19830329_GVE021

Dateigröße 1.84 MB
Aktenzahl/Geschäftszahl
Letzte Änderung 31.05.2021, 12:04
Gemeinde Eichenberg
Bereich oeffentlich
Schlagworte: eichenbergvertretung
Dokumentdatum 1983-03-29
Erscheinungsdatum 1983-03-29
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Inhalt des Dokuments

Niederschrift Über die am Dienstag, 29.3.1983 im Proberaum abgehaltene 21. Gemeindevertretungssitzung 1.) Der Bürgermeister Kienreich Edi eröffnet um 20 00 Uhr die 21. Gemeindevertretungssitzung, begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Hehle Lothar kommt etwas später nach. 2.) Der Schriftführer verliest die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 1.2.1983, die einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt wird. 3.) Die vom Bürgermeister vorgelegte Annahmeerklärung für die Zusicherung für das Fondsdarlehen aus dem Wasserwirtschaftsfonds für die Wasserversorgung wird nach zusätzlichen Erläuterungen durch Gemeindevorstand Feßler Alfons einstimmig genehmigt und durch den Bürgermeister sowie GV Feßler Alfons und Rädler Gebhard und Hehle Rudi als Urkundenfertiger unterfertigt. 4. Der Bürgermeister legt das Ansuchen des Hr Sohler Albert vom 21.3.1983 um Umwidmung der GP 2749/1 als Bauplatz für das Einfamilienhaus für Fam. Gmeiner laut Lageplan vor. Nach ausführlicher Diskussion wird mehrheitlich beschlossen, diesem Ansuchen unter der Voraussetzung zuzustimmen, daß alle Erschließungsfragen wie Wasserversorguung, Abwasserentsorgung, Wegerecht geklärt und getragen werden (vom Antragsteller). 5. Der Bürgermeister legt das Ansuchen des Hr. Bernhard Johann vom 11.10.1982 um Umwidmung einiger Bauplätze auf GP 1983 und 1984 und Widmung für Campingplätze lt. Lageplan vor. Ebenso legt der Bürgermeister dazu die Stellungnahme der Agrarbezirksbehörde vom 12.1.1983 -2- und die Zuschrift des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 24.1.1983 vor. Nach längerer Besprechung wird festgestellt, daß die Gemeinde grundsätzlich keinen Einwand gegen die Umwidmung einiger Bauplätze hat, daß zur Beschlußfassung aber ein genaues Parzellierungs- und Verbauungsplan bei der Gemeinde eingereicht werden muß. Der Antrag auf Widmung für einen Campingplatz wird jedoch mehrheitlich abgelehnt. 6. Der Bürgermeister legt nochmals das Ansuchen des Hr Mager Georg um Umwidmung der GP 1961/1 als Bauplatz vor. Einer Umwidmung wird einstimmig zugestimmt, vorausgesetzt, daß von der Landstraße aus nach unten gemessen 28 m als Freihaltefläche bestehen bleibt. 7.) Der Bürgermeister legt die Kostenschätzung des Dipl. Ing. Ritsch vom 14.1.1983 und das Schreiben der Stadt Bregenz bezüglich Neubau der Wirtatobelbrücke vor. Es wird besprochen, daß vor einer Entscheidung durch die Gemeinde Eichenberg zuerst der Kostenverteilungsschlüssel zwischen den beteiligten Gemeinden zu vereinbaren ist und daß die Gemeinde Eichenberg im Falles eines Neubaues grundsätzlich für die Stahlrohrvariante wäre. Eine Kostenbeteiligung durch Eichenberg käme nur in Frage, wenn sich alle beteiligten Gemeinden in gleicher Weise prozentuell auch beim evtl. Neubau der auf Eichenberger Gebiet liegenden 4 Brücken beteiligen. 8.) Der Bürgermeister legt das Schreiben der „Vorarlberger Naturschau“ vom 2.2.1983 betreffend Friedhoflinde vor. Es wird einstimmig beschlossen, die Stellungnahme wie unter Punkt 10 der GV-Sitzung vom 1.2.1983 beschrieben, aufrecht und unverändert zu halten. 9.) Es wird einstimmig beschlossen, einer Ortstafel „Lutzenreute“ zuzustimmen. Wenn die Möglichkeit, eine solche genehmigt zu erhalten. 10.) Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gemeindeangelegenheiten. 11.) Da unter „Allfälliges“ keine Wortmeldungen mehr waren, schloß der Bürgermeister um 23 30 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Bürgermeister Kienreich