19820330_GVE014

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Aktenzahl/Geschäftszahl
Letzte Änderung 31.05.2021, 12:05
Gemeinde Eichenberg
Bereich oeffentlich
Schlagworte: eichenbergvertretung
Erscheinungsdatum 30.03.1982
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Inhalt des Dokuments

Niederschrift Über die am Dienstag, 30.3.1982 im Proberaum abgehaltene 14. Gemeindevertretersitzung. 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20 00 Uhr die 13. Gemeindevertretungssitzung, begrüßt die vollzählig erschienenen Gemeindevertreter und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2.) Der Schriftführer verliest die Niederschrift der 13. Gemeindevertretungssitzung. Diese wird vom Bürgermeister nochmals in einzelnen Punkten erläutert, von den Anwesenden zur Kenntnis genommen und einstimmig genehmigt, sowie vom Bürgermeister bestätigt. 3.) Es wird einstimmig beschlossen, daß kein Antrag für eine Volksabstimmung über eine Änderung des Land- und Forstarbeitergesetzes sowie des Kanalisationsgesetzes gestellt werden soll. 4.) Der Bürgermeister legt das Ansuchen des Leiblachtaler Obst- und Gartenbauvereines um eine Subvention einer Obstbaum-Pflanzaktion vor. Es wird einstimmig beschlossen, daß hiefür seitens der Gemeinde Eichenberg kein Zuschuß gewährt werden soll. 5.) Der Bürgermeister legt das Ansuchen des Musikvereines Eichenberg um Überlassung der Berufschulküche als Proberaum vor. Es wird einstimmig beschlossen, dies dem Musikverein Eichenberg zu gewähren, wobei der Musikverein auf die wenigen, während des Jahres für die Berufsschulküche anfallenden Termine, wie zB Kochkurse, Rücksicht zu nehmen hat Eventuell notwendige schallschluckende Decken- oder Wandverkleidungen müßte der Musikverein auf eigene Kosten durchführen. Ausserdem wünscht die Gemeindevertretung, daß der Musikverein als Gegenleistung drei Frühschoppenkonzerte oder dergleichen in Eichenberg absolviert. 6.) Bezüglich der Einhebung der Waldaufseherumlage und Auszahlung des Jagdpachtes wurde einvernehmlich mit dem Jagdausschuß der Gemeinde einstimmig beschlossen, für das laufende Jahr noch die bisherige Regelung beizubehalten, sodaß für 1982 also der Jagdpacht in die Gemeindekassa fließt und die Gemeinde dafür auf die Einhebung der Waldaufseherumlage verzichtet. 7.) Der Bürgermeister legt die bis jetzt vorliegenden Unterlagen zum Projekt Golfplatz vor. Nach ausführlicher Diskussion wird einstimmig beschlossen, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen, bis weitere Informationen vorliegen, die vom Proponnentenkomitee bereits angekündet sind. Feßler Alfons legt größten Wert darauf, daß Sachverständigengutachten im Hinblick auf eine eventuell mögliche Störung des im Wasserhaushalt der Region Hochberg einzuholen sind und die Interessen der -2- Anrainer und insbesondere der Familie Zürcher zu berücksichtigen sind, soweit dies möglich ist. 8.) Der Bürgermeister legt die Unterlagen bezüglich Beitragsleistung zum Schulbus 1981/82 vor, wie Briefdurchschläge von Dr. Blenk und FLD, welche an die Vorarlberger Landesregierung gerichtet sind. Ebenso die Information der Landesregierung vom 2.3.1982 und die Information, daß die Gemeinde Eichenberg bis heute keine fixe Zusage von der Landesregierung auf Übernahme eines Teiles der an Hehle-Reisen geleisteten Zahlungen bzw. Zahlungszusagen bekommen hat. Ebenso legt der Bürgermeister das Ansuchen an das Finanzministerium um einen Zuschuß zur Schülerbeförderung vor. Es wird einstimmig beschlossen, noch eine Monatsrate in Höhe von S 10.926 geltend bis 30.4.1982 seitens der Gemeinde zu genehmigten. Dies ist aber die letzte mögliche und finanzierbare Zusage. Es wurde angeregt, dies auch der Vorarlberger Landesregierung schriftlich wissen zu lassen. 9.) Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gemeindeangelegenheiten. Es wird einstimmig beschlossen, ein Grundbesitzerverzeichnis anzuschaffen. 10.) Unter „Allfälliges“ wird einstimmig beschlossen, die Pfänderstraße zur Verhinderung größerer Schäden vom 1.4. bis 15.5.1982 für alle Transporte über 9 Tonnen Gesamtgewicht zu sperren. Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgten, schloß der Bürgermeister um 23 00 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Degasper Bürgermeister