Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 21. Juni 2017, stattgefundene 17. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute DI Clemens Krösbacher, Vera König, Richard Benzer, Wolfgang Schwärzler, Mag. Oliver Natter, Wolfgang Simma, Dr. Armin Winder, Elisabeth Hirsch, Ing. Harald Feldmann und Elke Haller GV Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz, GV Peter Grebenz, GV Anton Böhler, GV Barbara Geißler, GV Andreas Gorbach, GV Ing. Clemens Mohr, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GV Manfred Schrattenthaler und GV Dr. Daniela Taxer-Theurer Kultursaal 20:00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Da keine Abänderungsanträge gestellt werden, gilt die Tagesordnung wie ausgesandt als genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Bürgeranfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Erhöhung der Baunutzungszahl GST-NR 1676/1, 1676/11, 1676/12, 1676/14; gemeinnütziger „Wohnpark am Rickenbach“ Vorlage von Rechnungsabschlüssen 2016 a) Landbus Unterland b) Gemeindeblattverband c) ARA Hofsteig Althaussanierungsförderung Hofsteigstraße 33 (Maurer Reinhard) Auftragsvergaben a) Sporthalle Neue Mittelschule: aa) Sportboden / Prallschutzwände ab) Kunstturngeräte ac) Allgemeine Turngeräte b) Kanalüberprüfungen Genehmigung der Verhandlungsschrift der 16. Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.5.2017 Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Wortmeldung 2. a) b) c) d) e) f) g) h) i) k) l) Nach zwei Jahren Entwicklungsarbeit werden am Freitag, den 23. Juni, die zwischenzeitlichen Ergebnisse in Form eines Aktionstages visualisiert und der Bevölkerung präsentiert. Dies ist gleichzeitig der Startschuss für den weiteren Entwicklungsprozess. Die Gemeindemandatare werden sich auch hinkünftig vor allem im Ausschuss für Dorfentwicklung und Raumplanung mit der Thematik beschäftigen können, aber auch beim Aktionstag können Anregungen und Vorschläge eingebracht werden. Mit Rene Feuerstein aus Buch nahm mit 1.6. ein neuer Hauswart den Dienst auf. Sein Aufgabengebiet liegt im Wesentlichen in der Betreuung der Gebäude im Strohdorf. Erfreuliches gibt es auch von der Musikschule zu berichten. Während im Instrumentalbereich große Erfolge bei prima la musica verzeichnet werden konnten, ließ der Tanzbereich mit der Qualifikation für Europa- und Weltmeisterschaft aufhorchen. Kürzlich konnte der Spatenstich für den Campus Bütze vorgenommen werden. Die Bauarbeiten sind bereits in vollem Gange. Der Umzug der letzten Volksschulklassen und des Kindergartens ist für Frühjahr 2019 avisiert. Über die Sommermonate wird der Kultursaal zu einer Kinderbetreuungseinrichtung umgebaut. Die Gemeindevertretung wird ihre Sitzungen zukünftig in den Räumlichkeiten der ehemaligen Bücherei (eine Türe weiter) abhalten. Der Vorsitzende berichtet von den Eröffnungsfeierlichkeiten beim neuen Bürogebäude der Fa. Doppelmayr, mit dem diese ein klares Standortbekenntnis zu Wolfurt abgelegt hat. In diesem Zusammenhang wurden auch, im Zusammenwirken mit der Fa. Doppelmayr, große Anstrengungen zur Lösung der befürchteten Verkehrsprobleme unternommen. So wurden eine provisorische Linienführung für den Landbus eingerichtet, großzügige Fahrradabstellanlagen geschaffen und zusätzlich von der Fa. Doppelmayr und auf ihre Kosten in Zusammenarbeit mit dem Landbus ein Shuttledienst in der Mittagszeit von der Hohen Brücke Richtung Dorf (Linie 13a) eingerichtet. Insgesamt darf festgestellt werden, dass – auch wenn zB die Einmündung des Provisoriums in die L190 nicht sehr befriedigend ist – die Maßnahmen greifen und die verkehrliche Situation derzeit entspannt ist. Die Projektgruppe Riedwegekonzept, die sich mit der Schaffung kurzer Radwegeverbindungen zwischen Hofsteig und Rheindelta bzw. Lustenau beschäftigen wird, hat ihre Arbeit aufgenommen. Wolfurt wird in dieser Projektgruppe durch GV DI Martin Reis vertreten. In diesen Tagen werden die Bauarbeiten an L190 und Dürstraße aufgenommen. Ab Ende August ist eine ca. 1 Monat andauernde Totalsperre der L190 vorgesehen. Der Schwerverkehr wird in dieser Zeit über die Autobahn und der Individualverkehr über die Dörfer umgeleitet. Die Fertigstellung samt ampelgeregelter Einmündung der Dürstraße ist für Oktober terminisiert. Erfreulicherweise wurden die Bemühungen um eine rasche Aufnahme der Planungen zur Verkehrserschließung Gewerbegebiet gehört und diese ins Straßenbauprogramm des Landes aufgenommen. Im Zuge der Quartiersentwicklung Rickenbach fanden zwischenzeitlich Gespräche mit der formierten Initiative statt. Für Herbst ist eine Exkursion zu verschiedenen Projekten, die sowohl was Baudichten, -höhen, Ausgangslagen oder Entwässerungsproblematiken angeht ähnliche Strukturen aufweisen sollen, geplant. Dazu sind neben den Vertretern der Initiative auch Gemeindemandatare und Vertreter der Fa. Doppelmayr eingeladen. Nach Diskussion der Eindrücke ist für November die Auflage des Teil-REK Rickenbach und im Jänner die Beschlussfassung geplant. Mit Petra Häfele und Martin Bösch wurden zwei neue Gebietsbetreuer für die Natura2000Gebiete installiert. m) Gesetzesentwürfe betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Landwirtschaftskammerwahlgesetzes, eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes und eine Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. 3. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über die eine Änderung des Baugesetzes und des Wettengesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Die Fa. Strauss und Partner Development GmbH NL West plant die Errichtung einer 40 Wohnungen und 3 Betriebseinheiten umfassenden gemeinnützigen Wohnanlage auf den GST-NR 1676/1, 1676/11, 1676/12 und 1676/14. Der Vorsitzende stellt das Projekt vor, das ua auch einen Zugang zu einem zukünftigen Begleitweg auf der Dammkrone des Rickenbaches beinhaltet. Im Zuge des Auflageverfahrens sind 2 Stellungnahmen eingelangt, die verlesen werden. Während die eine keinerlei Begründung für die Ablehnung der Erhöhung der Baunutzungszahl enthält, bezieht sich die andere auf nicht raumplanungsrelevante, sondern im Bauverfahren abzuhandelnde Einwände. In der darauf folgenden Diskussion werden einerseits die nicht mit der vorherrschenden Einfamilienhausbebauung korrespondierende zu hohe Baudichte, die mangelnde Kommunikation im Vorfeld (EM Dr. Armin Winder), das Nichteinbinden des Wohnungsausschusses (EM Mag. Oliver Natter) das zu wenig Berücksichtigung findende Verkehrsthema im Bereich Kesselstraße (GV Harald Greber) kritisiert, andererseits aber auch größere Bauhöhen ins Spiel gebracht (GR Dr. Paul Stampfl, EM Ing. Clemens Krösbacher). Bezüglich Verkehrsproblematik wird durch den Vorsitzenden festgehalten, dass diese genau untersucht wurde und den Anrainern eine Ergebnispräsentation für Herbst angekündigt wurde. Auch wurde die ortsräumliche Verträglichkeit der Bauhöhen eingehend untersucht. Bgm. Natter berichtet weiters, dass mit der Umsetzung dieses Projektes auf einem hohen Standard – sämtliche Anregungen des Planungsausschusses wurden berücksichtigt – gemeinnütziger Wohnbau und damit auch leistbarer Wohnraum geschaffen wird. GR Michael Pompl hält fest, dass der Wohnungsausschuss involviert war und auf Anfrage von GV Mag. Michaela Anwander, dass eine Einzugsbegleitung angedacht sei. GR Dr. Paul Stampfl regt eine Klausur zur generellen Festlegung von Kriterien auch im Hinblick auf die Erfordernisse der Infrastruktur bei größeren Bauprojekten an, GV DI Martin Reis die sofortige Herstellung des den Rickenbach begleitenden Gehwegs. Der einstimmigen Empfehlung des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung folgend wird einer Erhöhung der Baunutzungszahl für das gegenständliche Projekt auf 59, 25 zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 3 Gegenstimmen (GV Dr. Armin Winder, GV Harald Greber, GV Brigitte Feuerstein) 5. Nachstehende Rechnungsabschlüsse 2016 von Gemeindeverbänden werden zur Kenntnis gebracht: a) Der Rechnungsabschluss des Gemeindeverbands Landbus Unterland für das Jahr 2016 weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 22.112.291, 62 aus. b) Der Jahresabschluss des Gemeindeverband Gemeindeblatt schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 976.811, 61 ausgeglichen ab. c) Der Rechnungsabschluss der Wasserverbandes Hofsteig für das Jahr 2016 schließt mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 4.923.453, 85 ausgeglichen ab. 6. DI Reinhard Maurer hat sich beim Objekt Hofsteigstraße 33 nach ursprünglichen Neubaugedanken in Abstimmung mit der Gemeinde zu einer nachhaltigen Sanierung entschlossen. Die Sanierungsarbeiten stehen mittlerweile kurz vor dem Abschluss. Nach Empfehlung durch den Gestaltungsbeirat und gemäß den Richtlinien der Gemeinde wird DI Reinhard Maurer zu den anerkannten Sanierungskosten ein Annuitätenzuschuss von 32% zu den Jahresannuitäten (Sockelbetrag von 20% sowie Zuschlag von 12% für die aufwändige Sanierung) des Sanierungsdarlehens gewährt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. a) Laut Bericht des Vorsitzenden liegt der Vergabegrad beim Vorhaben Sporthalle Neue Mittelschule bei 95%. Nach derzeitigem Stand ist trotz schwierigster Ausschreibungsbedingungen aufgrund der sehr guten Auslastung der Bauwirtschaft mit einer Baukostenüberschreitung von lediglich ca. 1% zu rechnen. aa) Der Auftrag für die Erstellung von Sportboden und Prallschutz wird zum Angebotspreis von EUR 119.507, 62 zuzüglich MWSt. an die bestbietende Fa. Walser Sportbau vergeben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig ab) Der Auftrag zur Lieferung der Kunstturnausstattung wird zum Angebotspreis von EUR 115.160, 78 zuzüglich MWSt. an die bestbietende Fa. Binder Sportgeräte vergeben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig ac) Der Auftrag zur Lieferung der allgemeinen Turnhallenausstattung wird zum Angebotspreis von EUR 127.147, 12 zuzüglich MWSt. an die bestbietende Fa. Walser Sportbau vergeben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Nach Erläuterungen durch den Vorsitzenden und GR Dr. Paul Stampfl, sowie Beantwortung der Fragen zu den vorhandenen Datenständen, zukünftigen Belastungen des Haushalts sowie Vorgehensweise bei festgestellten Schäden wird beschlossen die Prüfarbeiten für 1200 Stk. Schachtinspektionen, 32000 m TV-Inspektion und Dichtheitsprüfung Haltungen sowie 1300 Stk Hausanschlussleitungen (Ortung und Inspektion) zum Angebotspreis von EUR 638.700, -- an die bestbietende Fa. Bär Prüftechnik, Obervellach, zu vergeben. Der Auftrag wird in zwei Tranchen abgearbeitet (Herbst 2017, Frühjahr 2018). Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. Im Protokoll der 15. Sitzung der Gemeindevertretung wurde irrtümlich unter TOP 7.b bei den Gegenstimmen EM Wolfgang Simma an Stelle von GV Brigitte Feuerstein aufgelistet. Die Verhandlungsschrift der 15. Sitzung der Gemeindevertretung von 22.3.2017 wird mit dieser Korrektur genehmigt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 9. einstimmig a) Über Anfrage von GR Michael Pompl erläutert der Vorsitzende, dass aufgrund der Widerstände gegen die Einbahnregelung Wingertgasse eine Begehung und Besprechung mit Anrainern von Rutzenbergstraße und Wingertgasse, unter fachlicher Begleitung des Kuratoriums für Verkehrssicherheit stattgefunden habe. Die Ergebnisse werden in der am 22.6. stattfindenden Sitzung des Mobilitätsausschusses beraten. b) GV Maria Thaler beklagt sich, dass sie kürzlich beim Befahren des Weges hinter der neuen Musikschule vom Rasensprenger durchnässt worden sei. Sie regt Warnhinweise an. c) Anknüpfend an einen Zeitungsbericht über die Litteringkampagne des Umweltverbandes mit der Stadt Feldkirch regt GV Maria Thaler an Taschenaschenbecher anzuschaffen und die Bevölkerung über die Wolfurt Information entsprechend zu informieren. GR Robert Hasler beantwortet dies dahingehend, dass ein Bericht in der kommenden Ausgabe platziert und Taschenaschenbecher angeschafft und abholbereit seien. Auch würden beispielsweise an Bushaltestellen alle neuen Abfallbehälter mit Aschern ausgestattet. EM Ing. Harald Feldmann ergänzt, dass die angesprochenen gelben Pfeile zu einem späteren Zeitpunkt – falls gewünscht – über den Umweltverband ausgeliehen werden könnten. d) GV Andrea Peter bemängelt, dass seit dem Gehsteigausbau in der Bregenzer Straße dieser verstärkt von Fahrradfahrern befahren wird. Dies wird von GV Alfred Köb auch für die Wälderstraße bestätigt. GR Yvonne Böhler führt dies bei der Bregenzer Straße auf mangelnde Überholmöglichkeiten zurück. e) GR Yvonne Böhler verweist auf den Tag der offenen Tür am 23.6. bei der Lebenshilfe. f) Die Anfrage von GV Dr. Martin Lindenthal zu den kürzlich auf Straßen und Gehsteigen aufgebrachten Piktogrammen beantwortet der Vorsitzende dahingehend, dass diese im Zusammenhang mit den Aktionstag mit Bewilligung der Gemeinde von der Fa. Kairos aufgebracht wurden und bis zum Verblassen bestehen bleiben. g) Die Anfrage von GV Mag. Michael Anwander zum neuen Sitzungsraum wird beantwortet. h) EM Wolfgang Schwärzler erkundigt sich über die unterhalb der L190 an der Autobahn vorgenommenen Aufschüttungen. Bei diesen handelt es sich um den behördlich genehmigten Recyclingplatz der Fa. Höfle Bautruck. Der Vorsitzende schließt die Sitzung mit den besten Wünschen für erholsame Urlaubstage. Schluss der Sitzung: 21:35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: