- 1 - Verhandlungsschrift über die am Montag, den 30. Dezember 1974 stattgefundene 48. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bürgermeister Hubert Waibel Schriftführer: Gde.Sekretär August Geiger Entschuldigt abwesend: GV. Rudolf Fitz, GV. Franz Fehle, GV. Hubert Schwärzler GV. Hermann Trieb, GV. Remigius Brauchle, GV. Ernst Kögl, GV. Lorenz Böhler Anwesende Ersatzmitglieder: EM. Hans Wiedenbauer, EM. Gottlieb Böhler, EM. Kurt Juen Ort: Sitzungssaal im Feuerwehrgerätehaus Beginn: 20:00 Uhr Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Stellungnahme zu Gesetzesbeschluß des Vorarlberger Landtages: Änderung des Gemeindewahlgesetzes 3. Vorlage des Voranschlages für die Gemeinde Wolfurt für das Jahr 1975 4. Übernahme eines Gemeindeangestellten in das Beamtenverhältnis: Stefan Fischer 5. Kaufangebot für die Gp. 2582/10 6. Beschluß einer Pachtvereinbarung mit der Verwaltung der St. Josefskapelle 7. Vergabe von Arbeiten für die Schule Mähdle: a) Glaserarbeiten b) Stahlbauarbeiten 8. Rückblick auf das Verwaltungsjähr 1974 Erledigung Zu 1. a) Am Wettbewerb für das Altersheim haben sich 18 Planer (Vorwiegend Baumeister) beteiligt. Vom 10. bis zum 12. Jänner 19 75 findet im Gemeindehaus eine Ausstellung der 18 Projekte statt, bei der auch die Entscheidung des Preisgerichtes veröffentlicht wird - 2 - b) Am 9. Jänner 1975 findet in Bregenz eine weitere Verhandlung über das Detailprojekt der Rheintalautobahn statt. c) Im Zuge der Verkehrserschließung im Raume des Güterbahnhofes, in Verbindung mit dem Bau der Autobahn und der Senderstraße, wird die Bundesstraße B 190 4-spurig ausgebaut werden. Die Gemeinde wurde eingeladen, zum Ausbauentwurf Stellung zu nehmen. 2. Hinsichtlich der vom Vorarlberger Landtag als nicht dringlich beschlossenen Änderung des Gemeindewahlgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 3. Der Bürgermeister als Finanzreferent erläutert den vom Gemeindevorstand erstellten Voranschlag der Gemeinde Wolfurt für das Jahr 19 75. Nach eingehender Beratung der einzelnen Gruppen und Unterabschnitte werden folgende Beschlüsse auf Grund der vom Gemeindevorstand gestellten Anträge gefasst: a) Die Anhebung der Wasserbezugsgebühren (§ 5 WGO) gem. § 7 WGO und die Anhebung der Kanalbenützungsgebühren (§ 7 KGO) gemäß § 9 KGO werden für das Jahr 1975 ausgesetzt. b) Für den Kindergartenbesuch wird ab 1975 kein Beitrag mehr erhoben. c) Die übrigen Gemeindeabgaben und -beitrage erfahren für das Jahr 1975 keine Änderung. d) Der Gemeindevoranschlag 1975 wird wie folgt festgestellt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung 47, 098.000, — Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung 44.192.000, — 2.906.000, — 42.848.000, — 4.250.000, — ____________ 47.098.000, — ============ Über Antrag des Gemeindevorstandes werden folgende Beschlüsse gefasst: a) Der Gemeindebedienstete Stefan Fischer wird mit Wirkung vom 1.1.1975 gemäß § 8 GBedG., LGBl. Nr. 17/1972 zum Beamten des Dienstzweiges "Verwaltungsfachdienst" (Verwendungsgruppe C), Dienstklasse I der Gemeinde Wolfurt ernannt. b) Stefan Fischer wird mit Wirkung vom 1.1.1975 gemäß § 17, Abs. 1 lit. b GBedG. auf Grund des Prüfungserfolges von der Gehaltsstufe 3 in die Gehaltsstufe 4 höhergereiht. - 3 - c) Stefan Fischer wird im gegenseitigen Einvernehmen verpflichtet, sich bei der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten freiwillig weiter zu versichern. Die Bezahlung der auf die Pensionsversicherung entfallenden Beiträge übernimmt die Gemeinde Wolfurt. Die seinerzeit aus dieser Versicherung anfallende Pension wird in den Stefan Fischer oder seinen versorgungsberechtigten Hinterbliebenen gebührenden Ruhe(Versorgungs-) Genuß eingerechnet. (einstimmig) GV. Rupert Fischer und GV. Helmut Schertler haben wegen Befangenheit nicht mitgestimmt. 5. Die Gp. 2582/10 im Ausmaß von 924 m2 wird von Otto Wurzer, Wolfurt, Dammstraße 19, zum Preis von S 180.000, angekauft. (einstimmig) 6. Mit der Verwaltung der St. Josefskapelle in Rickenbach wird ein Pachtvertrag über die Verwendung der Gp. 1589/4 mit 2.483 m2 als Kinderspielplatz angeschlossen. Die Pacht Vereinbarung, wonach die Gemeinde Wolfurt von der Verwaltung der St. Josefs-Kapelle in Rickenbach die Gp. 1589/4 gegen eine jährliche Anerkennungsgebühr in Höhe von S 500, — zur Errichtung eines Kinderspielplatzes pachtet, wird genehmigt. (einstimmig) 7. über Antrag des Bauausschusses werden folgende Lieferungen und Leistungen für den Neubau Schule und Kindergarten Mähdle vergeben: a) Glaserarbeiten an die Firma Josef Urbas, Dornbirn laut Angebot vom 2.12.1874 zum Preise von S 566.945, -- (einstimmig) b) Stahlbauarbeiten an die Firma K. Doppelmayr & Sohn, Wolfurt laut Angebot vom 29.11.1974 zum Preise von S 645.563, —. (einstimmig) Die Gv. Anton Lingenhel und Norbert Vonach haben wegen Befangenheit nicht mitgestimmt. 8. Der Bürgermeister nimmt den bevorstehenden Jahreswechsel zum Anlaß, dem Gemeindevorstand, den Mitgliedern der Gemeindevertretung, allen Gemeindebediensteten, der Presse und nicht zuletzt den Ortsvereinen und deren Repräsentanten für alles, was sie im Interesse der Gemeinde Wolfurt geleistet haben, Dank zu sagen. In der Hoffnung, daß das kommende Jahr 1975 trotz der wirtschaftlichen Rezession ein gutes werde, wünscht er allen Wolfurtem viel Glück und Erfolg im neuen Jahr. Vizebürgermeister Otto Gratt erwidert die Wünsche auf das Herzlichste. Schluß der Sitzung: 22:40 Uhr Der Schriftführer: Der Schriftführer: