Niederschrift Über die am Dienstag, 10.1.1984 im Proberaum abgehaltene 27. Gemeindevertretungssitzung. 1.) Der Bürgermeister begrüßt die vollzählig erschienenen Gemeindevertreter, eröffnet um 19 50 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2.) Der Schriftführer verliest die Niederschrift der 26. Gemeindevertretungssitzung vom 15.11.1983, die einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt wird. 3.) Nach längerer Beratung wird einstimmig beschlossen, für Schneeräumung zu den ganzjährig bewohnten Häusern, die nicht an gemeindeseits geräumten Straßen liegen, einen Beitrag von S 600.- je 100 m Zufahrtsweg zu gewähren. Ausgenommen jene Bewohner, die nicht ihren ordentlichen ersten Wohnsitz in Eichenberg gemeldet haben. 4). Die Gemeindevertretung hat einstimmig beschlossen, den Jagdpacht nicht auszuzahlen und übernimmt dafür die Zahlung der Waldaufseherumlage. 5 a). Der Bürgermeister legt das Ansuchen des Musikvereines Eichenberg um Übernahme der Materialkosten für die neue Ausgestaltung des Proberaumes vor. Es wird nach ausführlicher Beratung einstimmig beschlossen, die Hälfte der Materialkosten für die neue Ausgestaltung des Proberaumes vor. Es wird nach ausführlicher Beratung einstimmig beschlossen, die Hälfte der Materialkosten zu übernehmen. Es wird in diesem Zusammenhang jedoch mit Nachdruck auf den Punkt 5 des Gemeindevertretungsbeschlusses hingewiesen, in dem seinerzeit klar festgelegt wurde, daß die Gemeinde keine Kosten übernehmen wird können, was dem Musikverein auch mitgeteilt wurde. -2- b) Es wird einstimmig genehmigt, einen Zuschuß der Freiwilligen Feuerwehr Eichenberg für die Anschaffung eines Notstromaggregates zu gewähren. Es soll erst abgewartet werden, wie hoch der Zuschuß des Feuerwehrverbandes sein wird. Vom verbleibenden Rest übernimmt die Gemeinde den halben Kostenanteil. Es wird dazu vermerkt, daß derartige Anschaffungen zukünftig frühzeitig der Gemeindevertretung zur Beschlußfassung vorzulegen sind. Obige Beiträge für Musikverein und Feuerwehr werden trotz angespannter Budgetlage in besonderer Anerkennung für die Leistungen beider Ortsvereine einstimmig genehmigt. Die Abdeckung dieser Mehrausgabe soll durch Minderausgaben in den Haushaltsstellen 163 618, 164 619, 163 754 und 163 614 erfolgen. 6 a) In geheimer schriftlicher Wahl wird im ersten Wahlgang Herr Rädler Gebhard mit 8 Jaund 1 Enthaltungsstimme zum neuen Gemeindekassier gewählt. Rädler Gebhard dankt für das Vertrauen und nimmt die Wahl an. Er gibt dafür die Zuständigkeit für den Straßenabschnitt Abzweigung – Hinteregg ab. Herr Vogler Erwin übernimmt ab 11.1.1984 den Winter-Streudienst. b) Die Lehrerwohnung in der Schule soll in den „VN“ ausgeschrieben werden. Die Miete wird mit S 6 500.- monatlich incl. Heizung angesetzt. 7). Es wird einstimmig beschlossen, die Mehrausgaben für den Dorfplatz durch Minderausgaben in den Haushaltsstellen 810 650, 814 728, 816 050, 612 611 und Mehreinnahmen in den Haushaltsstellen 214 872, 920 832, 612 868 und 010 878 abzudecken. Zudem durch einen zu erwartenden Landesbeitrag von S 140 000.-. -3- 8. Die im Gemeindevoranschlagsentwurf ausgewiesenen Gemeindesteuern und Abgaben werden in der angeführten Höhe einstimmig genehmigt. Die Gebühr für Müllsäcke wird pro Sack mit S 20.- incl. Mwst. und für Müllcontainer pro Container mit S 160.- exclusive Mwst einstimmig neu festgesetzt (wegen bevorstehender Teuerung in der Müllabfuhr). Speiseeis wird mit S 3.- weiterhin belassen. 9.) Der Bürgermeister legt den vom Gemeindevorstand beschlossenen Gemeindevoranschlagsentwurf 1984 vor und verliest ihn in allen Teilen. Er wird in der vorgelegten Form einstimmig genehmigt und setzt sich wie folgt zusammen Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen Haushaltsumsatz 1984 ges. Einnahmen Ausgaben 2.019.100 1.745.000 3.844.100 6.000 3.850.100 2.076.200 1.773.900 3.859.100 3.850.100 10.) Hehle Lothar berichtet über Aktivitäten einer Vereinigung der Musikfreunde. Die Gemeindevertretung stellt fest, daß die Forderungen der Musikschule in Hörbranz in Kürze eine nicht mehr finanzierbare Höhe erreichen werden. Es wird festgehalten, daß bei nächster Gelegenheit Maßnahmen zur Eingrenzung dieser Kostenstelle getroffen werden müssen. 11.) Der Bürgermeister legt das Ansuchen des Herrn Hehle Lothar um Umwidmung eines Grundstückes in 2 Bauplätze für seine Söhne laut Lageplan vor. Diesem Ansuchen wird nach ausführlicher Beratung einstimmig zugestimmt. -4- Zumal für dieses Grundstück alle Erschließungsmöglichkeiten gegeben sind. Da keine weiteren Wortmeldungen mehr waren, schloß der Bürgermeister um 23 40 Uhr die 27. Gemeindevertretungssitzung. Der Schriftführer: Bürgermeister Kienreich