Gemeindeamt Eichenberg Dorf 53, 6911 Eichenberg / Bezirk Bregenz-Vorarlberg Tel. 05574/42695 Fax. 05574/42695-4 E-Mail: gemeindeamt.eichenberg @ cnv.at www.eichenberg-bodensee.at Protokoll zu der am Freitag, den 1. Februar 2013 um 20.00 Uhr im Werkraum der Gemeinde stattfindenden 21. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg 1. Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Alfons Rädler begrüßt um 20.00 Uhr die vollzählig anwesenden Gemeindevertretungsmitglieder, sowie Gemeindesekretär Paul Hehle, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Anwesend sind: Bgm. Alfons Rädler, VizeBgm. Irmgard Innauer, GR Josef Gorbach, GR Othmar Gomm, GV Erwin Vogler, GV Reinhard Heinzle, GV Maria Zürcher, GV Priska Eller, GV Gebhard Lang, Gemeindesekretär Paul Hehle Entschuldigt sind: Ersatzmitglied Franz Immler, Ersatzmitglied Daniel Bösch. 2. Genehmigung der Niederschrift der 20. Sitzung vom 14.Dezember 2012 Die Niederschrift der 20. Gemeindevertretersitzung vom 14.Dezember 2012 wurde allen Anwesenden mit der Einladung zugesendet und von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. 3. Genehmigung des Gemeindevoranschlages 2013 Der Gemeindevoranschlag 2013 wurde allen mit der Einladung zugesendet. Paul Hehle erklärte sehr ausführlich die wesentlichsten Punkte aus denen sich der Voranschlag zusammensetzt, einerseits die Ausgaben für laufende Kosten, die zu leisten sind, andererseits die Mehrausgaben und deren Höhe, welche auf die Gemeinde im Jahr 2013 zukommen werden. Es zeigt sich, dass die Gemeinde Eichenberg in einer äußerst angespannten finanziellen Lage ist, die keine außergewöhnlichen Investitionen zulässt und für die kommenden Jahre keine positive Veränderung der Finanzlage zu erwarten ist. Der Bürgermeister berichtet, dass am 14. Februar 2013 ein Termin bei Herrn Landeshauptmann Markus Wallner anberaumt ist, bei welchem der Gemeindevorstand die finanzielle Situation der Gemeinde Eichenberg besprechen wird. Nach längerer Diskussion, wie mit dieser Situation umzugehen ist, brachte GV Erwin Vogler ein, den Termin beim Landeshauptmann abzuwarten und erst danach über die Genehmigung des Gemeindevoranschlages 2013 Beschluss zu fassen, somit wurde der Tagesordnungspunkt zur Beschlussfassung zurückgestellt. 4. Genehmigung von 2 Darlehen – Vorlage von 3 Angeboten Dieser Tagesordnungspunkt wird zur Beschlussfassung zurückgestellt. 5. Reinhold Hehle Übertragung der Widmung „Bau-Wohngebiet“ wegen Quelleinzugsgebiet von Herrn Karl Müller auf Gst.Nr. 2356/3 und Gst.Nr. 2356/4 und Rückwidmung der bestehenden Bauflächen auf „Freifläche Landwirtschaft“ Der Bürgermeister legt die Pläne über die örtliche Situation in der Parzelle Niederhaus vor und informiert über den wasserrechtlichen Sachverhalt zur Quellfassung Müller, sowie über Gespräche mit dem zuständigen Landesgeologen Dr. Bauer und der Raumplanungsstelle DI Ulrich Grasmugg, welche die Widmungsverschiebung empfehlen und ihre Zustimmung erteilen. Mit Grundbesitzer Hehle wurde eine privatrechtliche Vereinbarung von Notar Zimmermann aufgesetzt, in welcher die Auflassung der bestehenden Widmungen kostenfrei erfolgt und bei Veräußerung (aus dem Familienkreis) der neu gewidmeten Grundparzellen die Gemeinde Eichenberg ein Vorkaufsrecht erwirbt. Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig der Widmungsverschiebung ( Neuwidmung von 2 Grundstücken mit je einer Größe von 500m², kostenfreie Aufhebung der zwei bestehenden Widmungen) sowie der privatrechtlichen Vereinbarung zu. • • • • • • • • • • • • • 6. Energieregion Leiblachtal – Vorlage des Umsetzungskonzeptes und den priorisierten 13 Maßnahmen, Bereitstellung der finanziellen Mittel Das Energieleitbild wurde den Gemeindevertretern mit der Sitzungseinladung übersendet, der Inhalt wurde in mehreren Bürgerveranstaltungen erarbeitet, welche von Wolfgang Seidel (Energieinstitut) und Bertram Schedler (Energiekoordinator Leiblachtal) begleitet wurden. Der Bürgermeister verliest die 13 Maßnahmen aus dem Leitbild, welche als erstes zur Umsetzung geplant sind: Schulprojekte mit Schwerpunkt Energieautonomie kommunale Gebäude sollen einer signifikanten Energieverbrauchssenkung zugeführt werden in der Region soll ein verbessertes