Verhandlungsschrift über die am Dienstag, 20. Februar 2001, stattgefundene 9. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 18 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Hermann Schertler, Heidemarie Flatz, Wolfgang Schwärzler, Manfred Schrattenthaler, DI Martin Stenzel, Otmar Meusburger, Sabine Schertler, Helmut Bischelsberger und Rudolf Wald GV Guntram Bereiter, GV DI Wolfgang Dietrich, GV Ingrid Gollob, Vizebgm. Ferde Hammerer, GR Albert Köb, GV Dr. Ernst Stadelmann, GV DI Martin Widerin, GV Peter Grebenz und GV Andrea Peter Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. Bürger-Anfragen Mitteilungen Umwidmung GST-NR 1728/1, 1728/2, 1735/2, 3270 (Teil) und 1733 (Teil) Übernahme GST-NR 3432 (Weg) Genehmigung der Verhandlungsschrift der 8. Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.1.2001 6. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) Ein Gesetzesentwurf über eine Änderung des Tierschutzgesetzes liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. b) Greenpeace Österreich ersucht in einer Aussendung die Gemeinde, sich als Temelin-Stromfreie Gemeinde zu deklarieren. Die Deklaration wurde vom Bürgermeister namens der Marktgemeinde Wolfurt unterfertigt. c) Am heutigen Tage wurde die Wohnanlage Neudorfstraße mit 24 Wohnungen den zukünftigen Bewohnern übergeben. Es handelt sich hiebei um die erste VOGEWOSI-Anlage im Land, die unter dem Gesichtspunkt der ökologischen Bauweise u.a. in Holzbauweise unter Verwendung unbedenklicher Baumaterialien und mit Einsatz einer Solaranlage zur Warmwasseraufbereitung errichtet wurde. d) Der Vorsitzende weist auf die „Bürgermeister-Absetzung“ am Freitag, den 23.2.2001 hin. 3. Nach Erläuterungen durch den Vorsitzenden wird beschlossen, jene Teile der GST-NR 1733, 1735/2, 1735/3 und 1738, über welche aufgrund der Verlegung der Falkenstraße die neue Trasse verläuft, von Betriebsgebiet Erwartungsgebiet bzw. von Betriebsgebiet in Straße umzuwidmen. Weiters werden die GST-NR 1728/1, 1728/2, der an das GST-NR 1732/2 angrenzende Teil der bisherigen Falkenstraße, sowie jene Teile der GST-NR 1733 und 1735/2, die zwischen den GSTNR 1728/1 und 2 und der neuen Straßentrasse liegen, von Betriebsgebiet Erwartungsgebiet bzw. von Straße zu Betriebsgebiet Kategorie II umgewidmet. Nachdem es sich bei dieser Umwidmung um einen Vorgriff auf eine künftige Umlegung handelt, wird die Umwidmung an die aufschiebende Bedingung eines Abschlusses einer privatrechtlichen Vereinbarung zwischen der Fa. Meusburger und der Marktgemeinde Wolfurt über eine Beteiligung der Fa. Meusburger an einer zukünftigen Umlegung bzw. den dadurch entstehenden Kosten geknüpft. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig In diesem Zusammenhang wird von GV Peter Moosbrugger angeregt zu prüfen, inwieweit für das Befahren der Falkenstraße mit schwerem Arbeitsgerät (Hubstapler) eine Sondergebrauchserlaubnis mit Auflagen zur Sicherung der Unversehrtheit der Straße erforderlich ist. 4. Die Marktgemeinde Wolfurt stimmt der kostenlosen Übertragung der als Landesstraße aufgelassenen Wegparzelle GST-NR 3432 in das Gemeindeeigentum zu. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 8. Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.1.2001 als genehmigt. 6. Der Vorsitzende berichtet, dass die Revisionsabteilung des Landes vor Kurzem eine turnusmäßige Überprüfung der Gemeindegebarung vorgenommen hat. Die Gemeindevertretung wird nach Vorliegen des Prüfberichtes unverzüglich über das Ergebnis informiert werden. Schluss der Sitzung: 20:50 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: