Gemeindeamt Eichenberg Dorf 53, 6911 Eichenberg / Bezirk Bregenz-Vorarlberg Tel. 05574/42695 Fax. 05574/42695-4 E-Mail: gemeindeamt.eichenberg @ cnv.at _____________________________________________ Niederschrift über die am Mittwoch, dem 12. August 2009, 20.00 Uhr, im Gemeindeamt Eichenberg (Werkraum) abgehaltene 26. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg. 1.) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter sowie die Zuhörerin (GV Kienreich Walter nicht anwesend), eröffnet um 20.05 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Bürgermeisters, die Tagesordnung um Punkt 5a) zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. 2.) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 02. Juli 2009. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 02. Juli 2009 ist allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Die Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung ohne Wortmeldung dazu einstimmig genehmigt. 3.) Umbau der Büroräumlichkeiten im Gemeindeamt / Vorlage von diversen Angeboten. a) Baumeisterarbeiten b) Türen c) Malerarbeiten d) Schließanlage zu a) Baumeisterarbeiten: Der Bürgermeister legt den Preisspiegel vom 12.08.2009 vor und informiert im Detail über die vorgesehenen Arbeiten im Rahmen dieses Gewerkes. Angeboten haben die Firmen Zimmermann in Bregenz, Erath-Bau in Bregenz und Burtscher in Bregenz. Wegen terminlicher Überschneidung hat die Firma Schnetzer nicht angeboten. Es wird einstimmig beschlossen, die Arbeiten an den Billigstbieter, die Firma Zimmermann in Bregenz zu EURO 5.624, -zuzüglich Mwst. zu übertragen. 1/3 zu b) Türen: GV Alfons Rädler informiert an Hand von Planunterlagen über die Qualitätsmerkmale der Türen, um den Brandschutzauflagen zu entsprechen. Die erforderlichen drei Türen der Klasse T30 werden von der Firma Sigg in Hörbranz zu EURO 8.555, 50 zuzügl. Mwst. angeboten. Die Firma Flatz in Hörbranz hat nicht angeboten. Es wird einstimmig beschlossen, den Auftrag der Firma Sigg in Hörbranz zu übertragen. zu c) Malerarbeiten: Angeboten haben die Firmen Hörburger in Lochau, Netzer in Wolfurt und Wallner in Lauterach. Es wird einstimmig beschlossen, den Auftrag an den Billigstbieter, die Firma Hörburger in Lochau zu EURO 21.153, 50 zuzüglich Mwst. zu übertragen. zu d) Schließanlage: Die veraltete Schließanlage entspricht nicht mehr den Erfordernissen und ist zu ersetzen. Angeboten haben die Firmen Dietrich in Dornbirn, Vogler in Lochau und Kreil in Dornbirn. Unter Berücksichtigung der Anforderungen an die neue Schließanlage wird der Auftrag an den Bestbieter, die Firma Dietrich in Dornbirn zu EURO 2.509, 50 zuzügl. Mwst. übertragen. 4.) Studienbeihilfe durch die Gemeinde / Genehmigung der Richtlinien. Die vom Bürgermeister vorbereiteten Richtlinien liest er vollinhaltlich vor und werden einstimmig in der vorliegenden Form genehmigt. 5.) Oberflächenwasserkanal Dorf / Vorlage der Zustimmungserklärungen. Der Bürgermeister liest die Zustimmungserklärung von Frau Fetz Karin vom 01.07.2009 vollinhaltlich vor und informiert über die weiteren vorliegenden Erklärungen von Frau Hildegard Hehle sowie Frau Maria-Luise Hehle und Herrn Robert Hehle. Der Bürgermeister deponiert nachdrücklich, dass im Rahmen des geplanten Projektes bereits 16.000, - EURO an Kosten für die Gemeinde Eichenberg angefallen sind. Diesbezüglich wurden im Gesamtprojekt auch nachhaltige Verbesserungen für das Anwesen von Frau Karin Fetz, wie