Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 21. Mai 2008, stattgefundene 27. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 18 Gemeindevertreter (GR Manfred Schrattenthaler und GV Tone Böhler ab TOP 3), sowie die Ersatzleute Helmut Bischelsberger, Daniela Marent, Otmar Meusburger, Yvonne Böhler, Robert Hasler, Roland Matt, Silvia Köb-Gisinger, Andreas Santa und Bernhard Marte GV Karin Madlener, GV Mag. Jürgen Adami, GV Maria Claeßens, GV DI Wolfgang Dietrich, GV Dr. Thomas Geiger, GV Ferde Hammerer, GV Peter Lingenhel, GV Peter Moosbrugger und GV Hermann Schertler Kultursaal 19.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Ein besonderer Gruß gilt den Referenten zu TOP 3 Hans Zengerle vom Amt der Vbg. Landesregierung und DI Martin Reis, sowie zu TOP 5 dem Leiter der Finanzabteilung der Gemeinde, Gerald Klocker. Über Antrag des Vorsitzenden werden TOP 4. h) abgesetzt und die TOPs „9. Ökostrom-Bezug“ und „10. Nachbesetzung von Ausschüssen“ neu aufgenommen. einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. Bürger-Anfragen Mitteilungen Hofsteig-Ader, Maßnahmenplan Vorlage Rechnungsabschlüsse 2007 a) Gemeinde-Immobilien GmbH b) Gemeinde-Immobilien GmbH & Co KEG c) Sozialdienste Wolfurt gGmbH d) Vorarlberger Gemeindeverband e) Umweltverband f) Landbus Unterland g) ARA Hofsteig Rechnungsabschluss 2007 a) Gemeindehaushalt b) Vorlage des Prüfberichtes Grundstücks-Angelegenheiten a) Grundverkauf Fend Christian, Brückenweg b) Grundkauf und Grundtausch ARA Hofsteig / Alwin Lehner / Öffentl. Wassergut c) Pachtvertrag Gebr. Karg, verschiedene Parzellen Gebiet Fatt Tarife 2008/2009 Kindergarten, Kinderbetreuung Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Ökostrom-Bezug Nachbesetzung von Ausschüssen Genehmigung der Verhandlungsschrift der 26. Sitzung der Gemeindevertretung vom 02.04.2008 Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 3. TOP 3 wird vorgezogen. GR Hans Fetz, Hans Zengerle und DI Martin Reis berichten anhand einer Powerpoint-Präsentation (siehe Anhang)über den aktuellen Projektsstand Hofsteig-Ader. Mittlerweile wurden eine Prioritätenfestlegung und eine Kostenermittlung durchgeführt. In der nächsten Phase sollen die einzelnen Teilprojekte ausgearbeitet und in gemeinsamer Abstimmung umgesetzt werden. In der darauf folgenden angeregten Diskussion wurde insbesondere die Wichtigkeit der Abstimmung und Koordinierung mit anderen Gemeindeprojekten (zB Wasserleitungs- und Kanalisierungsprojekte) festgehalten. Neben verschiedenen anderen Anregungen wurde der Wunsch, einzelne Maßnahmen bereits zur Eröffnung des Bregenzerwaldtunnels anzugehen, deponiert. Dem Vorschlag, in den Begegnungszonen Tempo 30 festzulegen, wurde von den zuständigen Stellen im Amt der Vbg. Landesregierung erfreulicherweise für eine Pilotphase bereits zugestimmt. Über Antrag von GR Hans Fetz und Ergänzung durch Bgm. Erwin Mohr wird beschlossen: a) Die Umsetzung der Projekte erfolgt entsprechend dem vorgeschlagenen Umsetzungsfahrplan, vorbehaltlich von, durch allfällige Änderungen externer Rahmenbedingungen bedingte, Umstellungen; b) Die Marktgemeinde Wolfurt stellt die dafür erforderlichen Mittel in der Größenordnung des präsentierten Kostenrahmens von EUR 1.523.500, -- (Preisbasis 2008; exklusive Seitenräume) nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten zur Verfügung. Antragsteller: GR Hans Fetz 2 Gegenstimmen Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei den Referenten für die geleistete, hervorragende Arbeit und überreicht dem bisherigen Projektleiter DI Reis, der sein Amt ehrenamtlich und unentgeltlich ausführt, ein Präsent der Gemeinde. 2. a) Gesetzesentwürfe betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Landesgesundheitsfondsgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Spitalsgesetzes, sowie ein Gesetz über eine Änderung des Bestattungsgesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. b) Der Vorsitzende berichtet über die brandschutztechnische Überprüfung des Seniorenheimes Wolfurt. Die Empfehlungen der Brandverhütungsstelle liegen nunmehr schriftlich vor. Die Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen erfordert sowohl bautechnisch wie auch finanziell größere Aufwendungen. c) Der Vorsitzende berichtet, dass die Gespräche in Sachen Grundtausch Haberkorn/Johann Böhler/Gemeinde zu einem positiven Abschluss gebracht werden konnten. In den nächsten Tagen soll die vertragliche Finalisierung stattfinden. 4. a) Der Jahresabschluss 2007 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH (früher Sternen GmbH) wird mit einem ausgewiesenen Jahresgewinn in Höhe von EUR 3.367, 59 und einem Bilanzverlust von EUR 177.105, 59 zur Kenntnis genommen. b) Die Jahresrechnung der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG wird mit einem Überschuss von EUR 9.876, 40 zur Kenntnis genommen. c) Die Bilanz der Sozialdienste Wolfurt gGmbH wird mit einem Abgang von rund EUR 38.000, -gegenüber der prognostizierten EUR 124.000, -- zur Kenntnis genommen. In Anbetracht der den verschiedenen vorgelagerten Diensten zuzuordnenden Abgänge, ist von einer positiven Bilanz des Seniorenheimes auszugehen. d) Der Rechnungsabschluss 2007 des Vbg. Gemeindeverbandes wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 779.995, 93 zur Kenntnis genommen. e) Der Rechnungsabschluss des Umweltverbandes wird nach ergänzenden Erläuterungen von Vizebgm. Christian Natter mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 4.402.777, 51 zur Kenntnis genommen. f) Der Rechnungsabschluss 2007 des Gemeindeverbandes Landbus Unterland wird nach ergänzenden Erläuterungen von GR Hans Fetz mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 16.344.381, 45 zur Kenntnis genommen. g) Der Rechnungsabschluss 2007 des Wasserverbandes Hofsteig wird nach ergänzenden Erläuterungen von GR Peter Grebenz mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 4.428.600, -- zur Kenntnis genommen. 5. a) + b) Der Vorsitzende erläutert den Rechnungsabschluss 2007 anhand einer von der Finanzabteilung erstellten Powerpoint-Präsentation. Gegenüber dem Voranschlag ergab sich eine Erhöhung von EUR 15, 658 Mio. auf EUR 16, 590 Mio. Erfreulicherweise sind sowohl bei den Kommunalsteuern, wie auch den Ertragsanteilen und den Miet- und Pachteinnahmen merkliche Mehreinnahmen zu verzeichnen. Äußerst positiv ist auch die Entwicklung der Zinserträge. Trotz bedeutender Investitionen (EUR 1, 22 Mio für Grunderwerb, EUR 566.000 Mittelzuführung an die GIG, EUR 553.000 Sanierung Gemeindestraßen, EUR 336.000 Vereinssubventionen, EUR 151.000 Kanalsanierungen, EUR 229.000 Förderung Landbus, EUR 125.000, -- Wirtschaftsförderung, EUR 108.000 Zuschüsse an private Kinderbetreuung, EUR 73.000 Mittelzuführung an die Seniorenstiftung) konnten durch die positiven Entwicklungen auf der Einnahmenseite EUR 2, 067 Mio., bei einer gleichzeitigen Rücklagenauflösung von EUR 80.000, an neuen Rücklagen (insbesondere Volksschule Mähdle, Feuerwehrhaus, Haushaltsrücklage) gebildet werden. Mit einem MaastrichtÜberschuss von EUR 2, 6 Mio. trug Wolfurt auch im vergangenen Jahr wieder wesentlich zu einem positiven Landesergebnis der Gemeinden bei. Die freie Finanzspitze liegt bei EUR 2, 72 Mio. Wie alljährlich ist aber leider auch bei den abfließenden Umlagen und Beiträgen in Höhe von EUR 3, 39 Mio. eine Steigerung festzustellen. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von nur EUR 274, 70 gegenüber dem Landesschnitt 2006 von EUR 1.828, -- entwickelt sich die Gemeinde Wolfurt weiterhin gegen den Landestrend. Der Prüfbericht wird durch den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses, GV Anton Böhler, zur Kenntnis gebracht. Die Gebarung wurde geprüft und für in Ordnung befunden, sowie den mit den Finanzgeschäften betrauten Bediensteten ein Dank ausgesprochen. Nach Beantwortung verschiedener Fragen zum Rechnungsabschluss wird der Rechnungsabschluss 2007 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 15.289.069, 63 beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Abschließend richtet der Vorsitzende seinen Dank an die Finanzabteilung und deren Leiter Gerald Klocker, aber auch an die Referenten und Ausschüsse, die durch maßvolle Ausgabenpolitik einen wesentlichen Beitrag zum positiven Ergebnis geleistet haben. 6. a) Die Marktgemeinde Wolfurt verkauft das GST-NR 410/10 im Ausmaß von 597 m² zum Preis von EUR 267, --/m² an Christian Fend. Analog zum seinerzeitigen Verkauf des Nachbargrundstücks an die Fa. Majer wird eine Ratenzahlung in Form von 3 Teilzahlungen in Höhe von jeweils EUR 10.000, -- in den Jahren 2008, 2009 und 2010, sowie der Restzahlung im Jahr 2011 vereinbart. Die Fa. Fend & Eberle wird ein Geschäftsgebäude für eigene Zwecke errichten, die bisherigen Geschäftsräume werden an Augenarzt Dr. Schuff veräußert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Dem Ankauf einer Teilfläche der Liegenschaft GST-NR 2497/33, KG Hard im Ausmaß von 4.500 m² zum Preis von EUR 20, --/m², gesamt damit EUR 90.000, -- durch die ARA Hofsteig wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig c) Die GST-NR 604, 605, 607, 628, 632, 633, 636, 653/3, 653/4, 663 und 664 im Ausmaß von insgesamt 16.533 m² werden um den Preis von EUR 291, --/Jahr (wertgesichert) zuzüglich MWSt. auf unbestimmte Zeit an die Gebrüder Karg verpachtet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Der Vorsitzende berichtet über die Bestrebungen, die derzeit sehr unterschiedlichen Kindergartentarife in der Hofsteigregion anzugleichen und präsentiert den Vorschlag, die Tarife für den Regelkindergarten mit EUR 20, --/Monat für die Vormittage und mit EUR 5, --/Monat für 3 Nachmittage/Woche anzupassen. Begründet wird die Tariferhöhung durch ein wesentlich verbessertes Angebot, zB Senkung der Kinderzahlen je Gruppe, verbesserte Sprachförderung, zusätzliches Personal, das Erfordernis neuer Gruppenräume uvm. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen wird in diesem Zusammenhang festgehalten, dass die Qualität der Kinderbetreuung durch verschiedene Fortbildungsmaßnahmen und zusätzliche Angebote bereits in der Vergangenheit sehr gut war. In der darauf folgenden kontroversen Diskussion wird von der SPÖ-Fraktion und Teilen der ÖVPFraktion die prozentuell fast 100% ausmachende Erhöhung als nicht notwendige Belastung von Familien – die durch die Teuerungswelle ohnehin unverhältnismäßig belastet würden - abgelehnt. Zudem sei die Nachhaltigkeit der regionalen Harmonisierung nicht garantiert. Von der Gegenseite wird argumentiert, dass die geltenden Tarife zu den niedrigsten im Land zählen und die betragsmäßige Erhöhung ein anderes Bild vermittle als die prozentuelle Darstellung. Bei Berücksichtigung der Durchrechnungskosten des gesamten Kinderbetreuungsangebots sei insgesamt eine Verbesserung für die Familien feststellbar. Die Tarife für den Kindergartenbesuch werden unter der Bedingung, dass sich eine HofsteigRegelung erzielen lässt, laut Anlage beschlossen. Neu ist die Einführung einer Betreuungsvariante bis 14:00 Uhr mit Mittagessen im Ganztagskindergarten, sowie eine Familienermäßigung. Außerdem bleibt die Tarifabstützung bei geringen Einkommen aufrecht. Im gleichen Zuge sollen die Beiträge für die Kinderbetreuung von 3-Jährigen in den Spielgruppen durch weitere Abstützungen der Tarife von Land und Gemeinde um mehr als die Hälfte sinken, genaue Zahlen sind erst nach Abschluss der Verhandlungen zwischen Land und Gemeindeverband zu nennen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 7 Gegenstimmen Hinsichtlich der Abstützung der Kinderbetreuungstarife liegt ein Vorschlag vor. Allerdings sind die Verhandlungen zwischen dem Gemeindeverband und dem Land Vorarlberg noch nicht abgeschlossen. 8. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Güter- und Seilwegegesetzes, eine Änderung des Sportgesetzes und eine Änderung des Baugesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 9. Die Gemeindevertretung stimmt dem Bezug von Ökostrom nach Erläuterung durch Vizebgm. Christian Natter zu. Der Preis für den Ökostrom liegt 0, 7 Cent über dem normalen VKW-Tarif. Die Mehrkosten für die Gemeinde belaufen sich pro Jahr auf ca. EUR 11.000, --. Die über den Ökostrom erwirtschafteten Beträge fließen den Ökostromerzeugern in Kleinanlagen, die aus der Förderung ausgesteuert sind, zu. Antragsteller: Vizebgm. Christian Natter einstimmig 10. GV Karin Madlener hat ihr Gemeindevertretungsmandat zurückgelegt. Über Antrag der SPÖFraktion werden folgende Umbesetzungen bei den Ausschüssen vorgenommen: Ausschuss für Dorfentwicklung und Raumplanung: Ersatzmitglied Markus Theissl Ausschuss für Schule und Kultur Mitglied Markus Theissl an Stelle von Josef Maier Ersatzmitglied Manfred Lais an Stelle von Markus Theissl Ausschuss für Jugend und Sport Mitglied Evelyn Schwendinger an Stelle von Andreas Wörz Ausschuss für Wirtschaft und Nahversorgung1 Mitglied Andreas Wörz an Stelle von Karin Madlener Ehrungsausschuss Ersatzmitglied Herbert Fuchshofer an Stelle von Franz Kuchernig einstimmig Über Antrag der ÖVP-Fraktion und auf eigenen Wunsch wird GR Angelika Moosbrugger (ÖVP) im Ausschuss für Jugend und Sport von der 1. an die 6. Stelle im Ersatz zurückgereiht. 1 Änderung im Ausschuss für Wirtschaft und Nahversorgung wurde irrtümlich nicht im genehmigten Protokoll berücksichtigt und deshalb dem schriftlichen Antrag gemäß von Amts wegen berichtigt. einstimmig 11. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 26. Sitzung der Gemeindevertretung vom 2.4.2008 als genehmigt. 12. Die Anfrage von EM Robert Hasler, wer die Kosten für die Sanierung des neu gebauten Kanals in der Sonnenstraße trage, wird vom Vorsitzenden dahingehend beantwortet, dass es sich um einen Baumangel handle, der von der ausführenden Firma im Rahmen der Gewährleistung zu beheben war. Schluss der Sitzung: 22.20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Kindergartentarife 2008/2009 Regelkindergarten 3-6 Jährige Montag bis Freitag 7:30 – 12:30 Uhr Montag, Dienstag, Donnerstag 13:30 – 16:30 Uhr € 20, -- / Monat € 5, -- / Monat Ganztags-Kindergarten Montag bis Freitag 7:00 – 18:00 Uhr inkl. Mittagessen 5 Tage pro Woche 4 Tage pro Woche 3 Tage pro Woche 2 Tage pro Woche 1 Tag pro Woche € 280, -€ 220, -€ 170, -€ 120, -€ 70, -- Montag bis Freitag 7:00 – 14:00 Uhr inkl. Mittagessen 5 Tage pro Woche 4 Tage pro Woche 3 Tage pro Woche 2 Tage pro Woche 1 Tag pro Woche € 220, -€ 170, -€ 130, -€ 90, -€ 45, -- Familienermäßigung Kindergarten: Für das 2. im gleichen Haushalt lebende Kind ermäßigt sich der Kindergartenbeitrag um 30 % Für das 3. im gleichen Haushalt lebende Kind ermäßigt sich der Kindergartenbeitrag um 60 % Für das 4. im gleichen Haushalt lebende Kind ermäßigt sich der Kindergartenbeitrag um 80 % Zusätzlich Sozialstaffelung beim Ganztageskindergarten nach Einkommenshöhe Kindergruppen-Tarifstützung 2008/2009 Vorgeschlagene Monats-Tarife für 3Jährige: 1 Tag pro Woche 2 Tage 3 Tage 4 Tage 5 Tage Abstützung durch Land Vorarlberg und eventuell Gemeinde € 10, -€ 20, -€ 30, -€ 40, -€ 50, --