20050630_GVE002

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Letzte Änderung 31.05.2021, 12:00
Gemeinde Eichenberg
Bereich oeffentlich
Schlagworte: eichenbergvertretung
Dokumentdatum 2005-06-30
Erscheinungsdatum 2005-06-30
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Inhalt des Dokuments

Niederschrift über die am Donnerstag, den 30. Juni 2005 im Mehrzweckgebäude (Gemeindesaal) abgehaltene 2. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg. 1) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter (Herr Immler Franz kommt wenige Minuten später nach) sowie den Gemeindesekretär Paul Hehle, eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Zwei Zuhörer sind ebenfalls anwesend. 2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 06. Mai 2005. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 06. Mai 2005 ist allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Die Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. 3) Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2004. Die Überprüfung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2004 durch den Prüfungsausschuss fand am 08. April 2005 statt. Der Bürgermeister verliest den Bericht des Prüfungsausschusses über die ordnungsgemäß und ohne Beanstandung erfolgte Rechnungsprüfung. Er dankt dem Prüfungsausschuss für die geleistete Arbeit und dem Gemeindesekretär für die gewissenhafte Erstellung und genaue Arbeit. Der Rechnungsabschluss wurde in vollem Umfang zusammen mit der Sitzungseinladung allen Gemeindevertretern zugestellt. Einnahmen in EUR Ausgaben in EUR Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsabgang Abgang 696.738, 98 275.940, 34 0, 00 23.151, 01 494.811, 04 447.500, 98 53.518, 31 0, 00 Summe Haushalt 2004 in EUR 995.830, 33 995.830, 33 Der Bürgermeister informiert sehr ausführlich über das Ergebnis in den Haushaltsgruppen 0 bis 9 und über die Gründe der punktuellen Abweichungen in Einnahmen und Ausgaben gegenüber dem Voranschlag 2004. Die Über- und Unterschreitungen resultieren überwiegend aus zeitraumübergreifenden größeren Projekten und der damit verbundenen Abrechnungsmodalitäten. 1/5 Nachfolgend die neben den Personalkosten samt Sozialabgaben wesentlichen Ausgabe-Positionen: Bezeichnung Betrag in EURO Digitale geometrische Daten (GIS) - Einrichtung 7.860, 12 Viehseuchenbekämpfung 4.187, 69 Feuerwehrwesen incl. neues Tanklöschfahrzeug 292.585, 17 Löschwasserversorgung 18.044, 64 Volksschulwesen incl. Raumpflege und Heizkosten 12.683, 50 Transferzahlung für Schüler an Hauptschulen (1 Schüler an der Hauptschule Lochau kostet für die Gemeinde Eichenberg pro Jahr EURO 1.348, 98) 18.461, 11 Kindergartenkosten incl. Personalkosten (davon kommen rund € 20.100, - an Förderung wieder zurück) 25.421, 38 Transferzahlung an die Musikschule Leiblachtal Ein einmaliger Landeszuschuss wegen überdurchschnittlicher Kostenbelastung ist erfreulicherweise verzeichnet. 11.859, 19 Transferzahlung an den Landes-Sozialfonds 34.476, 00 Transferzahlung an das Land (Pflegegeldbeitrag) Transferzahlung an den Krankenpflegeverein Hohenweiler-Möggers-Eichenberg 3.196, 00 4.484, 15 Transferzahlung zur Abgangsdeckung von Krankenanstalten. Pro Tag Aufenthalt eines(r) Eichenberger Bürgers/in im Krankenhaus (z.B. im Landeskrankenhaus Bregenz) wird die Gemeinde mit EURO 85, 22 belastet) 29.052, 02 Instandhaltung von Gemeindestraßen 32.103, 24 Beitrag an den öffentlichen Personennahverkehr. In dieser Position resultiert die Kostenüberschreitung von rund EURO 4.400, - aus der Linie 12a – Pfänderbus, der in dieser Form nicht budgetiert war. 10.918, 37 Einrichtung zur Förderung des Fremdenverkehrs incl. anteiliger Personalkosten (ohne Tourismusverbände) 9.682, 69 Förderung der Güternahversorgung „Lädele“ 2.792, 10 Winterdienst auf Gemeindestrassen (Schneeräumung und Streudienst) 18.908, 22 Gemeindewasserversorgung incl. Tilgung von Darlehen 15.226, 11 Kanal Dorf und Lutzenreute incl. Tilgung von Darlehen 135.700, 77 Abfallbeseitigung (Müllabfuhr) 10.566, 88 Der Schuldenstand zum Jahresende beträgt einschließlich dem Kanal-Neubau Lutzenreute EURO 613.680, 09. Der Schuldenstand ohne der langfristigen Verpflichtungen aus Wasserbau und Kanalbau ist jedoch erfreulich niedrig. Auch musste bekanntlich für den Ankauf des Feuerwehr-Tanklöschfahrzeuges das ursprünglich vorgesehene Darlehen in Höhe von EURO 90.000, - nicht aufgenommen werden. 