Gemeindeamt Eichenberg Dorf 53, 6911 Eichenberg / Bezirk Bregenz-Vorarlberg Tel. 05574/42695 Fax. 05574/42695-4 E-Mail: gemeindeamt.eichenberg @ cnv.at www.bodensee-leiblachtal.eu Niederschrift über die am Donnerstag, dem 27. Dezember 2007, 19.30 Uhr, im Gemeindeamt Eichenberg (Werkraum) abgehaltene 15. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg. 1) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt die vollzählig anwesenden Gemeindevertreter und den Gemeindesekretär Paul Hehle, eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Weiters werden als Zuhörer die Herren der Feuerwehr Eichenberg, Josef Degasper und Thomas Hehle begrüßt. 2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 26. September 2007. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 26. September 2007 ist allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Eine Anfrage bezüglich „Lädele“ wird vom Bürgermeister beantwortet. Dieses Thema wird bei einer nächsten Sitzung gesondert behandelt. Die Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt. 3) Hundeabgabe-Verordnung – Genehmigung der Änderungen. Die vom Bürgermeister vorgelegte und verlesene Hundeabgabe-Verordnung wird in der geänderten Fassung (Änderung des § 3 der Verordnung -Abgabenbefreiungsgründe) einstimmig genehmigt. 4) Gästetaxe-Verordnung – Genehmigung der Änderungen. Der Bürgermeister informiert eingangs über den Bereich „pauschalierte Gästetaxe“ bei Zweitwohnsitz und über mögliche Befreiung, wenn solche Personen in heimischen Betrieben innerhalb der Gemeinde Eichenberg tätig sind und entsprechend Kommunalsteuer entrichtet wird. Die Gästetaxe-Verordnung wird in der geänderten Fassung wie vom Bürgermeister vorgelegt einstimmig genehmigt. 1/8 5) Musikverein Eichenberg – Unterstützung für aussertourlich notwendig gewordene Anschaffungen. Der Bürgermeister legt das Ansuchen des Musikvereines mit den entsprechenden speziellen Hinweisen auf die Jugendarbeit, auf den Zustand der Trachten und der Vereinsfahne vom 23.10.2007 vor. Es wird um eine einmalige aussertourliche Unterstützung in Höhe von EURO 5.000, - angesucht. Mit dem Ausdruck der hohen Wertschätzung für den Musikverein und seine Leistungen für Eichenberg beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, für die aussertourlich notwendigen Anschaffungen einen Beitrag in Höhe von EURO 5.000, - zu gewähren. 6) Freiwillige Feuerwehr Eichenberg – Erneuerung der Einsatzbekleidung. Der Bürgermeister legt das Ansuchen der Freiwilligen Feuerwehr vom 26.11.2007 vor. Die Feuerwehr ist in den letzten Jahren durch den Neubau des Feuerwehrhauses und den Ankauf des modernst ausgestatteten Tanklöschfahrzeuges bestens ausgestattet worden. Jedoch wird seitens der Gemeindevertretung in besonderer Wertschätzung der ständig hohen Einsatzbereitschaft für unsere Bürger der begründete Antrag um Erneuerung der Einsatzbekleidung anerkannt und unter Berücksichtigung der Förderungsmöglichkeiten von 20 % (diese Beschaffungsaktion läuft im Juli 2008 aus) einstimmig beschlossen, aufgeteilt auf zwei Jahre je Jahr rund EURO 7.000, -- zu genehmigen. Es ist erfreulich, dass auch die Feuerwehr in der Jugendarbeit besonders aktiv ist und inzwischen personell gleich stark ist, wie die Feuerwehr manch größerer Gemeinde. 7) Errichtung einer Streusilodeponie in Eichenberg/Jungholz – Genehmigung der Gesamtkosten und der Vereinbarung mit Reinhold Halder. Der Bürgermeister informiert über die Vorgespräche mit den Beteiligten und dem diesbezüglichen gefassten Beschluss des Gemeindevorstandes. Es war schon seit längerem angestrebt, die nicht mehr optimale Silo-Lösung zu ersetzen. Mit der jetzigen Lösung, die auch von Herrn Rädler Christoph angestrebt und befürwortet wurde und mit der vertraglichen Vereinbarung für mind. 10 Jahre konnte nun eine nachhaltige Verbesserung für den Winterdienst am Fürberg (Streugutlagerung) kostenoptimiert erreicht werden. Die Gesamtkosten in Höhe von EURO 4.695, 43 für die Errichtung (wobei auch Herr Reinhold Halder zusätzlich finanzielle und handwerkliche Eigenleistung einbrachte) werden einstimmig genehmigt. Ebenso wird die vom Bürgermeister vollinhaltlich verlesene Vereinbarung zwischen der Gemeinde und Herrn Reinhold Halder einstimmig genehmigt. 8) Pensionskassenbeitrag – Erhöhung des Beitrages von 0, 75% auf 0, 85% / Genehmigung der Vertragsänderung Der Bürgermeister legt die Vertragsänderung vor. Es wird einstimmig der Erhöhung des Beitrages von 0, 75% auf 0, 85 % zugestimmt. 9) Genehmigung des Dienstposten- und Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2008 Der Bürgermeister legt den Dienstpostenplan 2008 vor. Dieser wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Ebenso wird der vorgelegte Beschäftigungsrahmenplan für 2008 einstimmig genehmigt. Es ist somit wie auch im abgelaufenen Jahr weiterhin ein sparsamer Personaleinsatz gewährleistet. 2/8 10) Festsetzung der Gemeindesteuern und Abgaben für das Jahr 2008. Der Bürgermeister trägt die im Gemeindevoranschlagsentwurf ausgewiesenen und vom Gemeindevorstand am 12.12.2007 durchgesprochenen Gemeindesteuern und –Abgaben in allen Details vor. Insgesamt bemüht sich die Gemeinde auch im kommenden Jahr wieder sparsam zu haushalten und hat daher die Gemeindesteuern und -Abgaben zum Teil belassen bzw. unter dem Gesichtspunkt einer Harmonisierung der Tarife und Gebühren nur geringfügig angepasst. Die Kindergartengebühr wurde (bei erweitertem Angebot) gestaffelt, sodass Familien mit zwei oder mehr Kindern im Kindergarten begünstigt sind. Insgesamt sind die Kindergartengebühren in Eichenberg bei dem allseits geschätzten sehr hohen Niveau der Kindergartenarbeit unserer Kindergärtnerin Grete nach wie vor unvergleichlich günstig Die Gemeindesteuern und Abgaben für das Jahr 2008 werden einstimmig wie folgt beschlossen: G E M E I N D E A B G A B E N und B E I T R Ä G E für das J A H R 2008 Grundsteuer: Hebesatz für landwirtschaftliche Grundstücke A 500% Hebesatz für nichtlandwirtschaftl. Grundstücke B 450% Kommunalsteuer: Die Kommunalsteuer beträgt 3% der Bemessungsgrundlage. Hand- und Zugdienste: Frondienst pro Hektar Frondienst pro Haushalt Frondienst pro Ferienhaus/Wochenendhaus € 2, 91 € 14, 53 € 8, 72 Gästetaxe: Für Erwachsene pro Nächtigung € 0, 60 € 3, 00 Zweitwohnsitzabgabe: Für Ferienhäuser und Ferienwohnungen im Sinne des § 2 Abs. 2 bis 4 des Zweitwohnsitzabgabegesetzes (bis einschl. 110 m2) je m2 Diese Abgabe gem. Abs.1 reduziert sich: a) bei Fehlen einer Zentralheizung um 10 v. H. b) bei Fehlen einer Stromversorgung um 20 v. H. c) bei Fehlen einer Wasserentnahmestelle im Gebäude um 20 v. H. d) bei nicht ganzjähriger Benutzbarkeit der Ferienwohnung (Haus) um 40 v. H. Die Abgabe reduziert sich insgesamt höchstens um 70 v. H. 3/8 Hundesteuer: Die Höhe der Hundesteuer für den ersten Hund beträgt für jeden weiteren Hund Die Befreiung von der Hundesteuer ist in der Hunde-AbgabeVerordnung detailliert angeführt und geregelt. € 30, 00 € 60, 00 Abfallgebühren: Müll-Grundgebühr - Pro Wohnungsbenützer und Jahr € 12, 00 zuzügl. 