20081222_GVE022

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Letzte Änderung 31.05.2021, 11:59
Gemeinde Eichenberg
Bereich oeffentlich
Schlagworte: eichenbergvertretung
Dokumentdatum 2008-12-22
Erscheinungsdatum 2008-12-22
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Inhalt des Dokuments

Gemeindeamt Eichenberg Dorf 53, 6911 Eichenberg / Bezirk Bregenz-Vorarlberg Tel. 05574/42695 Fax. 05574/42695-4 E-Mail: gemeindeamt.eichenberg @ cnv.at ________________________________________ Niederschrift über die am Montag , dem 22. Dezember 2008, 19.30 Uhr im Gemeindeamt Eichenberg (Werkraum) abgehaltene 22. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg 1.) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter (GV Immler Franz kommt um 20.00 Uhr nach), den Gemeindesekretär Paul Hehle und die anwesenden Zuhörerinnen, eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2.) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 13. November 2008. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 13. November 2008 ist allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Die Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung nach Beantwortung einzelner Fragen durch den Bürgermeister einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt. 3.) Oberflächenentwässerung Dorf / Ingenieur-Leistungen für die Detail- und Ausführungsplanung, behördliche Bewilligung, Leistungsverzeichnisse, Ausschreibung und Vergabeempfehlung, techn. und geschäftliche Oberleitung, örtliche Bauaufsicht, sowie Förderungsbearbeitung und Nebenkosten / Honorarangebot von Ing. Josef Bischofberger, Bizau. Der Bürgermeister liest das Schreiben des Herrn Ing. Bischofberger vom 25.11.2008 und die darin enthaltenen Angebotspositionen mit einem Gesamtvolumen von EURO 20.850, - vor. Es wird nochmals besprochen, dass sinnvollerweise die Umsetzung des Projektes in Teilabschnitten erfolgen wird und vorrangig der untere Abschnitt im Bereich des Anwesens der Fam. Fetz zu realisieren ist. Die weiteren Schritte richten sich nach der Entwicklung der Bautätigkeit. Es wird einstimmig beschlossen, den Auftrag an Herrn Ing. Bischofberger entsprechend dem vorliegenden Angebot zu vergeben. 1/6 4.) SV Eichenberg / Ansuchen um Clubheimerweiterung für Dusche und Umkleideräume, Verglasung des Vorraumes mit Schiebetüren beim bestehenden Gebäude, sowie Erschließung des Wasser- und Kanalanschlusses / Beteiligung der Gemeinde anhand von vorliegenden Kostenberechnungen. Der Bürgermeister berichtet über die Vorgespräche. Die vorliegende Kostenzusammenstellung für die geplanten Baumaßnahmen umfasst einen Kostenrahmen von EURO 70.000, -. Nach Abzug der möglichen Förderungen und der bedeutenden Eigenleistungen des Sportvereines bleiben für die Gemeine Eichenberg Euro 30.000, zu finanzieren. In Anbetracht des bekannt großen Engagements des Sportvereines, auch für die Jugend wird dem Projekt insgesamt und der Kostenbeteiligung durch die Gemeinde, wie vorgelegt, einstimmig zugestimmt. 5.) Geh- und Fahrrecht auf Gst.-Nr. 2632/6 – Rosmarie und Edmund Kienreich / Freistellungserklärung für die neu gebildete Liegenschaft Gst.-Nr. 2632/13 – Gerhard Kienreich. Der Bürgermeister erläutert die Situation an Hand des vorgelegten Lageplanes. Es wird einstimmig beschlossen, der Freistellungserklärung für die neu gebildete Liegenschaft Gst.-Nr. 2632/13 – Gerhard Kienreich zuzustimmen. 6.) Genehmigung des Dienstposten- und Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2009. Der Bürgermeister legt den auch im Voranschlag abgebildeten Dienstposten- und Beschäftigungsrahmenplan 2009 vor. Dieser wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. 