Waldmanagement eingerichtet werden themenspezifische Schwerpunktaktionen zur Energieeinsparung Übertragbarkeit von Pilotprojekten zur Durchforstung kleinstrukturierter Waldparzellen Umsetzung von Energieprojekten und Erhöhung der Identifikation mit Bürgerbeteiligung zur Erfassung des Stimmungsbildes sollen jährlich 2 Workshops angeboten werden Betrieben sollen durch attraktive Angebote Best-Practice-Beispiele näher gebracht werden bewusstseinsbildende Aktionen zur Stärkung energiesparender Verkehrsmittel Veranstaltungen sollen den Kriterien Regionalität, Ökologie und Umweltschonung im Hinblick auf Verpflegung, den Abfall und die Anreise der Besucher gerecht werden, die Gemeinden berichten regelmäßig über die Entwicklung zur Energieautonomie mittels Gemeindezeitungen und Internet: www.leiblachtal-erleben.at; Bei der kommunalen Beschaffung sollen energetische und ökologische Kriterien als wesentliche Entscheidungsmerkmale berücksichtigt werden. Hauswarte sollen jährlich an mind. einer energierelevanten Weiterbildung teilnehmen Kostenanteil für die Gemeinde Eichenberg – Aufteilungsschlüssel nach Bevölkerung Projektkosten inkl. 50% Personalkosten im Jahr 2013 und 2014 jeweils € 610, -Personalkosten außerhalb der geförderten Projektkosten (Selbstbehalt der Gemeinden) im Jahr 2013 und 2014 jeweils € 906, -Die Gemeindevertretung stimmt dem Umsetzungskonzept zu und beschließt einstimmig die Bereitstellung diese finanziellen Mittel. 7. Leitbild der Gemeinde Eichenberg mit DI Maria-Anna Moosbrugger Besprechung Inhalt und Programmablauf, sowie Förderantrag Land Vorarlberg Bezüglich „Leitbild der Gemeinde Eichenberg“ mit DI Maria-Anna Moosbrugger informiert der Bürgermeister über die geplanten Termine, sowie über Inhalt und Programmablauf. Er verliest ein Infoschreiben, in dem alle Eichenberger eingeladen werden, ihre Ideen, Wünsche, Anliegen für die Zukunftsziele Eichenbergs bis zum 14.Februar 2013 in einer Sammelbox beim Gemeindeamt einzuwerfen. Am Freitagnachmittag, den 15.Februar 2013 trifft sich die Gemeindevertretung zu einem ersten Austausch über wichtige Schwerpunktthemen. Am Samstag, den 23.Februar 2013 findet für die gesamte Bevölkerung eine ganztägige Bürgerversammlung statt, wo Visionen, Entwicklungsziele und Maßnahmen in 4 Schritten gesammelt, diskutiert, ausgewählt und bearbeitet werden. Zu diesem Termin erfolgt eine gesonderte Einladung an alle EichenbergerInnen. Nach einem telefonischen Kontakt mit dem Land Vorarlberg, wurden dem Bürgermeister 42% Förderung zugesagt, es gilt diesbezüglich noch einen schriftlichen Förderantrag zu stellen. 8. Allfälliges -GV Erwin Vogler berichtet über die stattgefundene, unangekündigte Rechnungsprüfung, die eine absolut korrekte Buchführung durch Gemeindesekretär Paul Hehle aufwies und bedankte sich bei Paul Hehle für die gute Arbeit. -GV Reinhard Heinzle erkundigt sich, wie es mit der Neugestaltung des Aussichtspunktes Eichenberg bei der Schönblickkurve, sowie beim Parkplatz - Mehrzweckgebäude ausschaut. Der Bürgermeister gibt Auskunft über Gespräche, die erfolgt sind, Angebote, die vorliegen und dass geplant ist, diese Themen bei der nächsten Sitzung in die Tagesordnung aufzunehmen. - GV Reinhard Heinzle fragt nach, ob und wie die Kiesbehälter, die in den Parzellen Lutzenreute und Fürberg stehen, genutzt werden, bzw. ob sie noch notwendig sind oder entsorgt werden können. Der Bürgermeister will diesbezüglich Erkundigungen einholen, um dann zu entscheiden, was damit gemacht werden soll. -GV Maria Zürcher berichtet von einer stattgefundenen Versammlung, bei Frau Carmen Ruepp, Vertreterin des Vorarlberger Familienverbandes, die bisherige Obfrau Elvira Gmeiner, sowie einige Vertreter der momentan aktiven Gruppen für Eichenberger Familien und Kinder (Familienfreundliche Gemeinde, Jugendteam, Mütterfrühstück) anwesend waren und sich informiert und ausgetauscht haben, wie eine Weiterführung des Eichenberger Ortsverbandes ausschauen könnte. Da diesbezüglich durchaus Interesse vorhanden war, wurde beschlossen, am 19.2.2013 eine weitere Versammlung durchzuführen, zu der die gesamte Eichenberger Bevölkerung eingeladen wird. Mit einem Dank an alle beschließt der Bürgermeister die Sitzung um 22.30 Uhr. Die Schriftführerin