19761228_GVE011

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Aktenzahl/Geschäftszahl
Letzte Änderung 31.05.2021, 12:04
Gemeinde Eichenberg
Bereich oeffentlich
Schlagworte: eichenbergvertretung
Dokumentdatum 1976-12-28
Erscheinungsdatum 1976-12-28
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Publikationen GVE-Protokolle_gve
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Inhalt des Dokuments

Niederschrift Über die am 28. Dezember 1976 abgehaltene 11. Gemeindevertretersitzung. Hehle Wolfgang fehlt. 1. Der Bürgermeister eröffnete um 20 Uhr die 11. Gemeindevertretersitzung und stellte nach der Begrüßung aller Anwesenden die Beschlußfähigkeit fest. 2. Die Sitzungsprotokolle des Gemeindevorstandes vom 21.7. und 24.8.76 werden zur Kenntnis genommen. 3. Über eine Änderung des Schulerhaltungs- und Grundsteuerbefreiungsgesetzes wird kein Antrag auf eine Volksabstimmung gestellt. 4. Die Erlassung einer Kanalordnung gemäß LGBl. Nr. 53/1976 kann noch nicht beschlossen werden, da kein Projekt vorliegt. Es muß zuerst der Flächenwidmungsplan beschlossen werden. 5. Dem Ansuchen des Edmund Kienreich um einen Beitrag zur Erstellung einer neuen Zufahrt zum Gasthaus Paradies wird entsprochen. Die Höhe des Zuschusses kann jedoch erst nach Fertigstellung und Vorlage der Baukosten festgestellt werden. 6. Auf Ansuchen des Musikverein wird der im Voranschlag 1976 eingesetzte Betrag von 3000 S auf 6000 S erhöht. 7. Die Hebesätze der Gemeindesteuern und Abgaben ab 1.1.1977 werden neu festgesetzt. Grundsteuer A (Land- und forstwirtschaftliche Betriebe) 500% Grundsteuer B für sonstige Grundstücke 400% Gewerbesteuer nach Ertrag und Kapital 150% Lohnsummensteuer nach Lohnsumme 2%# Getränkesteuer für alle Getränke und Speiseeis, Ausnahme Milch 10% Gästetaxe für Personen über 15 Jahre je Nächtigung 2 Schilling Wochenendhäuser pro Haus und Jahr 300 S Hundesteuer pro Hund und Jahr 100 S Hand- und Zugdienst (Frondienst) pro ha 30 S 8. Der vom Gemeindevorstand beschlossene Gemeindevoranschlagsentwurf 1977 wurde vom Gemeindekassier Paul Hehle in allen Haushaltstellen verlesen. Nach einigen Erläuterungen und Beratungen wurde der Gemeindevoranschlag 1977 in der vorgelegten Fassung einstimmig genehmigt. Er setzt sich wie folgt zusammen. -2- Einnahmen in der Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Entnahme aus Kassabeständen 1.319.000.300.000.232.300.- Ausgaben in der Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsabgang 1975 Haushaltsumsätze 1.851.300.- 1.799.600.17.000.34.700.1.851.300.- 9. Zum Ausgleich des Gemeindevoranschlages 1977 soll zum bewilligten Kredit in der Höhe von 200.000.- S, ein Darlehen bei der Raiffeisenkasse Eichenberg in der Höhe von 100.000 S aufgenommen werden. Zinssatz 9%. 10. Da gegen das Sitzungsprotokoll vom 8.11.76 keine Einwände vorlagen, wurde es vom Bürgermeister als genehmigt unterzeichnet. 11. Vom Bürgermeister wurde die Stellungnahme der eingelangten Zuschriften von mehreren Dienststellen zum Entwurf des Flächenwidmungsplanes verlesen. Weiters wurde über die Planungsunterlagen des Polytechnischen Lehrganges in Bregenz und über verschiedene Gemeindeangelegenheiten berichtet. 13. Die Bestellung einer öffentlichen Fernsprechstelle im Dorf wird als dringend notwendig erachtet. Die öffentliche Telefongebühr für Dorf und Lutzenreute könnte dann aufgelassen werden. Über die Sandstreuung am Fürberg wurde halbiert. Mit dem Dank an alle Gemeindevertreter für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr wurde die Sitzung um 22 20 Uhr geschlossen. Der Schriftführer Dür Degasper Bürgermeister