20060223_GVE005

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Letzte Änderung 31.05.2021, 12:00
Gemeinde Eichenberg
Bereich oeffentlich
Schlagworte: eichenbergvertretung
Dokumentdatum 2006-02-23
Erscheinungsdatum 2006-02-23
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Inhalt des Dokuments

Niederschrift über die am Donnerstag, den 23. Februar 2006 um 20.00 Uhr im Mehrzweckgebäude (Gemeindesaal) abgehaltene 5. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg. 1) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, eröffnet um 20.05 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Frau Waibel Maria ist als Zuhörerin erschienen. 2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 28. Dezember 2005 Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 28. Dezember 2005 ist allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Die Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt. 3) Turnhallenneubau beim Mehrzweckgebäude / Grundsatzbeschluss und Festlegung der weiteren Vorgangsweise Der Bürgermeister berichtet sehr ausführlich über die bekannte Vorgeschichte. Er selbst und der Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung haben in zahlreichen Sitzungen und auch in Gesprächen mit Fachleuten variantenreich geprüft und man war der Meinung das eine oder andere könnte in der Umsetzung des geplanten Projektes am Standort unterhalb der Schule richtig sein. Man hat sich im Bezug auf das Grundstück der Geschw. Degasper mit den dortigen Möglichkeiten für einen Turnhallenbau, den Vor- und Nachteil, den Fragen bezüglich Erschließung, Parkraum, Hangsicherungsmaßnahmen usw. intensiv auseinandergesetzt. Auch in der letzten Gemeindevertretungssitzung wurde neuerlich darüber diskutiert. Als im vergangenen Jahr in einem anderen Zusammenhang bekannt wurde, dass Frau Fetz Karin aus der Quelle, die sich auf dem geplanten Baugrundstück befindet, einen Wasserrechtsanspruch (Laufbrunnen) geltend macht, hat sich die Situation überraschend geändert. Ein solcher Rechtsanspruch war dem Bürgermeister und der Gemeinde bis dato nicht bekannt. Die nicht abschätzbaren Folgen und Risiken einer Bautätigkeit (möglicher Quellverlust oder Beeinträchtigung) und allenfalls daraus resultierende Ansprüche sind jedenfalls für die Gemeinde nicht tragbar. Der Bürgermeister hat Frau Waibel über diese geänderte Situation informiert, jedoch keine Stellungnahme dazu erhalten. Der Bürgermeister bittet die als Zuhörerin anwesende Frau Waibel Maria (Miteigentümerin am besagten Baugrund) über den Stand der Dinge zu informieren und um Ihre Stellungnahme und wie Sie die Dinge sieht, falls sich die Gemeinde für einen anderen Standort entscheiden muss. Frau Waibel : „Sie habe zwar schon das eine oder andere Gespräch mit dem Wasserbauamt und der Bezirkshauptmannschaft geführt, aber sie habe die Angelegenheit nicht dringlich behandelt und werde demnächst weitere konkretere Gespräche führen. Ihrer Einschätzung nach würde mit Frau Fetz durchaus ein Gespräch möglich sein. Egal an wen die Geschw. Degasper letztlich die Baugründe verkaufen, das Thema Quelle und Wasserrechtsansprüche müsse in jedem Fall gelöst sein. Für die Geschw. Degasper wäre es jedenfalls kein Problem, wenn sich die Gemeinde anders entscheide. 