10% MwSt. höchstens jedoch 4 Personen pro Haushalt 60 l Restmüllsack - Mindestabnahme 2 Säcke pro Wohnungsbenützer höchstens 8 Säcke pro Haushalt € 3, 64 zuzügl. 10% MwSt. 15 l Bio-Müllsack - Keine Pflichtabnahme € 1, 09 zuzügl. 10% MwSt. Wasseranschlussgebühren: Anschlussgebühren: Beitragssatz (25% von € 85, 00) € 21, 25 Zählermiete pro Jahr: Grundgebühr für kleinen Zähler (bis 1 Zoll) Grundgebühr für großen Zähler (ab 1 1/4 Zoll) zuzügl. 10% MwSt. € 37, 00 zuzügl. 10% MwSt. € 55, 00 zuzügl. 10% MwSt. Wasserbezugsgebühren: Mindestbezug pro Person/Wohnobjekt 50 m³ (Bei Familien mit mehr als 3 Kindern beträgt der Mindestbezug höchstens 250 m3) € 0, 60/m³ zuzügl. 10% MwSt. Mindestbezug pro Wochenendhaus 100 m³ € 0, 60/m³ zuzügl. 10% MwSt. Mindestbezug für Gastronomiebetrieb 250 m³ € 0, 60/m³ zuzügl. 10% MwSt. Für höheren Verbrauch gilt folgender Preis: € 0, 37/m³ zuzügl. 10% MwSt. pro m³ Abwassergebühren: 3 a) Pauschalierung für Landwirte (pro m ) : 1 Personen - Haushalt 2 Personen - Haushalt 3 Personen - Haushalt 4 Personen - Haushalt 5 Personen - Haushalt 6 Personen - Haushalt 100 m³ 120 m³ 150 m³ 180 m ³ 200 m³ 250 m³ € € € € € € 1, 76 1, 76 1, 76 1, 76 1, 76 1, 76 zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. b) Sonstige Kanalbenützungsgebühr pro m³ € 1, 76 zuzügl. 10% MwSt. 4/8 Kanalanschlussgebühren : Beitragssatz x 27 v. H. der Geschossflächen Kindergartengebühr: pro Kind und Jahr für jedes weitere Kind € 23, 00 zuzügl. 10% MwSt. € 90, 00 netto € 80, 00 netto Friedhofgebühren: Grabstättengebühren: Einzelgrabstätte (für 15 Jahre Benützungsrecht) Doppelgrabstätte (für 15 Jahre Benützungsrecht) Urnengrabstätte (für 15 Jahre Benützungsrecht) € 85, 00 € 140, 00 € 85, 00 Verlängerungsgebühren: Einzelgrabstätte € 85, 00 (für 15 Jahre Verlängerung des Benützungsrechtes) Doppelgrabstätte € 140, 00 (für 15 Jahre Verlängerung des Benützungsrechtes) Urnengrabstätte € 85, 00 (für 15 Jahre Verlängerung des Benützungsrechtes) Reinigungsgebühr Totenkapelle: Reinigung der Totenkapelle nach einer Bestattung € 25, 00 Bei Selbstreinigung entfällt diese Gebühr. Saalmiete Mehrzweckgebäude Kleiner Saal (für Seminare) incl. Küche Miete pro Tag + Heizung € 45, 00 € 12, 00 Großer Saal (für Seminare) incl. Küche € 60, 00 € 20, 00 + Reinigung € 25, 00 € 40, 00 (einmalig pro Veranstaltung) (Auf- und Abbau der Tische und Stühle, sowie Reinigung des Saales und Gangbereiches im 1. OG und Küche) Großer Saal (für Feiern) incl. Küche € 100, 00 € 20, 00 € 40, 00 (sämtliche Preise sind Nettopreise + 20 % MwSt.) Der Auf- und Abbau der Tische und Stühle, sowie die Reinigung des Saales, incl. Gangbereich im 1. OG (Garderobe) und Küche, kann vom Veranstalter selbst getragen werden. Diesbezüglich sind die Böden des Saales, Küche und Vorraum im 1. OG (Garderobe) nach der Veranstaltung zu kehren. Bei grober Verschmutzung sind die Böden feucht aufzuwischen (Putzgeräte und Reinigungsmittel werden vom Vermieter zur Verfügung gestellt). Die Tische und Stühle sind nach der Veranstaltung gereinigt (Tische sind feucht abzuwischen) an den ursprünglichen Ort zurückzustellen. Weiters sind die Aschenbecher zu entleeren und der angefallene Müll ist zu entsorgen. Die Reinigung des Ganges im Erdgeschoss, der WC-Anlagen und des Stiegenaufganges (incl. Lift) wird vom Vermieter getragen. 