7.) Festsetzung der Gemeindesteuern und Abgaben für das Jahr 2009. Der Bürgermeister trägt die im Gemeindevoranschlagsentwurf ausgewiesenen und vom Gemeindevorstand am 10.12.2008 besprochenen Gemeindesteuern und Abgaben in allen Details vor. Auch die Kindergartengebühr soll unter dem Gesichtspunkt „familiengerechte Gemeinde“ weiterhin äußerst günstig bleiben. Die Gemeindesteuern und Abgaben für das Jahr 2009 werden mit wenigen Ausnahmen gegenüber dem Vorjahr unverändert belassen und einstimmig wie folgt beschlossen: G E M E I N D E A B G A B E N und B E I T R Ä G E für das J A H R 2009 Grundsteuer: Hebesatz für landwirtschaftliche Grundstücke A 500% Hebesatz für nichtlandwirtschaftl. Grundstücke B 450% 2/6 Kommunalsteuer: Die Kommunalsteuer beträgt 3% der Bemessungsgrundlage. Hand- und Zugdienste: Frondienst pro Hektar Frondienst pro Haushalt Frondienst pro Ferienhaus/Wochenendhaus € 3, 00 € 15, 00 € 9, 00 Gästetaxe: Für Erwachsene pro Nächtigung € 0, 60 € 4, 00 Zweitwohnsitzabgabe: Für Ferienhäuser und Ferienwohnungen im Sinne des § 2 Abs. 2 bis 4 des Zweitwohnsitzabgabegesetzes (bis einschl. 110 m2) je m2 Diese Abgabe gem. Abs.1 reduziert sich: a) bei Fehlen einer Zentralheizung um 10 v. H. b) bei Fehlen einer Stromversorgung um 20 v. H. c) bei Fehlen einer Wasserentnahmestelle im Gebäude um 20 v. H. d) bei nicht ganzjähriger Benutzbarkeit der Ferienwohnung (Haus) um 40 v. H. Die Abgabe reduziert sich insgesamt höchstens um 70 v. H. Hundesteuer: Die Höhe der Hundesteuer für den ersten Hund beträgt für jeden weiteren Hund Die Befreiung von der Hundesteuer ist in der Hunde-AbgabeVerordnung detailliert angeführt und geregelt. € 30, 00 € 60, 00 Abfallgebühren: Müll-Grundgebühr - Pro Wohnungsbenützer und Jahr € 13, 00 zuzügl. 10% MwSt. höchstens jedoch 4 Personen pro Haushalt 60 l Restmüllsack - Mindestabnahme 2 Säcke pro Wohnungsbenützer höchstens 8 Säcke pro Haushalt € 3, 82 zuzügl. 10% MwSt. 15 l Bio-Müllsack - Keine Pflichtabnahme € 1, 09 zuzügl. 10% MwSt. Wasseranschlussgebühren: Anschlussgebühren: Beitragssatz (25% von € 85, 00) Zählermiete pro Jahr: Grundgebühr für kleinen Zähler (bis 1 Zoll) Grundgebühr für großen Zähler (ab 1 1/4 Zoll) € 21, 25 zuzügl. 10% MwSt. € 37, 00 zuzügl. 10% MwSt. € 55, 00 zuzügl. 10% MwSt. 3/6 Wasserbezugsgebühren: Mindestbezug pro Person/Wohnobjekt 50 m³ (Bei Familien mit mehr als 3 Kindern beträgt der Mindestbezug höchstens 250 m3) € 0, 60/m³ zuzügl. 10% MwSt. Mindestbezug pro Wochenendhaus 100 m³ € 0, 60/m³ zuzügl. 10% MwSt. Mindestbezug für Gastronomiebetrieb 250 m³ € 0, 60/m³ zuzügl. 10% MwSt. Für höheren Verbrauch gilt folgender Preis: € 0, 37/m³ zuzügl. 10% MwSt. pro m³ Abwassergebühren: 3 a) Pauschalierung für Landwirte (pro m ) : 1 Personen - Haushalt 2 Personen - Haushalt 3 Personen - Haushalt 4 Personen - Haushalt 5 Personen - Haushalt 6 Personen - Haushalt 100 m³ 120 m³ 150 m³ 180 m ³ 200 m³ 250 m³ € € € € € € b) Sonstige Kanalbenützungsgebühr pro m³ € 1, 76 zuzügl. 10% MwSt. Kanalanschlussgebühren : Beitragssatz x 27 v. H. der Geschossflächen Kindergartengebühr: 1, 76 1, 76 1, 76 1, 76 1, 76 1, 76 zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. € 23, 00 zuzügl. 10% MwSt. pro Kind (für 10 Monate) € 10, 00 netto/pro Monat für jedes weitere Kind (für 10 Monate) € 8, 00 netto/pro Monat Friedhofgebühren: Grabstättengebühren: Verlängerungsgebühren: Einzelgrabstätte (für 15 Jahre Benützungsrecht) Doppelgrabstätte (für 15 Jahre Benützungsrecht) Urnengrabstätte (für 15 Jahre Benützungsrecht) € 85, 00 € 140, 00 € 85, 00 Einzelgrabstätte € 85, 00 (für 15 Jahre Verlängerung des Benützungsrechtes) Doppelgrabstätte € 140, 00 (für 15 Jahre Verlängerung des Benützungsrechtes) 4/6 Urnengrabstätte € 85, 00 (für 15 Jahre Verlängerung des Benützungsrechtes) Reinigungsgebühr Totenkapelle: Reinigung der Totenkapelle nach einer Bestattung € 25, 00 Bei Selbstreinigung entfällt diese Gebühr. Saalmiete Mehrzweckgebäude Kleiner Saal (für Seminare) incl. Küche Miete pro Tag + Heizung € 45, 00 € 12, 00 Großer Saal (für Seminare) incl. Küche € 60, 00 € 20, 00 + Reinigung € 25, 00 € 40, 00 (einmalig pro Veranstaltung) (Auf- und Abbau der Tische und Stühle, sowie Reinigung des Saales und Gangbereiches im 1. OG und Küche) Großer Saal (für Feiern) incl. Küche € 100, 00 € 20, 00 € 40, 00 (sämtliche Preise sind Nettopreise + 20 % MwSt.) Der Auf- und Abbau der Tische und Stühle, sowie die Reinigung des Saales, incl. Gangbereich im 1. OG (Garderobe) und Küche, kann vom Veranstalter selbst getragen werden. Diesbezüglich sind die Böden des Saales, Küche und Vorraum im 1. OG (Garderobe) nach der Veranstaltung zu kehren. Bei grober Verschmutzung sind die Böden feucht aufzuwischen (Putzgeräte und Reinigungsmittel werden vom Vermieter zur Verfügung gestellt). Die Tische und Stühle sind nach der Veranstaltung gereinigt (Tische sind feucht abzuwischen) an den ursprünglichen Ort zurückzustellen. Weiters sind die Aschenbecher zu entleeren und der angefallene Müll ist zu entsorgen. Die Reinigung des Ganges im Erdgeschoss, der WC-Anlagen und des Stiegenaufganges (incl. Lift) wird vom Vermieter getragen 8.) Genehmigung des Gemeindevoranschlagsentwurfes für das Jahr 2009. Den im Gemeindevorstand besprochenen Voranschlagsentwurf 2009 haben alle Gemeindemandatare rechtzeitig erhalten. Der Bürgermeister erläutert die Eckpunkte in allen Haushaltsgruppen. Detailfragen beantworten anschließend der Bürgermeister und der Gemeindesekretär. Der Bürgermeister dankt dem Gemeindesekretär für die umfangreiche Vorarbeit zur Erstellung des Voranschlages. Der Voranschlag 2009 der Gemeinde Eichenberg wird in der vorliegenden Form einstimmig genehmigt. Er setzt sich wie folgt zusammen: Gemeinde - Voranschlag 2009: Einnahmen Ausgaben Erfolgsgebarung: € 828.100, 00 824.400, 00 Vermögensgebarung: € 713.800, 00 738.300, 00 5/6 Vortrag Gebarungsabgang: € 2.700, 00 Entnahme aus Kassabeständen Abgang: € 23.500, 00 Summe Voranschlag 2009 gesamt: € 1.565.400, 00 1.565.400, 00 9.) Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister berichtet über die insgesamt gute Entwicklung unserer Gemeinde. Die begonnene Bautätigkeit ist für den Erhalt und die weitere Entfaltung von Infrastruktur, Schule, Kindergarten und der Vereine wichtig. Deren Sicherung braucht einwohnermäßig eine gute Entwicklung. Wesentliches zum abgelaufenen Jahr und die Vorschau auf das kommende Jahr hat der Bürgermeister im ausführlichen Weihnachtsbrief an alle Haushalte zusammengefasst und er hebt nochmals die Bemühungen der Volksschuldirektorin, Frau Lydia Andric um die Erhaltung der anerkannt hohen Qualität an unser Volksschule hervor. Der Bürgermeister dankt dem Gemeindesekretär und den Gemeindebediensteten für ihre wertvolle Arbeit im abgelaufenen Jahr, sowie allen, die sich in irgendeiner Form großartig für unsere Bürger eingebracht haben. Weiters dem Vizebürgermeister, dem Gemeindevorstand und der ganzen Gemeindevertretung für die engagierte Mitarbeit während des zu Ende gehenden Jahres und wünscht eine besinnliche, schöne Weihnachtszeit. 10.) Allfälliges. Unter Allfälligem wird über den Baufortschritt beim Biomasseheizwerk Eichenberg-Dorf gesprochen. Weiters über Fragen zu Wanderwegen. GV Irmgard Innauer berichtet über die schöne Weihnachtsfeier der Senioren, ausgezeichnet mitgestaltet von den Schülern der Volksschule Eichenberg mit deren Lehrerinnen. Der Vizebürgermeister dankt im Namen der Gemeindevertretung dem Bürgermeister für seinen Einsatz und seine Bemühungen um gute Lösungen von mitunter schwierigen Themen und wünscht auch ihm und seiner Familie alles Gute für das kommende Jahr 2009. Schluss der Sitzung 21.00 Uhr Der Schriftführer 6/6