z.B. Sanierung einer Rutschung (Drainagen-Einlauf in das Bachbett), Änderung der Straßenneigung (hangseitiger Einlauf in den neuen Schacht) vor dem Stadel mit eingeplant. Weiters sollte Frau Karin Fetz mit berücksichtigen, dass die Verrohrung von der Zufahrtsstrasse bis zum Bach-Auslauf derzeit in der Zuständigkeit nicht geregelt ist und sich ausserdem in einem derart schlechten baulichen Zustand befindet, dass die Verrohrung kurz- bzw. mittelfristig erneuert werden muss. Das geplante Projekt sieht die Erneuerung durch die Gemeinde und auch deren spätere Zuständigkeit für Betrieb und Erhaltung vor. Aus den vorerwähnten Gründen kann die Gemeindevertretung die in den drei vorliegenden Zustimmungserklärungen festgeschriebenen (unüblichen) Pönalen, die Streichung der eventuell vorgesehenen Oberflächenwasser-Anschlussgebühren für neu zu errichtende Objekte auf den Gst.-Nr. 1977/1, 1977/2, 1975, 1974/2 und 4292/3 (einstimmig) nicht akzeptieren. 2/3 Die Gemeindevertretung würde eine ortsübliche Vorgangsweise im Sinne einer praktikablen Regelung zwischen der Gemeinde und der Grundstückseigentümerin begrüßen und beauftragt den Bürgermeister mit weiterer Abklärung im Sinne des öffentlichen Interesses, um dann zwischen Gemeindevorstand und Frau Fetz ein weiteres Gespräch führen zu können, damit es zu einer einvernehmlichen und allseits tragbaren guten Lösung kommen kann. 5a.) Fluchtwegbeleuchtung und Funk-Rauchmelder – Vorlage von Angeboten. Der Bürgermeister und GV Alfons Rädler informieren über die brandschutztechnischen Erfordernisse und Vorschreibungen. Dementsprechend wird gemäß dem vorliegenden Angebot vom 06.08.2009 die Firma Kremmel-Schneider in Lustenau einstimmig mit der Ausführung der Arbeiten zu EURO 5.470, 10 zuzügl. Mwst. beauftragt. (Die Firma Kremmel-Schneider ist die ausführende Firma für die Elektroinstallation beim laufenden Umbau der Büroräumlichkeiten im Gemeindeamt). Bezüglich der Funk-Rauchmelder holt der Bürgermeister noch weitere Informationen ein. Daher wird dieser Teil zur späteren Beschlussfassung zurückgestellt. 6.) Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister berichtet über Aktivitäten am Weg Schönblick-Wanne, über den bevorstehenden Abschluss des Baurechtsvertrages Biomasseheizwerk und über die Auflistung von Frau Dir. Andric bezüglich Instandhaltung/Instandsetzung im Volksschulbereich. Sinnvollerweise sollten die Sanierungsarbeiten in einem Zuge und umfangreich erfolgen und es ist daher vorgesehen, für 2010 ein umfassendes Sanierungskonzept zu erarbeiten. Weiters berichtet der Bürgermeister, dass seitens des Landes und der Gemeinde das Eichenberger Kinder- und Jugend-Ferienlager 2009 in Sulzberg sehr gut unterstützt wurde. 7.) Allfälliges. Unter Allfälligem wurden das Friedhofswasser, die zweckmäßige Sanierung der Wirtatobelstrasse, eine Parkfläche für Wanderer und die Landtagswahl am 20. September 2009 angesprochen. Weiters das ortsbildstörende Parkverhalten bei der Ortseinfahrt, wo auch im Sinne des Tourismus im Einvernehmen mit der Pfarre eine Verbesserung anzustreben ist. Die fragwürdige Parkplatzbelegung, die ohne Parkplatzbewirtschaftung nicht gänzlich verhindert werden kann, soll aber beobachtet werden. Aber abgestellte Fahrzeuge ohne Kennzeichen sind jedenfalls zu entfernen. Weiters wird der Dank an das Seniorenteam Eichenberg für die allseits sehr geschätzte Arbeit ausgesprochen. Schluss der Sitzung 22.15 Uhr Der Schriftführer (Hehle Rudolf) 3/3