2/5 4) Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen zum Voranschlag 2004. Die Begründungen zu den wesentlichen Haushaltsüberschreitungen und –unterschreitungen in Einnahmen und Ausgaben gegenüber dem Voranschlag 2004 sind in Verbindung mit dem Rechnungsabschluss allen Gemeindemandataren zugegangen, werden vom Gemeindesekretär in wesentlichen Positionen erläutert und einstimmig genehmigt. Der Gemeindesekretär weist darauf hin dass die Gemeinde Eichenberg das auch vom Land sehr beobachtete positive Maastricht-Ergebnis nicht nur im Rechnungsjahr 2004 erreichen konnte, sondern bereits über Jahre im Durchschnitt exakt im Rahmen liegt. Ergänzende Fragen aus den Reihen der Gemeindevertretung zum RA 2004 werden von Bürgermeister und Gemeindesekretär beantwortet. 5) Zufahrt und Bebauung (Wohnanlage u. Turnhalle) unterhalb des SchulGemeindegebäudes - Stellungnahme von Herrn DI Helmut Kuess und des Gemeindevorstandes / weitere Vorgangsweise. Der Bürgermeister liest die Stellungnahme des Herrn DI Kuess vom 02.05.2005 vollinhaltlich vor. Weiters informiert er darüber, dass sich der Gemeindevorstand mit der Angelegenheit und der Stellungnahme des Herrn DI Kuess sehr eingehend beschäftigt habe. Es wird die Niederschrift der Gemeindevorstandssitzung vom 16.05.2005 zu diesem Thema vollinhaltlich verlesen. GV Alfons Rädler ergänzt, dass die „heiklen Punkte“ in der bis dato diskutierten Version unabhängig vom Gutachten des Herrn DI Kuess vom Gemeindevorstand in wesentlichen Abschnitten ebenfalls so gesehen wurden. Dazu käme lt. Bürgermeister Gmeiner noch ganz erschwerend die Kostenfrage lt. erster unerwartet hoher Kostenschätzung (Hangsicherung, Zufahrtsbauwerk usw.), die eine Umsetzung von vornherein unmöglich erscheinen lasse. Ebenso legt der Bürgermeister dazu das schon bekannte Plankonzept „Bickel & Geller“ vor und berichtet über das zuletzt geführte Gespräch mit Herrn Tomaschek, in welchem dieser auch Verständnis für die neue Situation geäussert habe und interessiert gewesen sei, neue Planskizzen vorzulegen. Herr Tomaschek sei nach wie vor interessiert, konnte aber die Planunterlagen auf Basis der neuen Sachlage doch nicht mehr bis zur laufenden Sitzung fertig stellen. Die weitere grundsätzliche Frage der verkehrsmäßigen Erschließung bzw. wer die ordnungsgemäße Zufahrt unter welchen Voraussetzungen, zu welchen voraussichtlichen Kosten und bei welchem m2-Kaufpreis zu bewerkstelligen hat, ist noch gänzlich offen. In diesem Zusammenhang werden vom Bürgermeister auch die früheren Schriftstücke (Schreiben der Gemeinde vom 22.12.2003 an Frau Waibel und Schreiben der Geschw. Degasper vom 04.06.2004 an die Gemeinde) vorgelegt, die zum Thema verkehrsmäßige Erschließung / Kostenträger unterschiedliche Auffassung zum Ausdruck bringen. Der Bürgermeister berichtet dazu auch über die Äusserungen von Herrn Tomaschek. Der Bürgermeister und die Gemeindevertretung sind der Meinung, dass weitere Gespräche dazu erforderlich sind und dass man zuversichtlich ist, eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung zu finden. Die Gemeindevertretung geht mit der Meinung des Gemeindevorstandes konform und fasst einstimmig den Grundsatzbeschluss, die Ergebnisse der weiteren Planvorlage und die weitere Klärung bezüglich der verkehrstechnischen Erschließung (Zufahrtsstraße) abzuwarten. 3/5 6) Parkplatzsituation im Zentrumsbereich / Erstellung eines Plankonzeptes durch Herrn Dipl.Ing. Gerhard Moser, Hard – Vorlage des Angebotes vom 24. Mai 2005. Der Bürgermeister legt das Angebot von Herrn DI Moser vom 04.05.2005 vor. Dieses Angebot enthält die Erstellung von Planunterlagen, die Begehung und die Erstellung von Vorschlägen samt Präsentation in den Gremien. Es folgt eine ausführliche Diskussion zur Gesamtfrage und zu verschiedenen Details, die schon seit Jahren mehrfach diskutiert und überlegt worden sind (Veranstaltungen, Beerdigungen, Schwerpunktwochenenden im Herbst und Frühjahr, Umkehrmöglichkeit von Schwerfahrzeugen, Bussen, teilweise Parkverbote, Einbahnregelungen, usw.) Dass Handlungsbedarf besteht ist allen Anwesenden klar. Der Bürgermeister erinnert nochmals an die Entwicklung und die wiederkehrenden massiven Vorhaltungen aus der Bevölkerung und seitens der Gastronomie im Dorf die Parksituation betreffend. Selbst wenn die Gemeinde nun dafür einen nicht unbedeutenden Betrag einsetzen muss, überzeugt der Bürgermeister in seinen Ausführungen, dass ein Fachmann wie Herr DI Moser ganz einfach die Kompetenz hat, gute Vorschläge zu erarbeiten und auch aus neutraler Position heraus zu präsentieren und zu argumentieren. Es wird der Bürgermeister einstimmig beauftragt, mit Herrn DI Moser zu sprechen, um ein Konzept auf Basis von EURO 2.000, - zu ermöglichen. 