19691229_GVE025

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Aktenzahl/Geschäftszahl
Letzte Änderung 31.05.2021, 11:54
Gemeinde Eichenberg
Bereich oeffentlich
Schlagworte: eichenbergvertretung
Dokumentdatum 1970-12-29
Erscheinungsdatum 1970-12-29
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Publikationen GVE-Protokolle_gve
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Inhalt des Dokuments

Niederschrift Über die am 29. Dezember abgehaltene 25. Gemeindevertretersitzung. Gemeinderat Immler Ferdinand hat sich entschuldigt. 1.) Das Protokoll vom 18.11.1969 wurde verlesen und genehmigt. 2.) Ein Antrag für eine Volksabstimmung über das Gesetz von Vermögenswerten der ehemaligen Landkreise wird nicht gestellt. 3.) Ein Ansuchen vom Roten Kreuz wurde abgewiesen. 4.) Da schon längere Zeit keine Getränkesteuerprüfung stattgefunden hat, wird eine solche beantragt und soll im Februar oder März durchgeführt werden. 5.) Der Bürgermeister berichtete über die Grundablöse der Landstraße 102 Baulos Schloß Hofen. Es wurde beschlossen, den auf Eichenberger Grund des Rädler Peter im Ausmaß von 2050 m2 mit 8 Schilling pro m2, das sind 16.400 Schilling abzulösen. Ein Beitrag zur Grundablösung an die Gemeinde Lochau soll in der nächsten Sitzung beschlossen werden. 6.) Der Gemeindevoranschlag für das Jahr 1970 wurde vom Bürgermeister vollinhaltlich bekanntgegeben und den Anwesenden erläutert. Die Hebesätze für die Gemeindesteuer wurde in der Höhe der Vorjahre belassen. Der Voranschlag erscheint mit Einnahmen in der Vermögensgebarung 0, somit Gesamteinnahmen 597.100 S ausgeglichen und wurde in dieser Fassung genehmigt. 7.) Der Frau Lehrerin sollen die ganzen Fahrtkosten nicht von der Gemeinde bezahlt werden, nicht wie in der Sitzung vom 18.11.69 beschlossen, daß 2/3 bezahlt wird. Schluß der Sitzung 23 Uhr Der Schriftführer