Niederschrift über die am Montag, den 21. März 2005, 20, 00 Uhr, im Mehrzweckgebäude (Gemeindesaal) abgehaltene 27. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg 1) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter (GV Josef Gorbach hat sich aus beruflichen Gründen entschuldigt), eröffnet die Sitzung als Vorsitzender um 20.00 Uhr und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Bürgermeister zur Erweiterung der Tagesordnung um Punkt 6a) wird einstimmig zugestimmt. 2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 27. Dez. 2004. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 27. Dezember 2004 ist allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt. 3) Schul- und Gemeindegebäude / Dacheindeckung und Dachbodensanierung – Vorlage von Angeboten. Der Bürgermeister legt die drei eingelangten Angebote vor. Die Angebotssummen verstehen sich jeweils netto, ohne Mwst. Allfällige Nachlässe und Skonti sind in diesen Beträgen berücksichtigt. Die Firma Baldauf hat zu EURO 36.434, 57 angeboten, die Firma Rusch zu EURO 47.286, 85 und die Firma Rümmel u. Jäger zu EURO 46.867, 97. Es wird einstimmig entschieden, den Auftrag an den Billigstbieter, die Firma Baldauf Doren, zu vergeben. Die Arbeiten sind für den Zeitraum der Sommerschulferien geplant. Der Bürgermeister ersucht GV Alfons Rädler als Bausachverständigen für die Vorbereitung des Vergabegespräches die allenfalls auftretenden Fragen und Details zu erarbeiten und zusammen mit dem Bürgermeister das abschließende Gespräch mit der Firma Baldauf zu führen. 4) Lebensmittelnahversorgung Eichenberg / Ansuchen um eine höhere Unterstützung. Der Bürgermeister legt das Schreiben von Frau Monika Gomm vom 17.12.2004 vor. Die Gemeinde ist sich der Wichtigkeit dieser Nahversorgung für die Bevölkerung wie auch für die Gäste wohl bewusst und leistet bisher pro Jahr einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von EURO 2.543, 55. Darüber hinaus leistet das Land einen jährlichen Beitrag von EURO 7.500, --. Eine Kompensation der früheren Getränkesteuerregelung in der angefragten Form, kann die Gemeinde keinesfalls übernehmen. Diese frühere Regelung kann nicht 1:1 umgesetzt werden, das es nach heutiger Lage einen 100 %-igen Aufwand für die Gemeindegebarung bedeuten würde. (GV Othmar Gomm verlässt wegen Befangenheit während der Beratung und Beschlussfassung den Sitzungsraum). Wenn die Bevölkerung die Nahversorgung möglicherweise zu wenig intensiv nutzt, kann dies auch durch eine Gemeindebezuschussung nicht über längere Zeit ausgeglichen werden. Es wird jedoch einstimmig beschlossen, den jährlichen Förderungsbetrag der Gemeinde auf EURO 3.000, - aufzustocken, was einer Erhöhung von rund 18 % entspricht. Gleichzeitig nochmals die Bitte an die Bevölkerung wieder verstärkt die Möglichkeit der Nahversorgung in Anspruch zu nehmen und an der Sicherung dieser Einrichtung mitzuwirken. 5) Neutrassierung eines Güterweges in der Ortsparzelle Juggen / Unterstützungsbeitrag der Gemeinde Der Bürgermeister legt die neue Trassierung in Planskizze und Landschaftsaufnahme (Fotodarstellung) vor. Die Wichtigkeit einer ordentlichen Wegeanbindung der Parzelle Juggen an das Ortsgebiet von Eichenberg-Dorf ist seit Jahren auch ein Anliegen der Gemeinde. Ebenso die Möglichkeit, weitere große Wiesen- und Waldbereiche in Zukunft über eine taugliche Zufahrt besser und leichter bewirtschaften zu können. Weiters wird dieser Wegebau für die Bewohner von Eichenberg ebenso wie für die Gäste ein Naherholungsgebiet mit herrlicher Wandermöglichkeit erschließen. Ein weiterer erfreulicher Aspekt ist die Tatsache, dass es gelungen ist, innerhalb dieses Gesamtprojektes den für die Schüttung der Wege notwendigen Kiesabbau vor Ort durch eine zusätzliche Stichstrasse (Teil des Gesamtprojektes) zu ermöglichen, wodurch wiederum durch Vermeidung hunderter LKW-Fahrten zur Entlastung der Umwelt und des Gemeindegebietes ein ganz wesentlicher Beitrag geleistet werden kann. Nach langwierigen Vorgespräche und Verhandlungen mit allen Beteiligten und besonderem Engagement des Bürgermeisters über viele Jahre hinweg ist nun ein anspruchsvolles, zukunftsorientiertes Projekt auf dem Tisch. Die Umsetzung wird nach der formellen Gründung der Wegegenossenschaft im Herbst 2005 oder Frühjahr 2005 in Angriff genommen. Für diese Weggenossenschaft werden Gorbach Georg als Obmann, Peter Zürcher als Obmannstellvertreter und Rädler Wolfgang als Schriftführer zur Verfügung stehen. Die Gemeinde übernimmt bis zur Übergabe des fertigen Projektes die Abwicklung und Organisation in der Bauphase. Der Bürgermeister freut sich, dass es nun nach seiner jahrzehntelangen Bemühung gelungen ist, dieses sehr durchdachte Projekt, welches sich im wesentlichen in drei Wegeabschnitte lt. Plan gliedert, in der vorliegenden Form zu realisieren. Die Gemeindevertretung stimmt einer Kostenübernahme in Höhe von 15 % unter der Voraussetzung einstimmig zu, dass die neue Wegeanlage (WA1) dem öffentlichen Gut (Strassen und Wege) grundbücherlich zugeschrieben wird, da die alte Zufahrtsstrasse im oberen Teil zum Juggen aufgelöst wird. 60 % finanziert das Land, 25 % finanzieren die Interessenten. Die Erhaltung der Wege obliegt der Wegegenossenschaft. 6) Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister gratuliert Herrn Othmar Gomm zur Wahl als neuen Obmann der Sennereigenossenschaft Eichenberg-Hinteregg und wünscht einen weiterhin guten Geschäftsverlauf. Das Ansuchen bezüglich einer angefragten Werbetafel ist evident und wird badmöglich behandelt bzw. erledigt. Der Brief von Herrn Dr. Breckling wird besprochen. Der Bürgehrmeister gratuliert Herrn Hubert Meusburger zur erfolgreich abgelegten Prüfung als Wassermeister. 6a) Ansuchen von Herrn Edmund Kienreich, 6911 Eichenberg Lutzenreute 62 um Umwidmung einer Teilfläche aus Gst.Nr. 2591 KG Eichenberg von FreiflächeLandwirtschaftsgebiet in Freifläche-Sondergebiet-Ballspielplatz Der Bürgermeister legt das Ansuchen vom 11.03.2005 vor. Dieses Ansuchen schließt an die Vorgespräche zwischen dem Sportverein und dem Grundeigentümer an. Der Bürgermeister hat im Vorfeld die Abklärung der weiteren Vorgangsweise übernommen. Die Gemeindevertretung stimm der Umwidmung, wie in der Planskizze vorgelegt einstimmig zu. 7) Allfälliges. Am 10. April 2005 sind die Neuwahlen zur Gemeindevertretung. Der Bürgermeister bedauert, dass Frau Fetz Karin nicht mehr kandidiert. Trotzdem wäre es heute noch zu früh, Karin aus der GV zu verabschieden, das letztlich die Wahl noch nicht durchgeführt und dem Wahlergebnis nicht vorgegriffen werden sollte. Trotzdem überreicht der Bürgermeister als kleines Dankeschön für die geleistete Arbeit als Vizebürgermeisterin und in verschiedenen Ausschüssen einen Blumenstrauss. Karin Fetz bedankt sich dafür und besonders für das stets gute Gesprächsklima wie auch für die gute Zusammenarbeit mit der ganzen Gemeindevertretung zur Verwirklichung wichtiger Projekte in so vielen Bereichen der Gemeinde. Weitere Themen sind: Verkehrsverbund – Beschriftungstafeln an den Bushaltestellen. Prüfung ob zwischen der Linie 12a (Bereich Trögen bzw. Abzweigung) und der Linie 12 an einzelnen Tagen noch eine Verbesserung in der Abstimmung aufeinander erzielt werden könnte. Vorsprache bei der Feuerwehr bezüglich Wasserentnahmestutzen Löschwasserteich Fürberg und bezüglich Standort des Hydranten im Bereich Schüssellehen. Der nach dem doch sehr strengen Winter erfreulich gute Zustand der Wirtatobelstrasse (Bereich Eichenberg) , die mit hohem Kostenaufwand letzten Herbst saniert wurde. Ein Dank und Lob für den insgesamt sehr guten Winterdienst an Herrn Rädler Christoph. Der heurige Winter hat im besonderen Maße hohe Anforderung an den Winterdienst gestellt. Der Pflanzen-Pflegeschnitt letzten Herbst in Eichenberg-Dorf wurde unter fachkundiger Anleitung durchgeführt. Der Friedhofsplan konnte fertig erstellt werden und wird als hilfreiche Unterlage zur Erledigung künftiger Fragen sehr nützlich sein. Vor allfälliger Neuerrichtung/Änderungen von Grabstätten soll daher unbedingt die Gemeinde kontaktiert werden. Über weitere Punkte der Friedhofsverwaltung berichtet GV Hehle Rudi. Fragen betreffend die Telekom wurden erörtert. GV Erwin Vogler beobachtet als langjähriger GV seit 15–20 Jahren die erfreulich konstruktive und harmonische Diskussionskultur in der Gemeindevertretung und die Bereitschaft auch in schwierigen Fragen letztlich zu gemeinsam getragenen Bechlüssen zu kommen. Schluss der Sitzung 22.00 Uhr Der Schriftführer