7) Sennereigenossenschaft Jungholz/Hinteregg / Ansuchen um Aufstellung einer Werbetafel im Bereich L11-Abzweigung Fürberg. Der Bürgermeister legt das Schreiben der Sennereigenossenschaft Jungholz/Hinteregg vom 24.02.2005 vor. Der Antrag wird grundsätzlich befürwortet. Die Art und Ausführung sowie die Aufstellung einer solchen Tafel soll jedoch im Rahmen eines Gesamtkonzeptes sein, welches der Bürgermeister mit Herrn DI Moser erarbeiten will. Generell sind derartige Schilder für Gewerbebetriebe von den Betrieben selbst zu finanzieren. Die Kosten für die Aufstellung übernimmt jedoch die Gemeinde, wobei selbstverständlich entsprechende Genehmigungen seitens des Landesstraßenbauamtes durch die Gemeinde einzuholen sind. Der Bürgermeister wird mit den betreffenden Betrieben Kontakt aufnehmen. 8) Umwidmungsansuchen von Herrn Mag. A. Marte, 6911 Eichenberg, Trögle 48 / Bauflächenwidmung für einen Garagenneubau neben dem bestehenden Einfamilienwohnhaus. Der Bürgermeister legt den Antrag vom 17. Mai 2005 samt Planunterlagen vor und informiert über die Vorgespräche, auch mit Herrn DI Grasmugg von der Landesraumplanungsstelle. Die Gemeindevertretung stimmt dem Umwidmungsansuchen einstimmig zu. 9) Bauhof Möggers / Verstärkte Zusammenarbeit mit der Gemeinde Eichenberg. Zu diesem Punkt haben Vorgespräche zwischen Herrn Bgm. Bantel Georg von Möggers und Herrn Bgm. Gmeiner Hermann stattgefunden. Für die Gemeinde Eichenberg wird dem von der Gemeinde Möggers einzustellende Bauhofmitarbeiter ein anteiliges Beschäftigungsausmaß von 30 – 70 % angeboten. Darin enthalten wäre definitiv die Schneeräumung im Bereich Lutzenreute durch den Bauhof Möggers. Die anteilige Stundenleistung könnte im Bedarfsfalle sinnvollerweise z.B. bei Straßeninstandhaltungsleistungen auch von zwei Bauhofmitarbeitern abgedeckt werden. 4/5 Die Gemeindevertretung ist erfreut über die Möglichkeit einer solchen gemeindeübergreifenden Lösung und Zusammenarbeit und stimmt einstimmig einem für Eichenberg anteiligen Beschäftigungsausmaß von 30 % zu. Die Abrechnungsmodalitäten sind noch detailliert mit der Gemeinde Möggers zu fixieren. Im Zusammenhang mit dem Winterdienst am Fürberg soll der Bürgermeister mit Herrn Rädler Christoph weitere Gespräche führen. Es wird auch nochmals besonders in Erinnerung an den letzten strengen und langen Winter festgehalten, dass Herr Rädler Christoph seine Arbeit sehr gut gemacht hat und dafür auch ein Lob verdient. 10) Bericht des Bürgermeisters. - Frau Irmgard Innauer wird seitens der Gemeinde Eichenberg als Rechnungsprüferin im Abwasserverband Leiblachtal vorgeschlagen und einstimmig nominiert. - Pater Johannes feiert seinen 75. Geburtstag. Die Gemeinde wird sich anlässlich des Geburtstagsfestes mit einem Präsent einbringen. Der Bürgermeister bringt seine persönliche hohe Wertschätzung für Pater Johannes zum Ausdruck. 11) Allfälliges. Unter Allfälliges werden folgende Themen besprochen: - Die kostenlose Rechtsberatung wird auch in Eichenberg sehr gut angenommen. Die neue Rettungsstelle Lochau ist bereits im Bau. Die Kosten werden nach dem Einwohnerschlüssel aufgeteilt. Fragen zu Kanalanschlussgebühren und zu Wasserversorgung allgemein sowie zur Musikschule Leiblachtal und zum Sozialsprengel Leiblachtal werden besprochen. Die gute Arbeit in den Parkanlagen zur Dorfverschönerung wird hervorgehoben. Mit der Caritas konnte der Bürgermeister im Sinne der Flüchtlingsfamilie eine gute Lösung finden. Die Versteigerung des Hauses Dorf 70 am 15.07.2005 um 08.45 Uhr beim Bezirksgericht Bregenz (Saal B) und die Besichtigungsmöglichkeit am 07.07.2005 um 14.30 Uhr wurde angesprochen. Schluss der Sitzung 22.55 Uhr Der Schriftführer 5/5