1 Die auch allen Gemeindevertretern bekannten Faktoren aus den vielen Gesprächen, Sitzungen, und Stellungnahmen von Fachleuten haben zum Ergebnis geführt, für das Projekt Turnhalle sich nach einem neuen Standort umzuschauen. Voraussetzung war u.a. auch ein Gespräch im Amt der Vlbg. Landesregierung bezüglich der Frage der örtlichen Situierung einer Turnhalle. Es sei nicht erforderlich, dass eine Schulturnhalle unmittelbar beim Schulgebäude stehen muss. Eine Situierung im Bereich Mehrzweckgebäude würde absolut vorstellbar sein und wäre ebenso den Förderungsrichtlinien entsprechend. Gespräche mit der Pfarre/Diözese sind ebenfalls zu führen, damit in Verbindung mit dem bestehenden Baurechtsvertrag allfällige Neuerungen, Änderungen, Ergänzungen usw. wo erforderlich auch vertraglich geregelt werden. Auch ist es für eine weitere Entscheidung wichtig, dass auch die Schulleitung positiv zum Projekt und zur Lage steht. Die Direktorin der Volksschule, Frau Lydia Andric hat in einem Gespräch mit dem Bürgermeister Zustimmung signalisiert und man ist der Meinung, dass es auch in Verbindung mit dem Schulbus organisatorisch lösbar sein wird, den Turnunterricht in einer Turnhalle zu halten, die nicht unmittelbar beim Schulgebäude steht. Bezüglich allfälliger „Altlasten“ aus dem früher diskutierten Standort berichtet der Bürgermeister, dass auf den damaligen Brief vom 16.09.2005 an Herrn Tomaschek keine Antwort mehr eingetroffen sei. Man kann also annehmen, dass auch dieser Teil der Vorgeschichte abgeschlossen ist. Der Bürgermeister listet wesentliche Punkte auf, die im Gegensatz zu den bekannten und in diesem Protokoll neuerlich genannten Erschwernissen und Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Standort bei der Schule, für den Standort beim Mehrzweckgebäude sprechen: 1) 2) 3) 4) die Bodenverfügbarkeit der Preis, der ganz wesentlich unter dem der Baugründe unterhalb der Schule liegt keine wesentlichen Erschließungskosten (Zufahrt) die Möglichkeit, zusätzlich Parkflächen zu schaffen (was auch schon für das bestehende Mehrzweckgebäude von Vorteil wäre) 5) die im Mehrzweckgebäude bestehende Infrastruktur, Heizung, sanitäre Anlagen, evtl. der Eingangsbereich usw. kann für eine Erweiterung nutzbar gemacht machen, (wobei hier den Planungsdetails nicht vorgegriffen werden kann) 6) Anbindungsmöglichkeiten an bestehende Räume sind vorstellbar 7) Anschlüsse für Wasser und Kanal können kostengünstig realisiert werden 8) die Fragen einer alternativen Energiegewinnung für das gesamte Objekt und evtl. auch für Eichenberg-Dorf sind mit Fachleuten anzudenken und zu diskutieren. 9) eine multifunktionelle Verwendung scheint mit weniger Randproblemen möglich, wie an einem Standort im Dorfzentrum 10) insgesamt werden Elemente, wie Veranstaltungen, höhere Autofrequenz, Parkplatz usw. weniger störend sein, als in einem dicht verbauten Bereich. Es wird kurz aber intensiv über Visionen, Möglichkeiten und Ideen diskutiert. Ebenso über Parkraumschaffung und bauliche Erweiterungsmöglichkeit schon in der Planungsphase, damit allenfalls in 10, 15 oder 20 Jahren eine Erweiterbarkeit, in welche Richtung auch immer, grundsätzlich ohne unnötige Änderungen im Bestand möglich wäre, um dann auf geänderte Situationen und Bedürfnisse auch eingehen zu können. 2 Das Thema „Hackschnitzel-Heizung“ bzw. Wärme aus erneuerbarer Energie wird besonders intensiv diskutiert. Es ist aber klar, dass dazu Fachleute gehört werden müssen, damit man über Konzepte sachlich und kompetent diskutieren kann. Ein erster Schritt wird ein Impulsgespräch zum Servicepaket des Umweltverbandes „Nachhaltiges Bauen in der Gemeinde“ mit den Herren Fritz Studer vom Umweltverband und Karl Torghele von der Bauökologie sowie Karlheinz Kaspar vom Energieinstitut am 01.03.2006 um 17.00 Uhr im MZG Eichenberg sein, zu dem alle Gemeindevertreter eingeladen sind. Der Bürgermeister berichtet in diesem Zusammenhang über einen Informationstag in Ludesch und hat dort in Erfahrung gebracht, wie sich diese Fachleute dort engagiert und mit großem Erfolg eingebracht haben. Es wäre jedenfalls sinnvoll, diese Gelegenheit zur Information aus Fachkreisen zu nützen. Bezüglich Finanzierung legt der Bürgermeister einen Finanzierungsvorschlag, erstellt von der Raiffeisenbank Leiblachtal vor, der auf der Basis der für Eichenberg vertretbar scheinenden Kennzahlen erstellt wurde. Der Bürgermeister sieht als maximale Vorgabe für die zu erwartenden DarlehensRückzahlungen die Höhe der bisherigen jährlichen Tilgung samt Zinsen für das Mehrzweckgebäude (also Neubau + Restschuld MZG zusammen). Es ist bei der Gelegenheit nochmals zu erwähnen, dass durch sparsame Haushaltsführung vorzeitige Rückzahlungen möglich waren und somit die Restschuld aus dem Mehrzweckgebäude erfreulicherweise nur noch rund EURO 206.000, - beträgt. Der von der Raiffeisenbank Leiblachtal ausgearbeitete Finanzierungsvorschlag basiert auf einer prognostizierten Gesamtkostensumme von EURO 1.200.000, - plus aushaftendem Darlehensrest von EURO 206.000, - und sieht unter Berücksichtigung der maximal möglichen Förderung seitens des Landes einen Finanzierungsbedarf der Gemeinde für Grundkauf und Bauvorhaben in Höhe von EURO 472.000, - vor. (Baukostenschätzung aus den Erfahrungswerten beim Bau des Mehrzweckgebäudes). Dazu kommt noch die Restschuld aus dem Bau des Mehrzweckgebäudes in Höhe von EURO 206.000, -. Bei einer Laufzeit von 15 Jahren würde die jährlich Rückzahlung samt Zinsen je nach Art der Finanzierung (SFR- oder EURO-Finanzierung) zwischen rund 49.986, - und 55.878, - liegen. Die Gemeindevertretung fasst in Kenntnis aller dieser Faktoren einstimmig den Grundsatzbeschluss zum Turnhallen-Neubau beim Mehrzweckgebäude. Es wird in diesem Zusammenhang noch vieler Gespräche und Diskussionen bedürfen, bevor man in die Umsetzungsphase einsteigen kann. 4) Siegfried Hehle, Möggers / Antrag um Einleitung der Schmutzwässer in die Ortskanalisation Eichenberg/Lutzenreute Der Bürgermeister legt das Schreiben der Gemeinde Möggers vom 01.02.2006 und Planunterlagen vor. Es sei in dieser Angelegenheit auch schon ein Antrag an die Bezirkshauptmannschaft ergangen. Der Bürgermeister informiert, dass er sich für eine vernünftige Gesamtlösung ausgesprochen habe. Die Wasserrechtsbehörde sehe aber keine Notwendigkeit, in dieser Richtung weitere Vorgaben zu machen. Allenfalls wäre im Zuge der Wasserrechtsverhandlung die eine oder andere Auflage durchaus noch im Rahmen der Möglichkeit. Die Gemeindevertretung stimmt einem Antrag um Einleitung der Schmutzwässer in die Ortskanalisation Eichenberg/Lutzenreute einstimmig zu, wenn alle Anschlussvoraussetzungen vollständig erfüllt sind. Dazu gehört ein Vertrag welcher alle erforderlichen Belange sowohl der Gemeinde Möggers gegenüber, wie auch dem Eigentümer des betreffenden Objektes gegenüber 100 %-ig regelt und abdeckt (z.B. das unbehinderte 3 Ablesen der Wasseruhren (falls neben der Wasserversorgung der Gemeinde Möggers auch noch eine Nutzung aus privater Wasserversorgung erfolgt natürlich beide Uhren). Weiters muss im Vorhinein vor Erstellung des Anschlusses die Bemessung zur Anschlussgebühr und die daraus resultierende Anschlussgebühr festgeschrieben und deren Bezahlung bei der Gemeinde Eichenberg eingegangen sein. Sämtliche Kosten aus diesem Vorhaben, auch aus der Vertragserstellung sind vom Anschlusswerber zu tragen und vor erfolgtem Anschluss zu bezahlen. Nachdem wie erwähnt ein Gesamtprojekt offenbar nicht gewollt ist, wird nochmals festgehalten, dass es nicht vorgesehen ist, später den Bereiche zwischen Lutzenreute bis an die Gemeindegrenze zu Möggers in das „Einzugsgebiet“ der Kanalisation Eichenberg/ Lutzenreute aufzunehmen. Allfällig später sich ergebende Änderungen/Probleme für dortige Anrainer aus der Abwasserbeseitigung und der damit möglicherweise verbundenen Kosten an einer Beteiligung an der jetzt diskutierten Kanalzuleitung nach Lutzenreute wären dann im Zuge privatrechtlicher Verfahren mit dem Ersteller der Leitung abzuwickeln. 5) Unternehmensbörse Leiblachtal / Antrag auf Vereinsförderung Der Bürgermeister legt das Schreiben vom 21.11.2005 vor und informiert über die Vereinsgründung am 22.02.2006. Der Bürgermeister beurteilt die Ziele dieser Unternehmensbörse als grundsätzlich interessant und für die Region wichtig. Es scheint eine gute Basis zu bestehen. Das Ziel durch verschiedene Maßnahmen die heimische Wirtschaft im Leiblachtal zu stärken und dadurch auch Arbeitsplätze im Nahbereich zu sichern ist zu unterstützen. Die Gemeindevertretung ist einstimmig dafür, sich im Rahmen eines vernünftigen Schlüssels (z.B. Bevölkerungsschlüssel) zu beteiligen. Die Details sind jedoch noch durch die Bürgermeister innerhalb der Leiblachtalgemeinden zu fixieren. 6) Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet über: - die Verleihung des silbernen Ehrenzeichens an unseren Feuerwehrkommandanten, Josef Degasper, durch den Kreisfeuerwehrverband Lindau (B). Die Gemeinde gratuliert Herrn Degasper zu dieser Auszeichnung und freut sich über die guten nachbarschaftlichen Verbindungen unserer Feuerwehr und die gemeinsamen Leistungen. - die neue Mieterfamilie mit 3 Kindern im Haus Nr. 70 - die Probleme bezüglich der Wegesituation vom Dorf bis zum Anwesen Bernhard Johann. 7) Allfälliges Unter „Allfälliges“ wird berichtet und diskutiert über: - Straßenschäden an der Fürbergstraße - Verkehrskonzept Eichenberg-Dorf - Hackschnitzelheizung – Machbarkeit bezüglich eines umfangreicheren Einsatzes für Eichenberg Dorf insgesamt prüfen. Am 01.03.2006 kann dieses Thema im Zuge der Besprechung zwischen der Gemeindevertretung und Fachleuten andiskutiert werden - Zusätzliche 3 Tische für den Gemeindesaal - James – es existiert nur noch eine sehr schmale und gerade für Eichenberg auch nicht mehr attraktive Version dieser ehemaligen Einrichtung - Gesundheitstag am Samstag 11. März 2006 in der Hauptschule Lochau im Rahmen der Vortragsreihe „luag uf di“ zwischen 10.00 und 16.00 Uhr, zu dem die Bevölkerung sehr eingeladen ist. Der Bürgermeister bedankt sich für die besonders rege und sachliche Diskussion und schließt die Sitzung um 22.50 Uhr De r Schriftführer 4