Beratungen zu einzelnen Punkten. Diverse Bemängelungen und Anregungen werden zur Kenntnis genommen. In einzelnen Punkten muß dem Bericht allerdings widersprochen werden. So zB Punkt 3.13, denn es ist nicht richtig, daß der vom Amt der Vorarlberger Landesregierung vorgeschriebene Kostenersatz für Waldaufseher für das Haushaltsjahr 1981 vor der Beschlußfassung über den Voranschlag 1982 durch die -2- Gemeindevertretungssitzung im Gemeindeamt Eichenberg vorlag. Zu Punkt 3.21/b wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, daß Voranschlagsabweichungen pro Haushaltsgruppe von mehr als 15% des jeweiligen Ansatzes zu begründen und durch Bedeckungsbeschluß zu genehmigen sind. 5.1 – Getränkesteuer: Im Prüfbericht des Amtes der Vorarlberger Landesregierung wird besonders kritisiert, daß die Gemeinde für verspätete Getränkesteuer-Zahlungen keine Säumnis- und Verspätungszuschläge eingeholt hat. In Punkt 5.13 des Prüfberichtes wird eindeutig festgestellt, daß die Gemeindevertretung nicht berechtigt ist, Steuern und Abgaben generell zu stunden. Es wird dringend geraten, die gesetzlich vorgeschriebenen Säumniszuschläge und Mahngebühren bei nicht termingerechter Zahlung zu verlangen. 4). Beschlußfassung über den vorgebrachten Bebauungsplan von Hr Georg Mager, Eichenberg 3. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dem vorgelegten Bebauungsplan „Krone Eichenberg“, eingelangt am 7.2.1984 zuzustimmen, allerdings mit dem Vorbehalt, aß keine Wohndächer zugelassen werden sollen und daß die Dachneigung wegen der besseren Anpassung an das Ortsbild maximal 35° haben soll. 5. Vergabe der Arbeiten für die Wasserversorgung entsprechend der eingelangten Angebote. Der Bürgermeister legt die eingelangten 2 Angebote vor. Es ist dies das Angebot vom 20.1.1984 von der Firma Bechter, Bregenz, in Höhe von S 1.353.960.00 incl. Mwst sowie das Angebot von 19.1.1984 der Firma Bartosek, Fußach, in Höhe von S 1.514.126, 76 zusätzlich wird dazu das Begleitschreiben des Hr Zitterbart vom 6.2.1984 verlesen, wonach dieser diverse Positionen im Angebot noch prüft oder ganz ausscheidet. -3- Nach ausführlicher Beratung wird einstimmig beschlossen, die ausgeschriebenen Arbeiten an den Bestbieter, Fa. Becker, Bregenz, zu vergeben. Allerdings sollen die zu vergebenden Arbeiten insofern beschränkt werden, daß diese einschließlich der noch zu leistenden Vorarbeiten wie zB die Fertigstellung der Hauptleitung, der Ringleitung usw. nicht über den im Jahre 1984 verfügbaren Finanzierungsrahmen von gesamt S 1.500.000.- hinausgehen. 6. Erstellung eines Katastrophenplanes für die Gemeinde Eichenberg. Der Katastrophenschutzplan wird auf der Gemeindevertretungssitzung vom 14.2.1984 mit Wirksamkeit ab 1.3.1984 einstimmig in Kraft gesetzt. 7. Besprechung über Vermietung der Schulwohnung. Der Bürgermeister berichtet, daß ein ernsthafter Interessent sich gemeldet hat. Es wird einstimmig beschlossen, mit dem Mietinteressenten eine Aussprache bezüglich seiner Wünsche und Vorstellungen herbeizuführen. 8. Aussprache über Trinkwasseranschlußgebühren. Es wird besprochen, weitere und umfassende Informationen auch von Hr Ing Zitterbart einzuholen, die dann zu einem späteren Zeitpunkt Diskussionsgrundlage sein sollen. Diese Angelegenheit soll baldmöglichst besprochen und beschlossen werden, um besonders der Bevölkerung von Eichenberg-Dorf frühzeitig ausführliche Informationen geben zu können. 9.) Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gemeindeangelegenheiten. 10.) Dienstpostenplan 1984 Es wird einstimmig folgender Dienstpostenplan genehmigt: Kindergärtnerin, Dienstzweig „Erzieherdienst“, Verw. Gruppe C, Dienstgruppe 1, besetzt durch Frau Zürcher Maria, gemeinsam mit der Gemeinde Möggers. -4- Es wird einstimmig die Entlohnung des Gemeindekassiers ab 1. Jänner 1984 wie folgt festgelegt und beschlossen monatliche Entschädigung monatliche Fahrtkostenvergütung S 2000.S 300.- Entschädigung für Büroaufwand für zu Hause geleistete Arbeiten S 200.- = zusammen S 2.500 14 mal. 11. Da unter Allfälliges keine weiteren Wortmeldungen mehr waren, schloß der Bürgermeister um 23 30 Uhr die 28. Gemeindevertretungssitzung. Der Schriftführer: Bürgermeister Kienreich Nachtrag zu Punkt 3: Es wird einstimmig beschlossen, daß Voranschlagsabweichungen pro Haushaltsgruppe von mehr als 15% oder mehr als S 60.000 (pro Haushaltsgruppe) des jeweiligen Ansatzes zu begründen und durch Bedeckungsbeschluß zu genehmigen sind.