19750221_GVE026

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Aktenzahl/Geschäftszahl
Letzte Änderung 31.05.2021, 11:55
Gemeinde Eichenberg
Bereich oeffentlich
Schlagworte: eichenbergvertretung
Dokumentdatum 1975-02-21
Erscheinungsdatum 1975-02-21
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Inhalt des Dokuments

Niederschrift Über die am 21.2.1975 abgehaltene 26. Gemeindevertretersitzung 1. Der Bürgermeister eröffnete um 20 Uhr die Gemeindevertretersitzung, begrüßte alle Gemeindevertreter und stellte die Beschlußfähigkeit fest. 2. Das Sitzungsprotokoll vom 11.2.74 des Gemeindevorstandes wurde vom Bürgermeister verlesen und zur Kenntnis genommen. 3. Gegen die Änderung des Landwirtschaftskammer- und Pflichtschulzeitgesetzes wird kein Einwand erhoben. 4. Der Punkt 10 der Gemeindevertretersitzung am 27.11.74. Betreff: Bei der Raiffeisen Eichenberg wird wie folgt ergänzt: Bei der Raiffeisenkassa Eichenberg soll um einen Kredit in laufender Rechnung in Höhe von 200.000.- S (zweihundert Tausend Schilling) für die Grundablösung angesucht werden. Laufzeit des Kredites 10 Jahre. Zuschuß 10% + 1/2% vom Kreditrahmen. 5. Die Auftraggebung für den Flächenwidmungsplan an Herrn Dipl. Ing. Dr. Ofterdinger in Wien wird der in April d. J. neu gewählten Gemeindevertretung überlassen. 6. Die Durchführung des Landschaftsschutz- und Abfallbeseitigungsgesetz wurde vom Vorsitzenden erläutert. 7. Laut vorgelegtem Plan für das II. Baulos der Landstraße Lochau – Eichenberg hat die Gemeinde Eichenberg 2 ha 44 a 13 m2 Privatgrund abzuhören. Über Besitzverhältnisse von Resten der alten Landstraße sollen noch Erkundigungen eingeholt werden. Der Gemeindevorstand hat die betreffenden Grundbesitzer einzuladen, um den Preis dieses Grundes zu vereinbaren. 8. Bei der Instandsetzung der durch Hochwasser beschädigten Abwasserleitung der Schule und Interessenten beteiligt sich die Gemeinde durch den Ankauf und Zustellung von den erforderlichen Zementrohren. 9. In der Sitzung am 23.12.1974 wurde den Antragstellern Gorbach Josef und Hehle Wolfgang für die Neuerstellung ihrer Zufahrtstraße ein Beitrag zugesichert. Die Straße ist infolge günstiger Witterung im Rohbau fertiggestellt. Kosten ca 367.000 S Interessentenleistung, 40%. Die Gemeindevertretung hat beschlossen: 50% von der -2- Interessentenleistung als Beitrag für die Neuerstellung der Zufahrtstraße ohne Teerbelag von der Gemeinde zu übernehmen. Eine à Conto Zahlung von 50.000.- S (fünfzigtausend Schilling) soll sofort geleistet werden. Rest nach Vorlage der Abrechnung durch die Agrarbezirksbehörde. 10. Für die Gemeinderatswahlen am 13. April 1975 sollen leere Stimmzettel zum Selbsteintragen der Gemeindevertreter und der Ersatzmänner ausgegeben werden. Es wird auch eine Liste über wählbare Personen beigelegt. 11. Der Bürgermeister berichtete über verschiedene Zuschriften. 12. Das Sitzungsprotokoll vom 23.12.74 wurde verlesen und vom Gemeindevorstand als genehmigt unterzeichnet. 13. Unter Allfälliges wurde die Klarlegung der Beanstandung im Revisionsbericht des Finanzausschusses beantragt. Schluß der Sitzung 0 50 Uhr Der Schriftführer Dür