- 1 MARKTGEMEINDE WOLFURT BEZIRK BREGENZ Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 21. Jänner 1988, stattgefundene 26. Sitzung der Gemeindevertretung ================================== Vorsitzender: Bgm. Erwin Mohr Schriftführer: Gde. Sekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 22 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Kurt Juen, Helmut Böhler, Walter Rentsch und Manfred Füchsl Entschuldigt: GV. Mag. Rainer Wolf, GV. Ing. Hans Lenz, GV. Kurt Gassner, GV. Ernst Heim Ort: Kultursaal Beginn: 20.00 Uhr Es wird festgestellt, daß alle Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß geladen worden sind und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Berichte 2. Änderung des Flächenwidmungsplanes Gp. 1414 3. Änderung der Verordnung betreffend Entschädigung von Gemeindeorganen 4. Vorlage von Voranschlägen: a) Wasserverband Hofsteig b) Schulerhalterverband Polytechn. Lehrgang 5. Haushaltsvoranschlag 1988 6. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 25. Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.12.1987 7. Allfälliges Erledigung Zu 1. a) Veränderungen im Gewerberegister: Konzessionserteilungen: Hermann Franz Dorn, Gastgewerbe, Achstraße 39, Wolfurt; Elvira Maria Schmitzer, Gastgewerbe, Hofsteigstraße 47, Wolfurt; - 2 - Gewerbescheinausstellungen: Karl Struppe Ges.m.b.H., Handelsgewerbe, weitere Betriebsstätte in Wolfurt, Wälderstraße 2; Gewerbeausübung-Wiederaufnahme: Bruno Sohm, Transportgewerbe, Achstraße 16, Wolfurt; Einschränkung der Gewerbeberechtigung: Hedwig Kögl, Handelsgewerbe ohne Süßwaren, Engerrütte 7, Wolfurt; Ruhendmeldungen: Werner Fink, Handelsagent, Inselstraße 3d, Wolfurt; Wilfried Studer, Handelsgewerbe, Achstraße 6, Wolfurt; Gewerbescheinlöschungen: Fa. Esso Standard, Kleinhandel mit Waren aller Art, Wolfurt; Hong-Phong La, Privatgeschäftsvermittler, Bucherstraße 47, Wolfurt. b) Am Dienstag, den 26.1.1988 um 20.00 Uhr findet im Pfarrheim Wolfurt ein Diskussionsabend zum Thema "Ortskernsanierung" statt, anläßlich welchem der Bevölkerung die bisherigen Maßnahmen vorgestellt werden. c) Das Verkehrskonzept wurde zwischenzeitlich vorgelegt und wird in einer der nächsten Sitzungen des Planungsausschusses behandelt werden. Die in diesem Zusammenhang eingeleiteten Schritte werden zur Kenntnis gebracht. 2. Die Gp. 1414, KG. Wolfurt, wurde seinerzeit nach Abschluß einer Vereinbarung mit Johann Roth, betreffend die Erschließung des Grundstückes vom Bauwohnerwartungsland in Bauwohngebiet umgewidmet. Nachdem der damalige Eigentümer nunmehr verstorben und die damalige Vereinbarung hinfällig geworden ist, hat der Planungsausschuß die einstimmige Empfehlung ausgesprochen, eine Rückwidmung vorzunehmen. Eine Rückwidmung bedeutet eine Einschränkung der Verwertbarkeit für die nunmehrigen Eigentümer. Da durch das Erlöschen der Vereinbarung eine wesentliche Änderung der für die Raumplanung bedeutsamen Verhältnisse eingetreten ist, wurden die Verlassenschaftsnehmer gem. § 21 in Verbindung mit § 19 Raumplanungsgesetz aufgefordert, zum geplanten Vorhaben Stellung zu nehmen. Trotz vorerst eher zustimmenden Äußerungen fiel die schlußendlich abgegebene Stellungnahme sämtlicher Verlassenschaftsnehmer negativ aus. Die Rückwidmung wird in gegenständlichem Falle keine finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde nach sich ziehen. Es wird der Beschluß gefaßt, die Gp. 1414, KG. Wolfurt, von derzeit Bauwohngebiet in Bauwohn-Erwartungsgebiet umzuwidmen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) - 3 - 3. Nachdem auf Bundesebene die Streichung des Werbekostenpauschales für Bürgermeister und Gemeinderäte durchgezogen wurde, was erhebliche finanzielle Einbußen der Mandatare zur Folge hat, wird ein Rundschreiben des Vlbg. Gemeindeverbandes mit dem Inhalt einer neuen Bezugsregelung zur Verlesung gebracht. Von der ÖVP-Fraktion wird der Vorschlag gemacht, die Bezüge des Bürgermeisters an die neuen Gegebenheiten anzupassen, wobei eine Minderung des Nettolohnes um 5% vorgesehen ist. Die SPÖ-Fraktion vertritt den Standpunkt, daß der Bürgermeister die gesamte durch den Wegfall des Werbekostenpauschales entstehende Einkommensbuße zu tragen habe. Der Bürgermeister erklärt, daß er bei Annahme des Vorschlages der ÖVP-Fraktion im Falle der Senkung des Spitzensteuersatzes den dadurch entstehenden Mehrverdienst der Gemeinde zur Verfügung stellen werde. Nach einer fünfminütigen Sitzungsunterbrechung erklärt GR. Pompl, daß er für den Rest der Legislaturperiode auf eine Erhöhung der Entschädigung verzichte. Es wird eine Verordnung betreffend die Entschädigung von Gemeindeorganen laut Beilage erlassen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (8 Gegenstimmen) (SPÖ- und FPÖ-Fraktion) 4. a) Der Voranschlag des Wasserverbandes Hofsteig, der mit Einnahmen und Ausgaben von je S 18.815.000, -- abschließt, wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) b) Der Voranschlag des Schulerhalterverbandes Polytechn. Lehrgang, der mit Ein- und Ausgaben in Höhe von je S 5.515.900, -- abschließt, wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 5. Der Bürgermeister gibt einen Überblick über das Budget und streicht vor allem die Schwerpunkte Kanal und Umwelt hervor. Nach eingehender, gruppenweiser Beratung wird sodann der vom Gemeindevorstand in der Sitzung vom 9.1.1988 erstellte Voranschlag der Marktgemeinde Wolfurt gem. § 73 Gemeindegesetz wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung S 81.664.000, -Einnahmen der Vermögensgebarung S 20.415.000, -Gesamteinnahmen S 102.079.000, -- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben S S 66.648.000, -35.431.000, -- S 102.079.000, -- - 4 - Die Finanzkraft gem. § 73 Abs. 3 Gemeindegesetz wird mit S 44, 343.000, -- festgestellt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) Der Bürgermeister dankt anschließend allen, die an der Erstellung des Voranschlages für das Jahr 1988 mitgewirkt haben. Sein Dank gilt gleichfalls allen Gemeindevertretern für die sachlich durchgeführte Diskussion. 6. Die Verhandlungsschrift der 25. Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.12.1987 wird genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 7. Der Bürgermeister erinnert noch einmal an die am 30.1.1988 in Buch stattfindenden 2. Schiwettkämpfe für die Mandatare der Vlbg. Gemeinden. Schluß der Sitzung: 23, 10 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: