Niederschrift Über die am Mittwoch, den 13. Mai 1981 im Proberaum abgehaltene 7. Gemeindevertretersitzung. 1.) Der Bürgermeister eröffnete um 20 10 Uhr als Vorsitzender die Gemeindevertretungssitzung, begrüßte die vollzählig erschienenen Gemeindevertreter und stellte die Beschlußfähigkeit fest. 2.) Der Schriftführer Hehle Rudi verliest die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 10. Februar 1981. Diese wird von den Anwesenden ohne Einwand genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt. 3.) Der Bürgermeister verliest die Niederschrift der Gemeindevorstandssitzung vom 5.8.1980. Diese wird von den Anwesenden zur Kenntnis genommen. 4.) Der Bürgermeister verliest das Ansuchen des Sohler Albert, Eichenberg Nr. 18 um Straßenkies für den Zufahrtsweg. Es wird einstimmig beschlossen, daß die Gemeinde die Kosten für 20m3 und Fracht übernimmt. 5.) Der Bürgermeister legt den Gemeindevertretern das Angebot der Firma Bechter, Bregenz, vom 1.4.1981 bezüglich Heizungserneuerung bzw. Umbau auf Ölheizung vor. Es wird einstimmig beschlossen, die Firma Bechter mit diesen Arbeiten laut Angebot zu beauftragen. Jedoch soll der Bürgermeister versuchen, vom Angebots-Gesamtauftrag einen Nachlaß von 5% und 5% für Skonto zu erhalten. 6.) Der Bürgermeister verliest das Rundschreiben der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 7.4.1981, welches an die Gemeinden Eichenberg, Lochau, Langen und an die Stadt Bregenz bezüglich der besseren Verkehrserschließung des Pfänderstockes gerichtet wurde. Es wird von der Gemeindevertretung einstimmig festgestellt, daß die Verkehrserschließung des Pfänderstockes gemessen am heutigen Verkehrsaufkommen völlig unzureichend ist und eine Stellungnahme -2- in der Form erfolgen soll, daß die Gemeinde Eichenberg eine Übernahme der im BHRundschreiben vom 7.4.1981 genannten Straßen am Pfänderstock in das Landesstraßennetz befürwortet. 7.) Es wird einstimmig beschlossen, auf der Postautolinien-Eröffnung am 31.3.1981 eine kleine Feier zu gestalten. Die Kosten für die Musikkapelle Eichenberg sowie für einen kleinen Imbiss für die Gäste übernimmt die Gemeinde. Der Bürgermeister teilt mit, daß die Genehmigung des Landesstraßenbauamtes zur Erstellung der Postauto-Haltestellen noch ausständig ist, daß mit dem Eintreffen in den nächsten Tagen aber zu rechnen sei. 8.) Die Vergabe der Arbeiten für die Dorfplatzgestaltung bis zur Höhe des im Voranschlag 1981 vorgesehenen Betrages wird einstimmig beschlossen. Die Vergabe der Einzelarbeiten hiefür werden gemeinsam durch den Bürgermeister Degasper sowie Immler Gebhard und Hehle Lothar vorgenommen. 9.) Der Bürgermeister teilt mit, daß der Wohnungswerber Neumann abgesagt hat. Es wird einstimmig beschlossen, daß ein neuer Mieter gesucht wird und die Wohnung zu denselben Bedingungen, wie Hr. Neumann angeboten, möglichst bald vermietet werden soll. Wenn ein Mieter sich findet, der auch die Verputzarbeiten übernimmt, würde dafür vom Mietzins von S 6.500 bzw 6.000 (siehe Punkt 5a und 5b der Niederschrift der Gemeindevertretersitzung vom 10.2.1981) ein Abzug von monatlich S 1000 eingeräumt. Der Bürgermeister teilt weiter mit, daß der zuständige Referent bei der Landesregierung keinen Einwand gegen eine Vermietung hat, wenn der Mieter den Schulbetrieb nicht stört und die entsprechende Kündigungsklausel enthalten ist. 10.) Bezüglich der Anschaffung eines Kleinlöschfahrzeuges legt der Bürgermeister die eingelangten Angebote der Firmen -3- Rosenbauer und Marte vor. Der Bürgermeister informierte die Gemeindevertretung, daß vom Feuerwehrverband im Allgemeinen die Fa. Rosenbauer empfohlen wird und der Landesfeuerwehrverband entgegen der ursprünglich angenommenen 45% Zuschuß um tatsächlich nur 30% Zuschuß geben kann. Nach kurzer Diskussion, ob nun dieses Fahrzeug sofort angeschafft werden soll oder ob die Anschaffung bis auf weiteres zurückgestellt werden soll, erfolgte darüber eine geheime Abstimmung. Die Abstimmung über eine sofortige Anschaffung erbrachte folgendes Ergebnis 4 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen sodaß also die Anschaffung bis auf weiteres zurückgestellt wird. 11. Der Bürgermeister informiert, daß der gesamte Steuerrückstand S 153.814 beträgt. Wovon der genannte Anteil auf Hehle Lothar entfällt. Hehle Lothar bietet an, den gesamten Steuer-Rückstand aus dem Jahre 1980 bis längstens 31. August 1981 zu überweisen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, ihm unter Einhaltung dieser Frist keine Verzugszinsen in Anrechnung zu stellen. Bei Überschreitung dieser Frist müßten allerdings die üblichen Verzugszinsen in Rechnung gestellt werden. 12. Der Rechnungsabschluß der Gemeinde Eichenberg für das Haushaltsjahr 1980 wurde vom Bürgermeister Degasper in allen Haushaltsstellen vollinhaltlich verlesen und verschiedene Haushaltsposten ausführlicher erläutert. Er wurde in der vorgelegten Fassung von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Der Rechnungsabschluß 1980 setzt sich wie folgt zusammen: -4- Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Haushaltsgebarung 1980 Vortrag Gebarungsüberschuß 1978 Kassenbestände – Vermehrung Haushaltsumsatz gesamt Einnahmen Ausgaben 1.912.041, 87 -.1.912.041, 87 224.618, 04 -.2.136.659, 91 2.078.615, 74 33.604.2.112.219, 74 -.24.440, 17 2.136.659, 91 Überschreitungen in einigen Haushaltsstellen sind durch Gemeindevertretungsbeschlüsse genehmigt. 13. Feßler Alfons verlas als Vorsitzender des Überprüfungsausschusses den Bericht über die am 4. Mai 1981 vorgenommene Überprüfung des Rechnungsabschlusses 1980. Der Rechnungsabschluß wurde als in Ordnung befunden. Ebenso wurden das Kassabuch und die Kontenblätter überprüft und die Salden mit den im Rechnungsabschluß ausgewiesenen Posten als übereinstimmend festgestellt. Einen besonderen Hinweis gab der Überprüfungsausschuß bezüglich der ungewöhnlich hohen Steueraussenstände. Auf eine baldige Hereinbringung dieser Rückstände sei zu drängen. Der Bürgermeister bedankt sich für den Bericht. 14. Der Bürgermeister bedankt sich für den Bericht. a) Verlesung des Ansuchens der Musikschule Bregenz um Beiträge für Eichenberger Musikschulbesucher. Es wurde einstimmig eine Bezahlung seitens der Gemeinde abgelehnt. b) Der Bürgermeister verliest das Schreiben der Gemeinde Lochau vom 26.2.1981, wonach die Gesamtschulbeiträge der Gemeinde Lochau drastisch erhöht werden sollen. Dazu verliest der Bürgermeister ein Einspruchschreiben vom 26. März 1981, das gemeinsam von den Gemeinden Eichenberg, Hörbranz und Hohenweiler an die Gemeinde Lochau gerichtet ist. Eine Stellungnahme von Lochau liegt bis jetzt noch nicht vor. -5- c) Der Bürgermeister berichtet, daß nun die vielfach gewünschte Sperrmüllabfuhr am Samstag, 16. Mai 1981 auf Kosten der Gemeinde durchgeführt wird. d) Der Bürgermeister legt ein Vorprojekt für die neue Wasserversorgung von Lutzenreute nach Eichenberg-Dorf des Ing. Zitherbart vor. Dieses Projekt soll weiter verfolgt werden. 15. Fessler Josef regte an, zwischen Eichenberg und Fürberg auf dem Wanderweg einen zusätzlichen Wegweiser anzubringen. Wenn ein solcher zur Verfügung steht, wird er dafür bereitgestellt. Da keine weiteren Wortmeldungen auf den Punkt „Allfälliges“ waren, wurde die Sitzung vom Bürgermeister um 23 20 Uhr geschlossen. (Schriftführer) Degasper Josef