5/8 11) Genehmigung des Gemeindevoranschlagsentwurfes für das Jahr 2008: Den im Gemeindevorstand besprochenen Voranschlagsentwurf 2008 haben alle Gemeindemandatare rechtzeitig erhalten. Für Detailfragen stehen der Bürgermeister und der Gemeindesekretär zur Verfügung. Der Bürgermeister erläutert eingangs wesentliche Eckpunkte der Gemeindegebarung und informiert über alle Haushaltsgruppen. Für Die Sanierung der Gemeindestraßen (Fürberg, Wirtatobel, Niederhaus) sind im Budget 2008 insgesamt Mittel in Höhe von EURO 60.000, - vorgesehen. Es wird davon ausgegangen, dass im kommenden Jahr auch Fördermittel (Agrarstraßenförderung) möglich sind. Im Einzelnen sind wie immer jeweils entsprechende Gemeindevertretungsbeschlüsse erforderlich. Wesentliche Vorhaben und Entwicklungen sind bereits im Weihnachtsbrief des Bürgermeisters an alle Haushalte vermittelt worden. So sind auch die Kosten für die mögliche Einrichtung und Betreibung eines Kindergartens für Dreijährige in den Budgetansatz einbezogen worden. Dafür müsste die Gemeinde Räume, die bisher als Kleinwohnung vermietet werden konnten, adaptieren. Für das Projekt Turnhalle ist im Voranschlag 2008 in der Haushaltsgruppe 8 ein Betrag von EURO 500.000, - enthalten. Der Bürgermeister berichtet, dass die Gremien der Pfarre/Diözese am 31. Jänner 2008 bezüglich der benötigten Grundfläche eine Besprechung abhalten werden. Es ist anzunehmen, dass einer der drei von der Gemeinde gemachten Vorschläge (Kauf / Baurechtsvertragserweiterung) seitens der Diözese akzeptiert werde. Bis Mitte 2008 könnte die Planung soweit abgeschlossen sein, dass im Herbst 2008 der Bau begonnen werden kann. Für den Landbus bzw. die beiden Linien Eichenberg und Fürberg wird die Gemeinde Kostenanteile in Höhe von rund EURO 15.000, - übernehmen. Ein kleiner Teil davon wird aus der Mineralölsteuer refundiert. Die derzeitige recht gute finanzielle Situation der Gemeinde wird vom Bürgermeister erläutert. Es wird voraussichtlich sogar eine aussertourliche Rückzahlung für das Mehrzweckgebäude möglich werden. Gruppe 0 – Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung Bürgermeisterentschädigung, Hauptverwaltung, Vertragsbedienstete, EDV-Anlage, Gebäudekosten, Vermessungswesen, Staatsbürgerschafts- und StandesamtsKostenersätze Einnahmen 7.500, - Ausgaben 109.100, - Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit Viehseuchenbekämpfung, Feuerwehrwesen, Löschwasserversorgung, Totenbeschau, Feuerbeschau Einnahmen 5.800, Ausgaben 47.700, Gruppe 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft Volksschule, Hauptschule, Sonderschule, Polytechnischer Lehrgang, Kindergarten, Fröschle, Sportanlagen Einnamen 82.000, Ausgaben 128.400, Gruppe 3 – Kunst Kultur und Kultus, Musikpflege Musikschule, Kulturhistorischer Verein, Kirchliche Angelegenheiten Einnahmen 6.000, Ausgaben 23.900, Gruppe 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Sozialhilfe, Pflegegeld, Seniorenbetreuung, Jugendwohlfahrt, Wohnbauförderung Einnahmen 8.300, Ausgaben 63.100, - 6/8 Gruppe 5 – Gesundheit Medizinische Versorgung; Ersatz der Gemeinden