Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 5. September 2001, stattgefundene 14. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Michael Pompl, Kurt Klauser, Robert Hasler, Wolfgang Schwärzler, Elfriede Schneider, Mag. Thomas Geiger, Hermann Schertler und Otmar Meusburger Entschuldigt: GR Artur Schwarzmann, GV Peter Grebenz, GV Guntram Bereiter, GV DI Wolfgang Dietrich, GV Ingrid Gollob, GV Ing. Roland Österle, GV Walter Österle und GV Dr. Ernst Stadelmann Ort: Beginn: Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese über Antrag des Vorsitzenden um den Tagesordnungspunkt „10. Änderung der Solarförderung“ erweitert und Punkt 4. in „Abschluss von Grundstücksverträgen“ abgeändert. Die Tagesordnung wird in der abgeänderten Form einstimmig genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. Bürger-Anfragen Mitteilungen Vorlage des Prüfberichtes über Gebarungskontrolle Abschluss von Grundstücksverträgen: a) ESSO AUSTRIA AG, Tankstelle Achstraße b) Autohaus Hörburger GmbH & Co KG, Achstraße c) Haselwander Bruno, Falkenstraße d) Gasser Martin, Falkenstraße 5. Straßenbenennung Erschließungsstraße Gewerbegebiet 6. Auftragsvergabe Abwasserbeseitigung Gewerbegebiet 7. Vereinsbeitritt „Vbg. Architektur Institut“ 8. Änderung der Verordnung über Entschädigung der Gemeindemandatare 9. Abbruch des Objektes Kesselstraße 38 10. Änderung der Solarförderung 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 13. Sitzung der Gemeindevertretung vom 4.7.2001 12. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) b) c) d) e) f) g) h) Der Vorsitzende berichtet nochmals, dass die Lehrer an der Hauptschule Wolfurt von Boykottmaßnahmen, die zu Lasten der Schüler gehen, Abstand nehmen. Nachdem die Frist zur Beantragung einer Volksabstimmung bereits abgelaufen ist, werden die Gesetzesbeschlüsse über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes und über eine Änderung des Sozialhilfegesetzes unter Mitteilungen zur Kenntnis gebracht. Laut Mitteilung von Herrn Alge von der Fa. I+R Schertler wird die im Gewerbepark untergebrachte Fa. „Der schlanke Schick“ trotz guten Geschäftsergebnisses nach Deutschland verlegt. Dadurch gehen ca. 40 vorwiegend von Frauen besetzte Arbeitsplätze verloren. Der Vorsitzende berichtet über das Bauvorhaben der Fa. Revital im Bohle-Areal Rickenbach. Für die geplante Wohnnutzung ist die Erhöhung der Baunutzungszahl auf 69 erforderlich. EM Christiane Gliebe hat aus gesundheitlichen und beruflichen Gründen ihr Mandat zurückgelegt. GR Maria Claeßens berichtet, dass der heuer erstmals angebotene Sommerkindergarten sehr gut angenommen wurde. Über einen Zeitraum von 5 Wochen wurden 25 Kinder betreut. Ebenfalls zu einem vollen Erfolg wurden die Erlebnis- und Piratentage, die Kindergärtler und Betreuerinnen gleichermaßen begeistert habe. Vizebgm. Ferde Hammerer berichtet, dass die Abenteuer und Erlebniswochen von ca. 800 Kindern besucht wurden. Ein Rekordergebnis wurde nur durch die schlechte Witterung an den letzten 2 Tagen verhindert. Auch die sich neu beteiligenden Vereine können mit Stolz auf den Zulauf blicken, wobei besonders das Interesse an der Veranstaltung des Bienenzuchtvereines überraschte. GR Albert Köb zeigt anhand einer EDV-Präsentation die aufbereiteten Daten der Verkehrszählung vom 29.5.2001. Mit dem Vergleich der Verkehrszählung von 1986 verfügt die Gemeinde damit über hervorragende und einzigartige Planungsgrundlagen. Während sich der Verkehr auf der Achtraße mit einem Zuwachs von 6% kaum veränderte, geben die Zahlen für die Schulstraße +41% und Dornbirner Straße +25% Anlass zum Nachdenken. Die Hofsteigstraße konnte dagegen ein Minus von 