NIEDERSCHRIFT über die am Montag, 28. Juli 2003 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes abgehaltene 18. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg. Anwesend sind alle Gemeindevertreter und der Feuerwehrkommandant Degasper Josef, der zum Tagesordnungspunkt 3 ausführliche Informationen gibt. 1.) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden, eröffnet als Vorsitzender um 20.00 Uhr die 18. Sitzung der Gemeindevertretung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2.) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 15. Mai 2003 Die Niederschrift der Sitzung vom 15. Mai 2003, die in Kopie allen Gemeindevertretern zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt. Zum Punkt „Allfälliges“ – Löschwasserversorgung Halden wird vom Bürgermeister berichtet, dass bisher keine ähnlich gelagerte Einrichtung als Referenzobjekt namhaft gemacht wurde. Eine Besichtigung des Bezierksfeuerwehrinspektors ist zwar erfolgt, die mögliche(n) Ausführungsart(en) sind jedoch noch offen. Am ehesten wird ein betonierter Behälter in Frage kommen. Eine Löschwassereinrichtung kombiniert mit einer großräumig angelegten Wasserversorgung erscheint aus mehreren Gründen nicht realisierbar. Es ist auch trotz der anhaltend langen Trockenzeit keine Bedarfsanmeldung bekannt geworden. Die Anfrage zur Situation der bestehenden Wasserversorgung im allgemeinen informiert der Bürgermeister, dass durch die neue „wasserversorgerübergreifende“ Lösung (Gemeinde Eichenberg, Wassergenossenschaft Lutzenreute und Wasserversorgung Hörbranz) eine langfristige Wassersicherheit gegeben ist. Derzeit sind bei reiner Eigenversorgung trotz der heuer anhaltenden Trockenheit keine Engpässe aufgetreten. 3.) Ortsfeuerwehr Eichenberg / Anschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges – Vorlage von Ausschreibungsunterlagen Der Feuerwehrkommandant Josef Degasper berichtet ausführlich über den technischen Zustand des Tankfahrzeuges und der Pumpe. Es wird derzeit bei Proben nur mit reduzierter Pumpleistung gefahren, damit die Einrichtung geschont und nicht unnötig belastet wird. Der FW-Kommandant legt auch Informationen über die in letzter Zeit in kleineren Gemeinden angeschafften Löschfahrzeuge vor. Der Feuerwehrverband gibt klare Richtlinien für den Ankauf solcher Fahrzeuge samt Einrichtung vor, an welchen sich die Gemeindevertretung in der Beschlussfassung orientiert. Die Fördermöglichkeiten sind jedenfalls durch den Bürgermeister im Amt der Vorarlberger Landesregierung abzuklären. Trotz Förderung wird sich der Betrag, den die Gemeinde beim Ankauf eines neuen Fahrzeuges samt Einrichtung zu finanzieren haben wird bei etwa €100.000, - bewegen. Teile der Einrichtung aus dem bestehenden Fahrzeug könnten übernommen werden. Der Bürgermeister informiert, dass bei der Erstellung des Kanals Lutzenreute Mittel in Höhe von rund € 100.000, - eingespart werden können. So gesehen ist die Finanzierbarkeit des Tanklöschfahrzeuges gegeben. Es wird einstimmig beschlossen, die weitere Vorgangsweise in die Wege zu leiten und die vorgelegte Ausschreibung für den Ankauf eines neuen Fahrzeuges vorzunehmen. 1/3 4.) Abwasserbeseitigung Eichenberg, Lutzenreute / Festlegung des Einzugsbereiches der Sammelkanäle – Verordnung Der Bürgermeister legt die Planunterlagen der Ziviltechniker Rudhardt + Gasser mit der Plannummer 01.09/19 vom Juli 2003 vor. Es wird einstimmig der Beschluss gefasst, den Einzugsbereich der Sammelkanäle gem. § 3 Abs.1 und 2 des Kanalisationsgesetzes LGBl. Nr. 33/1976, entsprechend der zeichnerischen Darstellung in dem genannten angeschlossenen Plan festzulegen. Die zeichnerische Darstellung ist ein Bestandteil des Protokolls. 5.) Pflasterarbeiten im Bereich des Gemeindeparkplatzes, Vorplatz zur Totenkapelle, Dorfplatz und Buswartehäuschen / Vorlage eines Angebotes des Pflastergeschäftes Christian Kohler, Bregenz Der Bürgermeister berichtet über dringende Reparaturarbeiten im Dorfbereich wie unter Pkt. 5 der Tagesordnung angeführt. Dazu informiert der Bürgermeister über die Vorerhebungen und legt das Angebot der Firma Christian Kohler Bregenz vom 15.07.2003 vor. Die Angebotssumme beläuft sich auf € 7.560, -- abzüglich 3 % Skonto. Die Gemeindevertretung stimmt der Auftragsvergabe einstimmig zu und beauftragt den Bürgermeister die ausführende Firma auf die strikte Einhaltung der im Angebot genannten Kostensumme hinzuweisen. 6.) Sanierung der Gemeindestraße „Ifang“ (Abzweigung Mager Josef über Hochbehälter Dorfwasserversorgung bis Wochenendhaus Hämmerle) / Vorlage eines Angebotes der Firma Steurer Kieswerk GmbH, Riefensberg Der Bürgermeister berichtet über die Schäden an der Straße „Ifang“ und die Korrespondenz der Frau Hämmerle vom 10.07.2003. Der Sanierung durch die Firma Franz Steurer, Kieswerk, Riefensberg lt. vorgelegtem Angebot vom 23.07.2003 wird einstimmig zugestimmt. Die Gesamtkosten werden € 11.344, 80 incl. MwSt. ausmachen. Eine 50 %-ige Förderung aus dem Katastrophenfonds wurde der Gemeinde Eichenberg zugesichert. 7.) Krankenpflegeverein Hohenweiler-Möggers-Eichenberg / Bereitstellung von neuen Arbeitsräumen im Gemeindeamt Hohenweiler – Kostenbeteiligung an den Umbaumaßnahmen Die Gesamtkosten für den Umbau (einschließlich Arztraum) wurden mit € 72.790, - + MwSt. angesetzt, wovon der Krankenpflegeverein (alle 3 Gemeinden zusammen) anteilige Kosten in Höhe von € 41.520, - + MwSt. zu tragen hat. Der Bürgermeister legt den Kostenschlüssel vor, wonach die Höhe der von Eichenberg zu tragenden Kosten € 7.403, - + MwSt. ausmachen wird. Eine Förderung in Höhe von 50 % ist zugesichert. Die Gemeindevertretung stimmt der Kostenbeteiligung einstimmig zu. 2/3 8.) Umbau und Erweiterung des Rotkreuz-Stützpunktes Bregenz, Arlbergstraße 109 / Kostenbeteiligung an den Baumaßnahmen Der Bürgermeister legt das Schreiben der Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee vor. Der Schlüssel für die Aufteilung der Kosten ist lt. den vorgelegten Unterlagen fixiert. Demgemäß wird Eichenberg mit € 7.016, 77 belastet werden. Die Gemeindevertretung stimmt dem unter Hinweis auf die Bedeutung dieser Einrichtung einstimmig zu. 9.) Uwe Kleindinst, Eichenberg, Lutzenreute 71 / Antrag auf Umwidmung der GST-NR 2706/3, von „Sonderfläche/Sternbeobachtungsstation“ auf „Baufläche/Roter Punkt“ Der Bürgermeister legt das Schreiben vom 14.07.2003 vor und berichtet über die Vorgespräche mit der Agrarbezirksbehörde und der Raumplanungsstelle im Amt der Vlbg. Landesregierung. Es wird das Schreiben der Agrarbezirksbehörde vom 11.07.2003 vorgelesen. Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag auf diese Umwidmung einstimmig zu. Letztendlich hat in diesem Falle die Raumplanungsbehörde abschliessend zu entscheiden. 10) Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister informiert auf Grund eines Anlassfalles aus dem Straßengesetz § 37 bezüglich der Bestimmungen über Stacheldrahteinfriedungen entlang von Gemeindestraßen bzw. öffentlichem Gut (Straßen und Wege). Für den Monat August ist Herr Alexander Gorbach als Ferialpraktikant angestellt und wird während des Urlaubes des Gemeindesekretärs das "Tagesgeschäft“ des Gemeindeamtes und des Tourismusbüros sowie Aussenarbeiten übernehmen. 11) Allfälliges Die bekannten Schäden am Wanderweg Eichenberg-Lutzenreute werden demnächst saniert. Die Entfernung der umgestürzten Tanne soll ebenfalls raschmöglichst in Angriff genommen werden. Bezüglich der geplanten Zufahrt zur Parzelle Juggen berichtet der Bürgermeister auf Anfrage, dass die Projektierung im Herbst zügig weiterverfolgt werden soll. Schluss der Sitzung 22.10 Uhr Der Schriftführer 3/3