Niederschrift über die am Freitag, dem 22. Dezember 2006, 19.30 Uhr, im Sitzungszimmer (Werkraum) des Gemeindeamtes abgehaltene 9. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg. 1) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter (Kienreich Walter hat sich entschuldigt) und den Gemeindesekretär Paul Hehle, eröffnet um 19.40 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Antrag des Bürgermeisters um zusätzliche Aufnahme des Punktes 6a) in die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt. 2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 24. Oktober 2006. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 24. Oktober 2006 ist allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Die Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt. 3) Genehmigung des Dienstposten- u. Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2007. Der Bürgermeister legt den Dienstpostenplan 2007 vor. Dieser wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Ebenso wird der vorgelegte Beschäftigungsrahmenplan für 2007 nach Beantwortung von Detailfragen einstimmig genehmigt. Es besteht für das Jahr 2007 insgesamt ein Beschäftigungsausmaß im gleichen Umfang, wie im abgelaufenen Jahr und somit weiterhin ein sparsamer Personaleinsatz. 4) Festsetzung der Gemeindesteuern und Abgaben für das Jahr 2007. Der Bürgermeister trägt die im Gemeindevoranschlagsentwurf ausgewiesenen und vom Gemeindevorstand durchgesprochenen Gemeindesteuern und –Abgaben in allen Details vor. Insgesamt bemüht sich die Gemeinde auch im kommenden Jahr wieder sparsam zu haushalten und kann daher die Gemeindesteuern und Abgaben fast zur Gänze auf der bisherigen Höhe belassen. Lediglich die Zweitwohnsitzabgabe wird indexangepasst und die Kindergartengebühr bei erweitertem Angebot. Die Miete für den schönen zweckmäßigen Saal im Mehrzweckgebäude wird als sehr günstig angesehen. Besonders geschätzt wird allgemein auch, dass für die Eichenberger Vereine und Organisationen, die sich für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger (Jugend bis Senioren) engagiert einsetzen, auch im kommenden Jahr keine Miete verlangt wird. Die Gemeindesteuern und Abgaben für das Jahr 2007 werden einstimmig wie folgt beschlossen: 1 G E M E I N D E A B G A B E N und B E I T R Ä G E für das J A H R 2007 Grundsteuer: Hebesatz für landwirtschaftliche Grundstücke A 500% Hebesatz für nichtlandwirtschaftl. Grundstücke B 450% Kommunalsteuer: Die Kommunalsteuer beträgt 3% der Bemessungsgrundlage. Hand- und Zugdienste: Frondienst pro Hektar Frondienst pro Haushalt Frondienst pro Ferienhaus/Wochenendhaus € 2, 91 € 14, 53 € 8, 72 Gästetaxe: Für Erwachsene pro Nächtigung € 0, 55 € 2, 70 Zweitwohnsitzabgabe: Für Ferienhäuser und Ferienwohnungen im Sinne des § 2 Abs. 2 bis 4 des Zweitwohnsitzabgabegesetzes (bis einschl. 110 m2) je m2 Diese Abgabe gem. Abs.1 reduziert sich: a) bei Fehlen einer Zentralheizung um 10 v. H. b) bei Fehlen einer Stromversorgung um 20 v. H. c) bei Fehlen einer Wasserentnahmestelle im Gebäude um 20 v. H. d) bei nicht ganzjähriger Benutzbarkeit der Ferienwohnung (Haus) um 40 v. H. Die Abgabe reduziert sich insgesamt höchstens um 70 v. H. Hundesteuer: Die Höhe der Hundesteuer für den ersten Hund beträgt für jeden weiteren Hund Hunde auf landwirtschaftlichen Gehöften (5, 0 GVE sind erforderlich) sowie Jagdhunde sind von der Hundesteuer ausgenommen. € 29, 07 € 87, 21 Abfallgebühren: Müll-Grundgebühr - Pro Wohnungsbenützer und Jahr € 12, 00 zuzügl. 10% MwSt. höchstens jedoch 4 Personen pro Haushalt 60 l Restmüllsack - Mindestabnahme 2 Säcke pro Wohnungsbenützer höchstens 8 Säcke pro Haushalt € 3, 64 zuzügl. 10% MwSt. 15 l Bio-Müllsack - Keine Pflichtabnahme € 1, 09 zuzügl. 10% MwSt. 2 Wasseranschlussgebühren: Anschlussgebühren: Beitragssatz (25% von € 75, 58) € 18, 90 Zählermiete pro Jahr: Grundgebühr für kleinen Zähler (bis 1 Zoll) Grundgebühr für großen Zähler (ab 1 1/4 Zoll) zuzügl. 10% MwSt. € 36, 96 zuzügl. 10% MwSt. € 54, 96 zuzügl. 10% MwSt. Wasserbezugsgebühren: Mindestbezug pro Person/Wohnobjekt 50 m³ (Bei Familien mit mehr als 3 Kindern beträgt der Mindestbezug höchstens 250 m3) € 0, 58/m³ zuzügl. 10% MwSt. Mindestbezug pro Wochenendhaus 100 m³ € 0, 58/m³ zuzügl. 10% MwSt. Mindestbezug für Gastronomiebetrieb 250 m³ € 0, 58/m³ zuzügl. 10% MwSt. Für höheren Verbrauch gilt folgender Preis: € 0, 35/m³ zuzügl. 10% MwSt. pro m³ Abwassergebühren: 3 a) Pauschalierung für Landwirte (pro m ) : 1 Personen - Haushalt 2 Personen - Haushalt 3 Personen - Haushalt 4 Personen - Haushalt 5 Personen - Haushalt 6 Personen - Haushalt 100 m³ 120 m³ 150 m³ 180 m ³ 200 m³ 250 m³ € € € € € € 1, 73 1, 73 1, 73 1, 73 1, 73 1, 73 zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. b) Sonstige Kanalbenützungsgebühr pro m³ € 1, 73 zuzügl. 10% MwSt. Kanalanschlussgebühren : Beitragssatz x 27 v. H. der Geschossflächen € 21, 80 zuzügl. 10% MwSt. Kindergartengebühr: € 80, 00 netto pro Kind und Jahr Friedhofgebühren: Grabstättengebühren: Einzelgrabstätte (für 15 Jahre Benützungsrecht) Doppelgrabstätte (für 15 Jahre Benützungsrecht) Urnengrabstätte (für 15 Jahre Benützungsrecht) € 72, 67 € 123, 54 € 72, 67 3 Verlängerungsgebühren: Einzelgrabstätte € 72, 67 (für 15 Jahre Verlängerung des Benützungsrechtes) Doppelgrabstätte € 123, 54 (für 15 Jahre Verlängerung des Benützungsrechtes) Urnengrabstätte € 72, 67 (für 15 Jahre Verlängerung des Benützungsrechtes) Reinigungsgebühr Totenkapelle: Reinigung der Totenkapelle nach einer Bestattung € 25, 00 Bei Selbstreinigung entfällt diese Gebühr. Saalmiete Mehrzweckgebäude Kleiner Saal (für Seminare) incl. Küche Miete pro Tag + Heizung € 45, 00 € 12, 00 Großer Saal (für Seminare) incl. Küche € 60, 00 € 20, 00 + Reinigung € 25, 00 € 40, 00 (einmalig pro Veranstaltung) (Auf- und Abbau der Tische und Stühle, sowie Reinigung des Saales und Gangbereiches im 1. OG und Küche) Großer Saal (für Feiern) incl. Küche € 100, 00 € 20, 00 € 40, 00 (sämtliche Preise sind Nettopreise + 20 % MwSt.) Der Auf- und Abbau der Tische und Stühle, sowie die Reinigung des Saales, incl. Gangbereich im 1. OG (Garderobe) und Küche, kann vom Veranstalter selbst getragen werden. Diesbezüglich sind die Böden des Saales, Küche und Vorraum im 1. OG (Garderobe) nach der Veranstaltung zu kehren. Bei grober Verschmutzung sind die Böden feucht aufzuwischen (Putzgeräte und Reinigungsmittel werden vom Vermieter zur Verfügung gestellt). Die Tische und Stühle sind nach der Veranstaltung gereinigt (Tische sind feucht abzuwischen) an den ursprünglichen Ort zurückzustellen. Weiters sind die Aschenbecher zu entleeren und der angefallene Müll ist zu entsorgen. Die Reinigung des Ganges im Erdgeschoss, der WC-Anlagen und des Stiegenaufganges (incl. Lift) wird vom Vermieter getragen. 5) Genehmigung des Gemeindevoranschlagsentwurfes für das Jahr 2007. Den im Gemeindevorstand besprochenen Voranschlagsentwurf 2007 haben alle Gemeindemandatare rechtzeitig zugestellt erhalten. Für Detailfragen stehen der Bürgermeister und der Gemeindesekretär zur Verfügung. Der Bürgermeister erläutert eingangs wesentliche Eckpunkte der Gemeindegebarung. 4 Für die gesetzlich geforderten Verbesserungen zur Abwasserreinigung in der ARA Leiblachtal werden im kommenden Jahr rund 1 Million EURO an Investitionen anstehen. Der im Voranschlag 2007 vorzusehende Anteil für Eichenberg beträgt EURO 13.400, -. Der Schuldenstand lt. Voranschlag 2007 beträgt insgesamt zu Jahresbeginn 2007 EURO 580.107, -. Darin enthalten sind jedoch auch die langfristigen Darlehen des Wasserwirtschaftsfonds für Wasserversorgung Eichenberg-Dorf und Kanal Eichenberg-Dorf sowie Kanal EichenbergLutzenreute in Höhe von EURO 405.837, -. Somit beträgt der Darlehensstand aus dem Bau des Mehrzweckgebäudes nur noch EURO 174.270, -. Die jährliche Tilgungsrate dafür samt Zinsen beträgt derzeit rund EURO 56.300, -. Die Leistungsfähigkeit unserer kleinen Gemeinde ist dank des sparsamen und effizienten Einsatzes der verfügbaren Mittel auch im abgelaufenen Jahr wieder eindrucksvoll belegt worden. Der Bürgermeister erläutert aus den Gruppen 0 bis 9 die wesentlichen Positionen in Einnahmen und Ausgaben. Gruppe 0 – Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung Bürgermeisterentschädigung, Hauptverwaltung, Vertragsbedienstete, EDV-Anlage, Gebäudekosten, Vermessungswesen, Staatsbürgerschafts- und Standesamts-Kostenersätze Einnahmen 8.200, - Ausgaben 106.200, - Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit Viehseuchenbekämpfung, Feuerwehrwesen, Löschwasserversorgung, Totenbeschau, Feuerbeschau Einnahmen 2.500, Ausgaben 44.000, Gruppe 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft Volksschule, Hauptschule, Sonderschule, Polytechnischer Lehrgang, Kindergarten, Fröschle, Sportanlagen Einnahmen 28.300, Ausgaben 82.700, Gruppe 3 – Kunst Kultur und Kultus, Musikpflege Musikschule, Kulturhistorischer Verein, Kirchliche Angelegenheiten Einnahmen 5.000, Ausgaben 22.700, Gruppe 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Sozialhilfe, Pflegegeld, Seniorenbetreuung, Jugendwohlfahrt, Wohnbauförderung Einnahmen 0, Ausgaben 51.200, Gruppe 5 – Gesundheit Medizinische Versorgung Ersatz der Gemeinden an Ärzte, Krankenpflegeverein, Impfungen, Luftreinhaltung, Beiträge zur Solarförderung, Rettungswesen, Spitalsabgangsdeckung, Entgelte für Tierarzt Einnahmen 1.400, Ausgaben 39.500, Gruppe 6 – Straßen- und Wasserbau, Verkehr Gemeindestraßen, Genossenschaftsstraßen, Wildbachverbauung, Landbus Einnahmen 26.500, Ausgaben 74.100, - 5 Gruppe 7 – Wirtschaftsförderung Beiträge zur Parasitenbekämpfung und für den Betriebshelferdienst, Förderung des Fremdenverkehrs und der Güternahversorgung (Lädele) Einnahmen 6.000, - Ausgaben 20.400, - Gruppe 8 – Dienstleistungen Winterdienst, Sportplatz, Straßenbeleuchtung, Friedhof, Wasserversorgung, Abwasser, Abfallentsorgung, Mehrzweckgebäude, Schulwohnungen, Sporthalle Einnahmen 340.300, Ausgaben 373.800, Gruppe 9 – Finanzwirtschaft Einnahmen 535.600, - Ausgaben 44.300, - Die Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben (nach Finanzkraft, nach Bevölkerungsschlüssel und nach der Ausgleichsregelung an der Getränkesteuer) sind neben den Landeszuschüssen, welche in den einzelnen Gruppen ausgewiesen sind, die wesentlichen Einnahmepositionen der Gemeinde. Weiters sind folgende Einnahmepositionen von Bedeutung: Grundsteuer A Grundsteuer B Kommunalsteuer Gästetaxe EURO EURO EURO EURO 3.100, 18.000, 21.000, 8.000, - Der Voranschlag 2007 der Gemeinde Eichenberg wird in der vorliegenden Form einstimmig genehmigt. Er setzt sich wie folgt zusammen: Gemeinde - Voranschlag 2007: Einnahmen Ausgaben Erfolgsgebarung: € 724.300, 00 550.700, 00 Vermögensgebarung: € 229.500, 00 308.200, 00 Vortrag Gebarungsabgang: € Entnahme aus Kassabeständen Abgang: € 38.900, 00 Summe Voranschlag 2007 gesamt: € 992.700, 00 133.800, 00 992.700, 00 Der Bürgermeister dankt besonders dem Gemeindesekretär Paul Hehle für die gewohnt gewissenhafte und selbständige Erstellung des Voranschlagsentwurfes und schätzt seine hohe Einsatzbereitschaft in allen Belangen des Gemeindewesens. Der Vorsitzende des Finanz- und Prüfungsausschusses, Josef Gorbach, berichtet über die Rechnungsprüfungen und dass die Buchhaltung und Kassaführung ordnungsgemäß vorgefunden und die Prüfungen ohne Beanstandung verlaufen seien. 6 6) Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet über die Schwerpunkte des zu Ende gehenden Jahres 2006. Mehrere Projekte konnten nach umfangreichen Bemühungen und Klärung von zum Teil unliebsamen Details erfolgreiche abgeschlossen bzw. weitergebracht werden. Darunter auch: - Kanalisierung Eichenberg-Lutzenreute Brücke im Bereich Weingärtle Kindergartenangebot-Erweiterung Landbus Unterland – Bemühungen um Erhalt und Verbesserung der Anbindung von Eichenberg insgesamt und Fürberg im Besonderen. Bauflächen Geschw. Degasper im Bereich unterhalb der Schule Vorarbeiten Turnhallenneubau Vorgespräche zum Thema Biomasse-Fernwärme Die optimale Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern des Bauhofes Möggers und deren engagierten Einsatz. 2007 veranstaltet die Internationale Messe in Friedrichshafen die „EUROBIKE 2007“. In erfolgreichen Vorgesprächen konnte der Bürgermeister erreichen, dass in Verbindung mit der Präsentation namhafter Markenprodukte aus diesem Segment ein großes Treffen zahlreicher Fachaussteller und internationaler Journalisten in Eichenberg stattfindet. Das Mehrzweckgebäude und die umliegenden Bereiche bieten dafür beste Voraussetzungen. Mit den Anrainern, die dankenswerterweise Ihre Grundstücke und Baulichkeiten ebenfalls zur Verfügung stellen, hat der Bürgermeister bereits konkrete Vorgespräche geführt. Welche Bedeutung die „EUROBIKE“ für die Branche hat, zeigt die enorme Zahl der Fachjournalisten, die jährlich zu dieser Fahrradmesse kommen. 1064 Journalisten aus dem In- und Ausland waren 2006 in Friedrichshafen akkreditiert und haben nicht nur über die Messe, sondern vor allem über die zahllosen Produktneuheiten und die Region berichtet. Eine besondere Chance also für Eichenberg, sich entsprechend als Tourismusgemeinde mit einer bestens funktionierenden naturnahen Landwirtschaft und deren hochwertigen Produkten zu präsentieren. Sicherlich auch eine große Herausforderung, die in Verbindung mit dem Eichenberg-Tourismus und allen anderen Beteiligten erfolgreich bewältigt werden kann. Der Bürgermeister dankt dem Vizebürgermeister, dem Gemeindevorstand, der Gemeindevertretung und besonders all jenen Ausschussmitgliedern, die in zahlreichen Sitzungen der Gemeinde und der Gremien, in die sie berufen wurden, viel Ihrer Freizeit aufwenden und sich engagiert für unsere Gemeinde einsetzen. Ebenso beim Gemeindesekretär Paul Hehle für seinen kompetenten und freundlichen Bürgerservice, der von den Eichenbergerinnen und Eichenbergern sehr geschätzt ist. Im kommenden Jahr soll wiederum mit aller Kraft gearbeitet werden, dass unser Eichenberg weiterhin für Jung und Alt sowie für die Vereine und Organisationen eine lebenswerte und liebenswerte Gemeinde und Gemeinschaft bleibt. Der Vizebürgermeister bedankt sich seinerseits im Namen der ganzen Gemeindevertretung beim Bürgermeister für seinen Einsatz, für seine Bemühungen um ein gutes Miteinander und seine allseits große Konsensbereitschaft. 7 6a ) Ortskanalisation Eichenberg-Lutzenreute / Aufnahme eines Darlehens in Höhe von EURO 114.000, - bei der Raiffeisenbank Leiblachtal. Der Bürgermeister legt den Darlehensvertrag vor und erläutert die Konditionen. Die Aufnahme des Darlehens zu den im Vertrag genannten Konditionen genehmigt die Gemeindevertretung einstimmig. 7) Allfälliges. Unter Allfälligem berichtet Irmgard Innauer über die sehr schöne Senioren-Weihnachtsfeier. Alfons Rädler spricht die Themen Eisbildung beim MZG-Dach, LKW-Hängerverbot auf der Fürbergstraße und seine Vorarbeiten zur Biomasse-Datenerhebung an. Anschließend lädt der Bürgermeister zum vorweihnachtlichen Beisammensein in die Krone und zum gemeinsamen Abendessen ein. Schluss der Sitzung 21.00 Uhr Der Schriftführer 8