NIEDERSCHRIFT über die am Donnerstag, 15. Mai 2003 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes abgehaltene 17. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg. Anwesend sind alle Gemeindevertreter und der Gemeindesekretär Paul Hehle 1) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden, eröffnet als Vorsitzender um 20.00 Uhr die 17. Sitzung der Gemeindevertretung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 31. März 2003. Die Niederschrift der Sitzung vom 31. März 2003, die in Kopie allen Gemeindevertretern zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt. 3) Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2002. Die Überprüfung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2002 durch den Prüfungsausschuss fand am 06. Mai 2003 statt. Der Bürgermeister verliest den Bericht des Prüfungsausschusses über die ordnungsgemäß und ohne Beanstandung erfolgte Rechnungsprüfung. Er dankt dem Prüfungsausschuss für die geleistete Arbeit und dem Gemeindesekretär für die gewissenhafte Erstellung. Der Rechnungsabschluss wurde in vollem Umfang zusammen mit der Sitzungseinladung allen Gemeindevertretern zugestellt. Der Bürgermeister informiert über das Ergebnis in den Haushaltsgruppen 0 bis 9 und über die Gründe der punktuellen Abweichungen in Einnahmen und Ausgaben gegenüber dem Voranschlag 2002. Die Über- und Unterschreitungen sowie auch der Abgang resultieren überwiegend aus zeitraumübergreifenden größeren Projekten und der damit verbundenen Abrechnungsmodalitäten. Der Rechnungsabschluss 2002, welcher in vollem Umfang ebenfalls allen Gemeindevertretern als Anhang zur Einladung zugesandt wurde, wird vom Bürgermeister und vom Gemeindesekretär vorgelegt, setzt sich wie folgt zusammen und wird einstimmig genehmigt. Einnahmen in EUR Ausgaben in EUR Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsabgang Abgang 574.206, 55 11.732, 86 0, 00 53.518, 31 500.323, 81 83.055, 75 56.078, 16 0, 00 Summe Haushalt 2002 in EUR 639.457, 72 639.457, 72 4) Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen zum Voranschlag 2002 (Siehe Rechnungsabschluss, ab Seite 86). Die Begründungen zu den wesentlichen Haushaltsüberschreitungen und –unterschreitungen in Einnahmen und Ausgaben gegenüber dem Voranschlag 2002 sind in Verbindung mit dem Rechnungsabschluss allen Gemeindemandataren zugegangen und werden einstimmig genehmigt. 1/3 5) Ortskanalisation Eichenberg-Lutzenreute / Vergabevorschlag vom Ingenieurbüro Rudhardt + Gasser, Bregenz – Auftragsvergabe. Der Bürgermeister legt das Schreiben des Ingenieurbüros Rudhardt + Gasser, Bregenz vom 05.05.2003 bezüglich Angebotsprüfung und Vergabevorschlag vor. Dieses Schreiben enthält ebenfalls die Aufteilung der Kosten auf die einzelnen Bauherrn. Von den 8 ausgesandten Ausschreibungen konnten am 25.04.2003 im Mehrzweckgebäude Eichenberg zwei entgegengenommen werden. Angeboten haben die Firmen Stadelmann Sibratsgfäll zu netto EUR 583.307, 82 und die Firma Oberhauser & Schedler, zu netto EUR 568.291, 46. Inkl. 5 % Nachlass. Dieser Betrag beinhaltet folgende Projekte, die den einzelnen Bauherrn zugeordnet werden: Orstkanalisation Eichenberg-Lutzenreute, Löschwasserversorgung Mühle, Lehen, Unterfluh, Niederhaus, Wasserversorgung Lutzenreute, Wasserversorgung Hörbranz, Zusatzaufträge Gemeine Hörbranz Die Gegenüberstellung der Angebotsergebnisse und der Kostenschätzung zeigt, dass die Nutzung von Synergien zu einer doch erheblichen Kostenreduktion für jeden einzelnen Auftraggebers führt und insgesamt von einem doch günstigen Angebot gesprochen werden kann. Es wird einstimmig beschlossen, den Auftrag an den Billigstbieter, die Firma Oberhauser & Schedler zu netto EUR 234.818, 46 zu übertragen. 6) Löschwasserversorgung für die Ortsparzellen Mühle, Lehen, Unterfluh, Niederhaus / Vergabevorschlag vom Ingenieurbüro Rudhardt + Gasser, Bregenz – Auftragsvergabe. Der Punkt 6 der Tagesordnung ist Teil des unter Punkt 5 genannten Vergabevorschlages des Ingenieurbüros Rudhardt + Gasser, Bregenz vom 05.05.2003. Es wird einstimmig beschlossen, den Auftrag an den Billigstbieter, die Firma Oberhauser & Schedler zu netto EUR 47.144, 65 zu übertragen. 7) Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes „Personennahverkehr Unteres Rheintal“/ Genehmigung der Statuten. Der Bürgermeister legt das Schreiben des „Landbus Unterland“ vom 28.04.2003 vor. Der Entwurf der Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes Personennahverkehr Unteres Rheintal wurde ebenfalls allen Gemeindemandataren zusammen mit der Einladung zugestellt. Es wird einstimmig die Genehmigung der Statuten (Vereinbarung) wie beschrieben, beschlossen. 8) Gemeinde GIS / Angebot für die Anschaffung der Software mit Wartungsvertrag sowie weiterer wichtiger Daten / Auftragsvergabe. Der Bürgermeister berichtet über Vorgespräche mit den Herren Muxel und Kassegger und legt das Besprechungsprotokoll vor. Die Summe der voraussichtlichen im Jahre 2003 anfallenden Kosten inkl. Software und „Unvorhergesehenes“ liegt inkl. der Nebenkosten des Ingenieurbüros Rudhardt + Gasser bei ca. EUR 8.000, -. Die Vergabe dieses Auftrages, wie vom Bürgermeister vorgetragen, wird einstimmig genehmigt. 2/3 9) Fahrtkostenzuschuss für die Schülerbeförderung des Schuljahres 2002/2003 / Ansuchen der Fa. Hehle Reisen, Lochau, vom 1. April 2003 Der Bürgermeister legt das Ansuchen/Rechnung der Firma Hehle-Reisen vom 01.04.2003 in Höhe von EUR 5.090, -- vor. Die Firma Hehle-Reisen hat sich in der Umstellungsphase zum „Landbus Unterland“ sehr positiv eingebracht und die Schülerbeförderung, besonders auch am Fürberg bestens weitergeführt. Es wird die Gewährung des Fahrtkostenzuschusses 2002/2003 einstimmig genehmigt. 10) Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister berichtet über: - die defekte Pumpe am Feuerwehrauto, die nun doch zu einem vernünftigen Kostenrahmen repariert werden kann. - die Neuvermietung der kleinen Wohnung im Schulgebäude. - den Versuch, die Abfallkübel im Bereich des Pfänder-Höhenwanderweges wegen negativer Erfahrungen nicht mehr zu montieren Nachbargemeinden haben diesen Schritt schon länger gesetzt. Besonders ist in der Vergangenheit aufgefallen, dass gerade Schulausflugsgruppen häufig sehr undiszipliniertes Verhalten zeigen (von positiven Beispielen abgesehen). - die Entwicklung bezüglich des Sendemastes am Hochberg und die Stellungnahme der Rettungsstelle Kempten. Eine Lösung und Einigung könnte in die Richtung gehen, dass an der vom Bürgermeister beschriebenen Stelle eine „schlanke Lösung“ im Rahmen des Möglichen liegt, die entsprechenden behördlichen Genehmigungen vorausgesetzt. - über die positive Stellungnahme des Vorarlberg Tourismus zur Präsentation von Eichenberg im Internet. 11) Allfälliges Es wird über den Stand der Löschwasserversorgung Halde gesprochen. Dazu richtet sich nochmals die Bitte an die Feuerwehrorganisation, an Lösungsvorschlägen mitzuarbeiten. Bezüglich des Höhenwanderweges wird über die kritischen Wegstellen gesprochen, die besonders bei nasser Witterung kaum passierbar sind. Eine Verbesserung wird raschmöglich angestrebt. Schluss der Sitzung 21.15 Uhr Der Schriftführer 3/3