Gemeindeamt Eichenberg Dorf 53, 6911 Eichenberg / Bezirk Bregenz-Vorarlberg Tel. 05574/42695 Fax. 05574/42695-4 E-Mail: gemeindeamt.eichenberg @ cnv.at www.bodensee-leiblachtal.eu Niederschrift über die am Mittwoch, dem 10. September 2008, 20.00 Uhr, im Gemeindeamt Eichenberg (Werkraum) abgehaltene 20. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg 1) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Vor Beginn der Sitzung erläutert GV Alfons Rädler vor Ort den Anwesenden die Lage und die Abmessungen des geplanten Heizwerkes an Hand der im Gelände ausgesteckten Punkte. Der Bürgermeister begrüßt um 20.15 Uhr die vollzählig anwesenden Gemeindevertreter sowie die Zuhörerin, eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die zusätzliche Aufnahme des Punktes 4a) in die Tagesordnung wird vom Bürgermeister beantragt und einstimmig genehmigt. 2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 22. August 2008. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 22. August 2008 ist allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Die Niederschrift wird nach Wortmeldung zu Punkt 3 mit der Präzisierung, dass „letztlich das ablehnende geologische Gutachten die Änderung des Standortes notwendig machte“, in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt. 3) Biomasse Heizwerk und Erweiterung der Räumlichkeiten für das Gemeindeamt / Vorlage der abgeänderten Planungsunterlagen. GV Alfons Rädler legt die geänderten Planunterlagen vor und erläutert die Überlegungen und Details, die zu dieser neuen Variante geführt haben. Der Bürgermeister weist auf die im diesbezüglichen Gemeindevorstandsbeschluss angeführten Aspekte hin und dass mit der vorliegenden Änderung auch die nachbarschaftlichen Belange, das landschaftliche Gesamtbild und die wesentlich geringeren baulichen Adaptierungs-Maßnahmen im Altbestand besser berücksichtigt werden könnten. In der intensiven Diskussion werden seitens der Gemeindevertreter die Notwendigkeit einer längeren Vorbereitungsphase, das noch zu führende Gespräche mit dem Direktor der Raiffeisenbank Lochau-Eichenberg, Herrn Kathrein, und das Vorliegen einer realistischen Kostenschätzung als wesentliche Elemente für eine Beschlussfassung festgehalten. Das Projekt soll nach einstimmigem Beschluss weiter verfolgt werden und nach Vorliegen des Gesprächsergebnisses und der Kostenschätzung zur Beschlussfassung der Gemeindevertretung vorgelegt werden. 4) Biomasse Heizkraftwerk / Genehmigung der Satzungen. Der Bürgermeister verliest die Satzung für das Biomasse-Heizwerk Genossenschaft EichenbergDorf vollinhaltlich und weist darauf hin, dass die Urkundenfertiger der Gemeinde die Satzungen nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung zu unterfertigen haben. In anschließenden Wortmeldungen werden einzelne Abschnitte diskutiert und folgende Änderungen/Ergänzungen verlangt: - § 20 Abs. 2 lit. g: Der Gegenwert der Transaktion ist von den angeführten EURO 100.000, - auf 20.000, - EURO deutlich zu reduzieren. - In den wesentlichen Abschnitten der Satzung (z.B. Auflösung, Einstellung des Betriebes, Verpachtung, Veräußerung usw.), eventuell auch im § 25 und in den Schlussbestimmungen ist auf die Berücksichtigung bzw. Einhaltung der Bestimmungen gem. Baurechtsvertrag zwischen der Genossenschaft und der Gemeinde hinzuweisen. Die Gemeindevertretung stimmt den Satzungen unter Einbeziehung der genannten Ergänzungen/ Änderungen einstimmig zu. Bezüglich des Wärmeliefervertrages mit der Gemeinde Eichenberg wird sich der Bürgermeister über die im Zusammenhang mit der Unterfertigung erforderliche Vorgangsweise informieren. 4a) Beschlussfassung über die Vergabe von Bodenbelagsarbeiten in der Schulwohnung. Der Bürgermeister informiert über die Notwendigkeit die Böden in der Schulwohnung vor Neuvermietung zu sanieren. Es liegen zwei Angebote (Firma Jochum Hörbranz zu netto EURO 3.566, - und Firma Fröwis Bezau zu netto EURO 4.616, 60) vor. Es wird einstimmig beschlossen, die Arbeiten dem Billigstbieter, der Firma Jochum zu übertragen. 5) Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister hat keine weiteren Berichte. 6) Allfälliges Unter Allfälligem werden Bauvorhaben im Dorf, Winterdienst und Jugendfußball angesprochen. Ebenso soll nach Meinung der überwiegenden Gemeindevertreter das Turnhallenprojekt weiter forciert werden. Der Bürgermeister dankt für die rege Diskussion und die konstruktiven Wortmeldungen und schließt die Sitzung um 22.30 Uhr. Der Schriftführer