Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 20. Dezember 2000, stattgefundene 7. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Hermann Schertler, DI Martin Stenzel, Wolfgang Schwärzler, Daniel Hörburger, Sabine Schertler und Helmut Bischelsberger GR Peter Lingenhel, GV Ingrid Gollob, GV Ing. Roland Österle, GV Dr. Ernst Stadelmann, GV Wolfgang Rist und GV Theo Pompl Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Gebühren und Abgaben 2001 Dienstpostenplan 2001 Auftragsvergabe Planungsarbeiten Hauptschule +plus+ Umlegung der Falkenstraße Umwidmungen: a) Teilfläche GST-NR 672/2 und 671/1 (Bechter) b) Teilfläche GST-NR 2496, 2495 und 2494 (Freuis, Gmeiner, MG Wolfurt) 9. Grundtausch von Wegflächen: Hinteregger, Eichenstraße 10. Änderung von Baunutzungszahl: a) GST-NR 1448/4 Wagnerstraße b) GST-NR 963/3 Primelweg 11. Betriebsansiedlungsförderungen: a) n-tree solutions, Gewerbepark Achstraße b) Sigi’s Modellbaushop, Bützestraße 7 c) Papagei, Kreuzstraße 2 12. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 6. Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.11.2000 13. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) Der Vorsitzende berichtet über einen Verkehrsunfall im Bereich der Kreuzung Weberstraße/Brühlstraße, der entgegen anderslautender Meldungen auf ein Auto, das vom Vorplatz der Fa. Profimed auf die Brühlstraße rollte, zurückzuführen ist. b) Der Vorsitzende verliest die Schreiben von Manfred Füchsl und Manfred Adam, mit welchen diese die Zurücklegung ihres Gemeindemandates bekannt geben. c) Am 3. und 4. Februar findet das Schirennen für Gemeindemandatare in Mellau statt. Interessenten werden um Anmeldung gebeten. d) Das Antwortschreiben von BM Mag. Molterer zum Thema Unterzeichnung des Verkehrsprotokolls im Rahmen der Alpenkonvention wird zur Kenntnis gebracht. e) Auf die Resolution der Gemeindevertretung betreffend arbeitsfreier Sonntag sind – durchwegs positive – Antwortschreiben der Wirtschaftskammer, des BM für Wirtschaft und Arbeit, des Landtagspräsidenten und der Landtagsklubs von ÖVP und SPÖ eingelangt. f) Ein Gesetzesentwurf über eine Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. g) Eine Anfrage der Familien Niederacher, Metzler, Baldauf und Deutsch betreffend die Lagerplatzerweiterung der Fa. Schwendinger wird verlesen. Die Beantwortung wird für die nächste Sitzung vorgemerkt. h) Von der Fa. Stadtland liegt ein Angebot für die Erstellung eines räumlichen Entwicklungskonzeptes vor. Der Auftrag wird voraussichtlich im Jänner 2001 durch den Gemeindevorstand erteilt werden. i) Der Vorsitzende bringt einen Artikel aus dem Bregenzer Blättle zur Kenntnis in welchem GV Silvia Benzer als Bezirksobfrau der FPÖ eine positive Stellungnahme zur S18 abgab. Als befremdlich wird dabei die gewählte Diktion angesehen. GV Silvia Benzer erklärt hiezu, dass es sich dabei um allgemein gehaltene Formulierungen handle, die nicht auf die Wolfurter Gemeindevertretung bezogen werden können. 3. Zur Gesetzesvorlage über eine Änderung des Kanalisationsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Die Abgaben und Tarife für das Jahr 2001 werden laut Beilage beschlossen. Diese bleiben – mit Ausnahme der Abfallgebühren – unverändert. Die Beibehaltung der Tarife ist insbesondere im Bereich Seniorenheim bemerkenswert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. Der Dienstpostenplan für das Jahr 2001 wird beschlossen. Er umfasst Gemeindebeamte A Gemeindebeamte B Gemeindebeamte C Gemeindeangestellte b Gemeindeangestellte c Gemeindeangestellte d Gemeindeangestellte e Kindergärtnerinnen k1 Kindergärtnerinnen k2 Angestellte in handw. Verw. Lehrling insgesamt 1 1 1 27 35 26 9 13 4 27 1 145 Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten (davon 65 Teilzeit) Davon sind den einzelnen Dienststellen zugeordnet: Gemeindeamt Wassermeister, Bauhof Kindergärten Musikschule Seniorenheim vorgelagerte soziale Dienste Hauswarte, Raumpflege 14 10 24 36 46 5 10 Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Aufgrund etlicher Teilzeit-Dienstverhältnisse entspricht dieser Personalstand rund 100 VollzeitStellen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. Der Vorsitzende des Bauauschusses „Hauptschule plus“ GV Jochen Klimmer berichtet über die Verhandlungen mit den Architekten des Siegerprojektes. Der Auftrag über die Architektenleistungen wird an Cukrowicz.Nachbaur Architektur zum Preis von ATS 3.309.000, -- netto vergeben. Berechnungsgrundlage ist die angestrebte Baukostensumme von 68 Mio. Das Ausbauverhältnis wird als Mischsatz von Neubau und Sanierung mit 70/100 fixiert. Antragsteller: GV Jochen Klimmer einstimmig 7. Das Auflageverfahren für die Umlegung der Falkenstraße wurde zwischenzeitlich durchgeführt. Eine Stellungnahme der Fa. Doppelmayr betreffend LKW-tauglicher Ausbau ist eingelangt. Es wird beschlossen, der