an Ärzte, Krankenpflegeverein, Impfungen, Luftreinhaltung, Beiträge zur Solarförderung, Rettungswesen, Spitalsabgangsdeckung, Entgelte für Tierarzt Einnahmen 1.300, Ausgaben 39.900, Gruppe 6 – Straßen- und Wasserbau, Verkehr Gemeindestraßen, Genossenschaftsstraßen, Wildbachverbauung, Landbus Einnahmen 37.000, Ausgaben 113.900, Gruppe 7 – Wirtschaftsförderung Beiträge zur Parasitenbekämpfung und für den Betriebshelferdienst, Förderung des Fremdenverkehrs. Einnahmen 6.000, - Ausgaben 22.500, - Gruppe 8 – Dienstleistungen Winterdienst, Gärtnerische Betreuung, Straßenbeleuchtung, Friedhof, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Abfallentsorgung, Mehrzweckgebäude, Schulwohnungen, Sportheim und Sporthalle, Wohnhaus Dorf 70. Einnahmen 655.400, - Ausgaben 667.800, - Gruppe 9 – Finanzwirtschaft Einnahmen 453.300, - Ausgaben 44.000, - Die Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben (nach Finanzkraft, nach Bevölkerungsschlüssel und nach der Ausgleichsregelung an der Getränkesteuer) sind neben den Landeszuschüssen, welche in den einzelnen Positionen ausgewiesen sind, mit gesamt EURO 377.600, - die wesentlichen Einnahmeposten der Gemeinde. Weiters sind folgende Einnahmeposten von Bedeutung: Grundsteuer A Grundsteuer B Kommunalsteuer Gästetaxe EURO EURO EURO EURO 3.100, 20.000, 26.000, 8.500, - Der Voranschlag 2008 der Gemeinde Eichenberg wird in der vorliegenden Form einstimmig genehmigt. Er setzt sich wie folgt zusammen: Gemeinde - Voranschlag 2008: Einnahmen Ausgaben Erfolgsgebarung: € 695.000, 00 647.700, 00 Vermögensgebarung: € 567.600, 00 634.200, 00 Vortrag Gebarungsabgang: € Entnahme aus Kassabeständen Abgang: € 34.300, 00 Summe Voranschlag 2008 gesamt: € 1.296.900, 00 15.000, 00 1.296.900, 00 7/8 Der Bürgermeister dankt besonders dem Gemeindesekretär Paul Hehle für die gewohnt gewissenhafte und sorgfältige Erstellung des Voranschlagsentwurfes, für seine große Einsatzbereitschaft in allen Belangen des Gemeindewesens. Ebenso dem Prüfungsausschuss für die zuverlässige und gewissenhafte Arbeit. Der Vorsitzende des Finanz- und Prüfungsausschusses, Josef Gorbach, berichtet über die aussertourliche Rechnungsprüfung und, dass die Buchhaltung und Kassaführung ordnungsgemäß vorgefunden und die Prüfung ohne Beanstandung verlaufen sei. 12) Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet, dass die Baugrundlagenbestimmungen in der nächsten Sitzung Thema sein werden. Abschließend bedankt sich der Bürgermeister beim Vizebürgermeister, beim Gemeindevorstand und der ganzen Gemeindevertretung für die gute Zusammenarbeit in der Gemeinde, für die wertvolle Arbeit, die auch in den einzelnen Ausschüssen geleistet worden ist. Ebenso beim Gemeindesekreträr Paul Hehle für seinen besonderen Einsatz im Dienste der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde Eichenberg. Der Vizebürgermeister bringt seinerseits im Namen der ganzen Gemeindevertretung den Dank an den Bürgermeister zum Ausdruck und würdigt seine Arbeit und seine Bemühungen für unser Eichenberg. Das konstruktive Miteinander in allen Bereichen ist für das Erreichen der gesteckten Ziele gerade in einer Kleingemeinde förderlich und notwendig. 13) Allfälliges Unter Allfälligem werden der Höhenweg, der Müllstandort Nähe MZG, und ein Spülgerät im Saal des MZG angesprochen. Schluss der Sitzung 21.05 Uhr. Der Schriftführer 8/8