17% verzeichnen. Die erhobenen Daten im Tagesverlauf zeigen, dass die Steigerungen vermutlich hausgemacht sind. Die Kesselstraße weist überraschenderweise trotz Weberstraße nur einen geringfügigen Rückgang im PKW-Verkehr auf, wohl aber einen starken Rückgang bei den LKW. Abschließend bedankt GR Köb sich bei den 43 Zählorganen und Ernst Psenner für die Vorbereitung und Durchführung der Zählung. Der Vorsitzende spricht seinerseits GR Albert Köb den Dank für Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Verkehrszählung aus. 2. Aufgrund der Urlaubszeit konnten der Revisionsbericht und die Stellungnahme dazu den Vorstandsmitgliedern und den Fraktionen nicht in der im Gemeindegesetz vorgesehenen Frist zugestellt werden. Es sprechen sich aber alle Fraktionen einhellig dafür aus, den Bericht trotz der Nichteinhaltung der Frist auf dieser Sitzung zu behandeln. Der Vorsitzende erläutert den Bericht, der vor allem im Bereich Finanzen der Gemeinde Wolfurt ein exzellentes Zeugnis ausstellt. Auch die Gemeindeverwaltung, die mit vergleichsweise wenig Personal effiziente Arbeit leistet, wurde lobend hervorgehoben. In diesem Zusammenhang richtet der Vorsitzende seinen Dank an die Mitarbeiter, insbesondere der Verwaltung für die geleistete hervorragende Arbeit. Einige organisatorische Verbesserungen werden im Bericht vorgeschlagen, Kritik gab es an zwei Auftragsvergaben beim Bau des Cubus sowie an der Einschaltung eines Inkassobüros zur Eintreibung von Außenständen. Theo Pompl sieht als Sprecher der SPÖ-Fraktion im Gegensatz zur Meinung der Gebarungskontrolle keine Probleme im Nachverhandeln mit dem Bestbieter, wenn dessen Status bereits festgestellt ist. Im Punkt Einschaltung eines Inkassobüros sieht er sich dagegen in den schon bisher geäußerten Bedenken bestätigt. Über Antrag des Obmannes des Prüfungsausschusses wird beschlossen, den von der Revisionsabteilung des Landes erstellten Bericht über die Einschau in die Gebarung der Marktgemeinde Wolfurt zur Kenntnis zu nehmen und den Verantwortlichen sowie der Verwaltung aufzutragen, die vorgeschlagenen Verbesserungen nach Möglichkeit umzusetzen. einstimmig 4. a) In Abänderung des Beschlusses vom 4.7.2001 wird beschlossen mit der Fa. Esso Standard Austria GmbH einen neuerlichen Bestandvertrag über GST-NR 425/1 auf unbestimmte Zeit abzuschließen. Die Marktgemeinde Wolfurt verzichtet für die ersten 15 Jahre auf die Ausübung des Kündigungsrechtes. Der Jahreszins beträgt EUR 11.000, -- und ist indexgesichert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) In Abänderung des Beschlusses vom 4.7.2001 wird beschlossen, der Fa. Autohaus Hörburger GmbH & Co. KG ein Baurecht an GST-NR 461/2 für die Dauer von 25 Jahren einzuräumen. Für die Dauer von 20 Jahren wird der bisherige Pachtzins als Baurechtszins eingehoben, ab dem 20. Jahr ist Basis für die Berechnung ein Zins von ATS 10, --/m²/Monat. Sowohl der derzeitige, wie auch der zukünftige Baurechtszins unterliegen der Wertsicherung ab September 2001. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig c) Die Marktgemeinde Wolfurt verpachtet eine 700 m² große Teilfläche der GST-NR 1735/2 und 1735/3 ab 1.10.2000 auf die Dauer von 15 Jahren an die Fa. Bruno Haselwander. Mit der Verpachtung verbunden ist das Recht, Baulichkeiten auf der Liegenschaft zu errichten. Der Pachtzins beträgt ATS 6, --/m²/Monat und ist wertgesichert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig d) Die Marktgemeinde Wolfurt verpachtet eine 470 m² große Teilfläche der GST-NR 1735/2 und 1735/3 ab 1.10.2000 auf die Dauer von 15 Jahren an die Fa. Martin Gasser. Mit der Verpachtung verbunden ist das Recht Baulichkeiten auf der Liegenschaft zu errichten. Der Pachtzins beträgt ATS 6, --/m²/Monat und ist wertgesichert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. Die Wegparzelle 3583 im Gewerbegebiet Güterbahnhof erhält den Namen „Konrad-DoppelmayrStraße“. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. Die Vergabe der Baumeisterarbeiten für Ortskanal, Wasserleitungsgrabarbeiten und Straßenbau (ohne Tragschicht und Deckbelag erfolgt zum Angebotspreis von ATS 2.239.800, 19 netto an die bestbietende Fa. Oberhauser & Schedler. Von dieser Angebotssumme entfallen ATS 909.450, 53 auf Ortskanal Bauabschnitt 15, ATS 114.478, 89 auf Wasserleitungsgrabarbeiten und ATS 1.215.870, 78 auf Straßenbau. Die Kosten für den Straßenbau werden auf die Interessenten verumlagt. Der Auftrag Elektroarbeiten für die Abwasserpumpwerke des BA 15 geht um den Angebotspreis von ATS 363.275, -- netto an die bestbietende Fa. Pircher. Die Auftragsvergaben erfolgen vorbehaltlich der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Die Marktgemeinde Wolfurt tritt dem Verein „vorarlberger architektur institut“ bei. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. a) § 5 der Verordnung über die Entschädigung von Gemeindeorganen vom 7.6.2000 wird ersatzlos gestrichen. Diese Verordnung tritt rückwirkend per 1.7.2001 in Kraft. b) Der in der Sitzung vom 7.6.2000 gefasste Beschluss über die Gewährung von Finanzzuweisungen an die politischen Fraktionen wird wie folgt ergänzt: d) für die laufende Funktionsperiode der Gemeindevertretung als Abgeltung für die Sitzungsteilnahmen der Gemeindevertreter und Ersatzleute der jeweiligen Fraktion eine Entschädigung in Höhe von ATS 250, -- (EUR 18, 17) pro Sitzung, sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt ist. Unter Sitzungen werden Sitzungen der Gemeindevertretung und der von der Gemeindevertretung bestellten Ausschüsse, sowie aufgrund von Landes- oder Bundesgesetzen bestellter Ausschüsse, Kommissionen und Beiräte verstanden. Für die Teilnahme an Exkursionen, Tagungen, Seminaren etc., die von Gemeindeorganen angesetzt oder zum Besuch empfohlen werden und welche an Samstagen, Sonnoder Feiertagen stattfinden, gebührt der Fraktion eine Entschädigung in Höhe von ATS 250, -- (EUR 18, 17) pro Teilnahme, wenn sie an anderen Tagen stattfinden, oder für deren Besuch ein Urlaubsanspruch konsumiert werden muss, gebührt für der Fraktion für den Halbtag eine Entschädigung in Höhe von ATS 600, -- (EUR 43, 60) und für den ganzen Tag eine solche in Höhe von ATS 1.000, -- (EUR 72, 67). Für Sitzungsteilnahmen der Mitglieder des Gemeindevorstandes und referatsführende Gemeindevertreter gebührt den Fraktionen keine Entschädigung. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. Die Gemeindevertretung stimmt dem Abbruch des gemeindeeigenen Objektes Kesselstraße 38 (ehemaliges Wohnhaus Bereuter) zu. Die Liegenschaft soll aufgeschüttet und für gewerbliche Zwecke baureif gemacht werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 10. Die Solarförderung wird neu mit 35% des Landeszuschusses festgesetzt. Entsprechende neue Förderungsrichtlinien werden laut Beilage erlassen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 11. Nachdem keine Änderungswünsche vorgebracht werden gilt die Verhandlungsschrift der 13. Sitzung der Gemeindevertretung vom 4.7.2001 als genehmigt. 12. Vizebgm. Ferde Hammerer weist auf die Termine 15.9.2001 (Herbstturnfest mit Ehrung der Preisträger des Wettbewerbes Jugendsportverein des Jahres) und 22.9.2001 (Eröffnung der Kabinenanlage Flotzbach mit Ortsvereineturnier) hin. Schluss der Sitzung: 21:35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: