19800104_GVE025

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Aktenzahl/Geschäftszahl
Letzte Änderung 31.05.2021, 12:02
Gemeinde Eichenberg
Bereich oeffentlich
Schlagworte: eichenbergvertretung
Erscheinungsdatum 04.01.1980
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Inhalt des Dokuments

Niederschrift Über die Gemeindevertretungssitzung am Freitag den 4. Jänner 1980 um 20 Uhr im Proberaum. Immler Ferdinand hat sich entschuldigt. 1.) Der Bürgermeister Degasper Josef als Vorsitzender eröffnet um 20 Uhr die 25. Gemeindevertretungssitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2.) Dem Beschluß des Jagdausschusses, die Überlassung des Jagdpachtschillings zu Gunsten der Gemeindekasse stimmt die Gemeindevertretung einstimmig zu. Dieser Betrag dienst zur Abdeckung der Waldaufseherumlage. 3.) Zum Ansuchen des neu gegründeten Obst- und Gartenbauverein Leiblachtal um einen Beitrag wird ablehnend Stellung genommen. 4.) Mit dem von der Vorarlberger Landesregierung geleisteter Zuschuß in Höhe von 10.000.- Sch. Zur einmaligen Instandsetzung eines Teilstückes der alten Landstraße Lochau Eichenberg auf Eichenberger Gemeindegebiet soll eine Rücklage gemacht werden. Den Anrainern dieses Straßenstückes Rädler Wolfgang und Mager Josef wird die Belohnung dieser Rücklage zweckgebunden überlassen. Genanntes Straßenstück bleibt öffentliches Gut. 5.) Dem Ansuchen um eine Spende an das Kapuzinerklosters in Bregenz wird mit einem Betrag von 10.000 S entsprochen. Diese Mehrausgabe wird durch Mehreinnahmen an Getränkesteuer der Haushaltsstelle 920 836 gedeckt. 6.) Die Beiträge für Schneeräumung der Zufahrtswege zu den ganzjährig bewohnten Häusern werden in der Höhe der Vorjahre belassen. 500 Sch pro 100 lfm. Es wird den Hausbesitzern freigestellt, diese Beiträge zu beanspruchen, aber die Schneeräumung von der Gemeinde durchführen zu lassen. 7.) Da alle Gemeinden des Landes mit einer Postautobusline erschlossen sind, soll an die Postverwaltung ein Ansuchen -2- Gestellt werden, daß die bestehende Postautobuslinie Bregenz – Hohenweiler – Scheidegg über Eichenberg – Mäggers nach Scheidegg geführt wird. 8.) Die Höhe der Gemeindesteuern und Abgaben für 1980 werden in der Höhe der Vorjahre belassen. Sitzungsbeschluß vom 28.12.1976 Punkt 7: Grundsteuer A (landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Betriebe) 500%, Grundsteuer B für sonstige Grundstücke 400%, Gewerbesteuer nach Betrag und Kapital 150%, Lohnsummensteuer nach Lohnsumme 2% Getränkesteuer für alle Getränke und Speiseeis mit Ausnahme von Milch 10%, Gästetaxe für alle Personen über 15 Jahre je Nächtigung 2 Schilling, Wochenendhäuser pro Haus im Jahr 300 Schilling, Hundesteuer pro Hund im Jahr 100 Schilling, Hand- und Zugdienst (Frondienst) per ha 30 Schilling. 9.) Der vom Gemeindevorstand erstellte Gemeindevoranschlagsentwurf für 1980 wurde vom Kassier bekanntgegeben und von der Gemeindevertretung für richtig erstellt befunden. Er setzt sich wie folgt zusammen: Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsüberschuß Vorvorjahr Entnahme aus Kassabeständen Haushaltsumsätze Einnahmen Ausgaben 1.503.400 65.000 1.755.200 145.000 224.600 107.200 1.900.200 1.900.200 10.) Zum Ausgleich des vorhin beschlossenen Gemeindevoranschlages soll bei der Raiba Eichenberg ein Darlehen in Höhe von 65.000 Schilling für den Weiterbau des Polytechnischen Lehrganges in Bregenz aufgenommen werden. 11.) Nach der Verlesung und Genehmigung des Sitzungsprotokolles vom 10.10.1979 wurde er vom Bürgermeister unterfertigt. 12.) Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Zuschriften unter anderem über die Vertragskündigung mit der Hebamme -3- Über den Waldaufseher, das Walgaukraftwerk und der Wasserversorgung. Die Höhe der Müllabfuhr pro Haushalt im Jahr 30 Säcke à 17 Schilling incl. Mwst 510 Schilling, Container 140 Schilling ohne Mwst. 113. Da unter Allfälliges keine Wortmeldungen waren, wurde die Sitzung um 23 Uhr geschlossen. Der Schriftführer Dür Degasper Bürgermeister