Gemeindeamt Eichenberg Dorf 53, 6911 Eichenberg / Bezirk Bregenz-Vorarlberg Tel. 05574/42695 Fax. 05574/42695-4 E-Mail: gemeindeamt.eichenberg @ cnv.at www.eichenberg-bodensee.at Protokoll zu der am Freitag, den 19.Juli 2013 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Eichenberg Sitzungszimmer UG stattfindenden 26.Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg 1.) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Alfons Rädler begrüßt um 20.00 Uhr die anwesenden Gemeindevertretungsmitglieder, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Anwesend sind: Bgm. Alfons Rädler, VizeBgm. Irmgard Innauer, GR Josef Gorbach, GR Othmar Gomm, GV Priska Eller, GV Gebhard Lang, GV Maria Zürcher; Entschuldigt sind: GV Reinhard Heinzle, GV Erwin Vogler, Ersatzmitglied Daniel Bösch, Ersatzmitglied Immler Franz. Der Bürgermeister ersucht um die Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes. Die Gemeindevertretung stimmt der Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Verwaltungsgerichtbarkeitsnovelle“ unter Punkt 8 und einer Verschiebung von Allfälliges auf Punkt 9 einstimmig zu. 2.) Genehmigung der Niederschrift der 25.Sitzung vom 7.Juni 2013 Die Niederschrift der 25.Gemeindevertretersitzung vom 7.Juni 2013 wurde den Anwesenden im Vorfeld zugesendet und von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. 3.) Mehrzweckgebäude Auftragsvergabe Heizkesseltausch Die Investitionssummen für den Heizkesseltausch wurden bei der Budgeterstellung 2013 berücksichtigt, ebenso wurden die Ausgaben für das Gespärch mit dem LH Markus Wallner aufgelistet. Nach Informationsgesprächen mit dem Energieinstitut erteilte der Bürgermeister dem Technischen Büro Gerhard Ritter in Andelsbuch den Auftrag zur Grundlagenerhebung und Erstellung einer Ausschreibung für den Heizkesselaustausch im Mehrzweckgebäude. 5 Installationsbetriebe wurden zur Angebotsabgabe angefragt, folgende 3 Firmen haben ein Angebot abgegeben: Fa. EQ-Systems, Kennelbach, Martin – Montagen, Eichenberg, Fa. Boch, Hörbranz, Die Angebote wurden von TB Ritter auf Vollständigkeit geprüft, dazu wurde ein Preisspiegel erstellt, welcher verlesen wird. Weiters führte der Bürgermeister Gespräche mit Vertretern der Vereine, welche Mängel, bzw. Verbesserungen für eine effizientere Raumbeheizung mitteilten. Die Fa. Ritter machte auch eine Kostenschätzung für eine neue Heizungsansteuerung, diese kann unabhängig vom Heizkesseltausch auch zu einem späteren Zeitpunkt eingebaut werden. Gemeinderat Josef Gorbach bringt ein, dass mit der Anschaffung lediglich eines neuen Brenners auch mit dem alten Ölheizungs-System weitergeheizt werden könnte und momentan die wesentlich höheren Kosten für eine neue Pelletheizung nicht gerechtfertigt sind, da in der Gemeinde anderweitige Anschaffungen notwendig sind und Vorrang haben sollten. Nach längerer Diskussion wird beschlossen, dass zur Entscheidung eine Wirtschaftlichkeitsberechnung eingeholt werden muss, sodass dann mittels Umlaufbeschluss eine Abstimmung – Auftragserteilung an den Best- und Billigsbieter erfolgen kann. 4.) Reinhold Hehle, Niederhaus, Rückwidmung von Baufläche – Wohngebiet in Freifläche Landwirtschaft Gst. Nr. 2356/3, 2356/4, Teilfläche aus 2356/1 Der Bürgermeister verliest das Schreiben von der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Raumplanung, Aktenzahl: VIIa-601.24, vor. Die Gemeindevertretung stimmt folgender Umwidmung einstimmig zu: Gst.Nr. 2356/1 Gst.Nr. 2356/3 121m2 von BW in FL 1, 4m2 von Verkehrsfläche Strasse in FL 500m2 von BW in FL 4m2 von Verkehrsfläche Strasse in FL 5.) Projektbeauftragung Wildbach – Lawinenverbauung, Sarnierung der zwei Rutschungen auf der Ruggburgstrasse über Betreuungsdienst Der Bürgermeister informiert, dass mit DI Thomas Frandl von der Abteilung WildbachLawinenverbauung eine Besichtigung der Rutschungen auf der Ruggburgstrasse erfolgte und nun vom Betreuungsdienst ein Angebot für zwei Steinschlichtungen an den Schadstellen vorliegt. Die Kostenschätzung beläuft sich auf EUR 21.000.- Von diesen Gesamtkosten übernimmt der Bund und das Land jeweils 1/3. Für die Gemeinde verbleibt somit 1/3 in der Höhe von EUR 7.000.- zur Kostenübernahme. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Sanierung zum oben genannten Kostenrahmen. Da in der Strassentrasse auch die Trinkwasserleitung von die Marktgemeinde Hörbranz verläuft, wird der Bürgermeister mit der Gemeinde Hörbranz noch vor Beginn der Bauarbeiten Kontakt aufnehmen, um auch die Sanierung der Rutschung auf dem Gemeindegebiet Hörbranz an der Gemeindegrenze abzustimmen. 6.) Information zur Neuverlegung der Trinkwasserleitung unterhalb der Parzelle Unterfluh und Streuewiese von Josef Dür, sowie Sanierung der Strasse – alter Schulweg mit Entwässerung der Hangflächen Der Bürgermeister legt einen Konzeptplan von Ing. Markus Schwendinger Agarbezirksbehörde Bregenz vor, der die momentane Sachlage der 2 Abrissstellen der Trinkwasserleitung im Rutschgebiet unterhalb der Parzelle Unterfluh und in der Streuwiese bei Josef Dür aufzeigt. Die Trinkwasserleitung liegt in Teillängen in abrutschender Wald- und Wiesenfläche, daher wird eine Verlegung der Leitung mit einer Länge 170m auf neuer Trasse aufgezeigt, welche auch von Geologin DI Barbara Ess beurteilt wurde. Die Sanierungsarbeiten sind mit den Grundbesitzern Josef Dür und Thomas Immler besprochen worden. Herr Ing. Schwendinger wird ein Leistungsverzeichnis für die Leitungsverlegung und weitere Drainagearbeiten ausarbeiten und Angebote bei Fachfirmen einholen. Die Sanierungskosten können über die ABB mit 65 – 70% gefördert werden, der restliche Betrag ist von der Gemeinde Eichenberg zu finanzieren. Die Sanierung des Strassenkörpers der Landesstrasse der Parzelle Unterfluh mit Drainageleitung erfolgt durch das Landesstrassenbauamt in der KW 34 und KW 35, dazu wird ist eine Totalsperre der Strasse notwendig. 7.) Information zur Schadensbehebung verursacht durch die Starkregenniederschläge 1.-2.Juni 2013 auf der Fürbergstrasse, Wirtatobelstrasse, Riedstrasse An der Riedstrasse wurde bereits eine Hangrutschung saniert, in Zuge der Errichtung der Hofzufahrt Augustin Böhler, wurde die kaputte Oberflächenwasserableitung durch eine neue Leitung ersetzt. Ebenso wurden die Unwetterschäden auf der Wirtatobelstrasse behoben. Auf der Fürbergstrasse unterhalb der Parzelle Schüssellehen wird in den nächsten Wochen die Steinschlichtung erstellt und eine Oberflächenwasserableitung – Umbau Schachtwerk umgelegt. 8.) Verwaltungsgerichtbarkeitsnovelle Ein Informationsschreiben, Raumplanungsabteilung, Aktenzahl VIIa-80.11 über Änderungen im Bundesverfassungsgesetz, mit dem Hinweis, dass die örtliche Baupolizei für Gebäude des Bundes an die Bezirkshauptmannschaft übertragen soll. Die Beschlussfassung erfolgt mit 6 Ja Stimmen und einer Gegenstimme. 9.) Allfälliges Der Bürgermeister informiert, -dass Kindergartenleiterin Frau Grete Violand mit 1.Dezember 2013 ihre Pension antritt. Fürs kommende Kindergartenjahr die Kinderzahl für ein 100% Beschäftigungsverhältnis für eine Kindergartenpädagogin gegeben, weiters werden aufgrund der Anzahl von 3-4 jährigen Kindern weitere 640 Stunden vom Land Vorarlberg gefördert. Der Dienstposten für die Nachbesetzung wird im Herbst ausgeschrieben. -Mühle- und Gschwendstrasse: Strassen- und Rohrverlegungen bei der Mühle, sowie Einlegen von Entwässerungsleitungen und Leerrohren für Breitbandeinzug bei der Gschwendstrasse, Gespräche mit der VKW bezüglich Einlegen von stärkeren Leitungen - Gemeinderat Othmar Gomm spricht an, dass die Wanderwege in Eichenberg an sehr vielen Stellen reparaturbedürftig sind und mit dem Tourismusverein Kontakt aufgenommen werden soll, um zu besprechen, welche Möglichkeiten zu einer Verbesserung dieser Situation beitragen könnten. - Die nächste Gemeindevertretungssitzung wird für den 6.September 2013 geplant. Mit einem Dank an alle schließt der Bürgermeister die Sitzung um 22.24 Uhr. Die Schriftführerin