Verlegung der Falkenstraße im Sinne des aufgelegten Projektes zuzustimmen. Antragsteller: GR Albert Köb stimmig ein- 8. a) Es wird beschlossen eine Teilfläche der GST-NR 672/2 und 672/1 von Wohnerwartungsgebiet in Baufläche Wohngebiet umzuwidmen. Die umzuwidmende Fläche ergibt sich aus der gedachten Verlängerung der Grundstücksgrenze zwischen GST-NR 653/2 und 653/4, sowie der Verlängerung der Ostgrenze des GST-NR 672/2. Das Verfahren nach RPG wurde ordnungsgemäß durchgeführt. Gleichzeitig sollen die als Baufläche Wohngebiet bzw. Baufläche Mischgebiet gewidmeten Teilflächen der Straßenparzellen 3206 und 3205 auf Straßenfläche korrigiert werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Es wird beschlossen Teilflächen der GST-NR 2496, 2495 und 2494 von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Mischgebiet umzuwidmen. Die neue Widmungsgrenze verläuft ausgehend von der Mitte des GST-NR 2490/5 parallel zur bestehenden Widmungsgrenze auf GST-NR 2495. Zur Sicherung der künftigen Erschließung und dem Wunsch der Eigentümer der Straßenparzelle GST-NR 2498/1 entsprechend wird parallel zur bestehenden Straßenparzelle ein zusätzlicher Streifen von 1 m aus GST-NR 2496 als Straßenfläche gewidmet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. Bedingt durch eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse wird a) mit Dr. Richard Hinteregger die an das GST-NR 242/9 angrenzende Teilfläche der Wegparzelle 3183/2 mit GST-NR 242/8 zur Einbeziehung dieser Parzelle in die Eichenstraße getauscht. Gleichzeitig räumt Dr. Richard Hinteregger der Marktgemeinde Wolfurt die Dienstbarkeit des Gehrechtes auf einem 2 m breiten Streifen entlang des Waldrandes bzw. der Hangkante ein. b) mit Karl Hinteregger, Gertrud Hinteregger, Claudia Fitz, Cornelia Assam und Monika TorresHinteregger eine Vereinbarung geschlossen, wonach diese im Falle einer Bebauung der angrenzenden Grundstücke den erforderlichen Grund zur Verlängerung der Eichenstraße bis hin zur Feldeggstraße im Tauschweg gegen Teilflächen aus GST-NR 3183/2 abtreten. Gleichzeitig wird auch hier der Marktgemeinde Wolfurt ein 2 m breites Gehrecht entlang des Waldrandes bzw. der Hangkante eingeräumt. Zwei entsprechende Vorverträge datiert mit 3.12.2000 sind Grundlage dieses Beschlusses. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig GR Maria Claeßens, GR Albert Köb und GV Paul Hinteregger nahmen wegen Befangenheit an Beratung und Abstimmung nicht teil. 10. a) Wegen der negativen Stellungnahmen der Anrainer wird die beantragte Erhöhung der Baunutzungszahl für das GST-NR 1448/4 zur neuerlichen Begutachtung durch den Ausschuss für Dorfentwicklung und Raumplanung vertagt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Zu der vom Bebauungsplan abweichenden Erhöhung der Baunutzungszahl für das GST-NR 963/3 von 40 auf 55, 8 wurden die Eigentümer der betroffenen und der benachbarten Grundstükke zur Stellungnahme eingeladen. Die im Süden des Baugrundstückes wohnende Nachbarin Elke Thaler gab eine negative Stellungnahme wegen befürchteter Minderung der Wohnqualität ab. Aus raumplanerischen Erwägungen (Bauvorhaben im dicht bebauten Gebiet, Nähe zu Infrastruktureinrichtungen – Schule, Kindergarten, Bushaltestelle, Ortszentrum) wir die beantragte Erhöhung der Baunutzungszahl bewilligt. Eine Minderung der Wohnqualität wird aufgrund der Lage des Wohnhauses der Nachbarin Elke Thaler von der Gemeindevertretung nicht gesehen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig GV Jochen Klimmer nahm wegen Befangenheit an Beratung und Abstimmung nicht teil. 11. a) Der Fa. n-tree solutions GmbH, Achstr. 42, wird entsprechend den Richtlinien eine Betriebsansiedlungsförderung in Form einer Kommunalsteuerrückerstattung für 2 Jahre gewährt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Der Fa. Sigi’s Modellbaushop, Bützestr. 7, wird eine Betriebsansiedlungsförderung in Form eines Mietzuschusses entsprechend den Richtlinien gewährt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig c) Gertrud Rusch wird als Inhaberin des Papagei eine Betriebsansiedlungsförderung in Form eines Mietzuschusses entsprechend den Richtlinien gewährt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 12. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 6. Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.11.2000 als genehmigt. 13. Mit seinem traditionellen Jahresrückblick, in welchem er wieder über ein erfolgreiches Jahr mit einer Fülle von erledigten Aufgaben berichten konnte, beschließt der Vorsitzende das Arbeitsjahr der Gemeindevertretung. Sein Dank gilt allen Mandataren, aber auch deren Partnern, für den zum Wohle der Bevölkerung geleisteten Einsatz. Vizebgm. Ferde Hammerer bedankt sich seinerseits namens der Gemeindevertretung beim Vorsitzenden. Schluss der Sitzung: 22:00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: