- 1 - GEMEINDEAMT WOLFURT Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, den 27.12.1979 stattgefundene 37. Sitzung der Gemeindevertretung ================================== Vorsitzender: Bürgermeister Hubert Waibel Schriftführer: Gemeindesekretär August Geiger Anwesend: 21 Mitglieder der Gemeindevertretung sowie die Ersatzleute Elmar Österle, Alois Baldauf, Ferdinand Matt und Kurt Juen Entschuldigt abwesend: GV. Dr. Elisabeth Längle, GV. Armin Sohm, GV. Ing. Helmut Küng, GV. Dr. Norbert Kohler, GV. Remigius Brauchle und GV. Günther Muxel Ort: Gemeindehaus - Sitzungssaal Beginn: 19:00 Uhr Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Bericht über Kreditüberschreitungen beim Gemeindevoranschlag für das Jahr 1979 3. Vorlage des Voranschlages der Gemeinde Wolfurt für das Jahr 1980 4. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 36. Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.12.1979 5. Rückblick auf das Verwaltungsjahr 1979 Erledigung Zu 1. Laut Mitteilung der Vogewosi, Dornbirn wird sich der Bezugstermin für die Wohnanlage Rebberg auf den 1. März 1980 verschieben. 2. Kreditüberschreitungen und deren Bedeckung gemäß Anlage zu dieser Verhandlungsschrift werden genehmigt. (einstimmig) 3. a) Der vom Gemeindevorstand in seiner 78. Sitzung erarbeitete Voranschlag für das Jahr 1980 wird gemäß § 69 Abs. 4 GG. wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung S 41.094.700, -Einnahmen der Vermögensgebarung S 24.750.100, -Gebarungsüberschuß aus 1978 S 25.000, -Summe der Einnahmen S 65.869.800, -=============== - 2 - Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung S 39.050.300, -S 26.819.500, -- Summe der Ausgaben S 65.869.800, -- (einstimmig) b) Dem Voranschlag des Schulerhalterverbandes Polytechnischer Lehrgang Bregenz mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je S 24, 610.000, -- wird zugestimmt. (einstimmig) c) Von dem dem Landeswohnbaufonds gewährten Darlehen sind entsprechend dem Erlaß des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 22.10.1978 S 142.399, -- abzuschreiben. (einstimmig) 4. Nachdem gegen die Abfassung der Verhandlungsschrift der 36. Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.12.1979 kein Einwand erhoben wird, wird diese für genehmigt erklärt. 5. In einem Rückblick auf das zu Ende gehende Jahr 1979 berichtet der Bürgermeister über die Bautätigkeit, die Bevölkerungsbewegung und jene wesentlichen Geschehnisse, welche die Gemeindeverwaltung bzw. Gemeindevertretung besonders in Anspruch genommen haben. Dem Gemeindevorstand, der Gemeindevertretung, den Ausschüssen, sowie den Gemeindebediensteten widmet er Worte des Dankes für alle im Interesse der Gemeinde Wolfurt erbrachten Leistungen. Abschließend wünscht der Bürgermeister allen Sitzungsteilnehmern und deren Familien Glück im kommenden Jahr und bittet weiterhin um tatkräftige Mitarbeit zum Wohle unserer Gemeinde. Vizebürgermeister Dr. Gerhard Hammer dankt dem Bürgermeister und erwidert die guten Wünsche. Schluß der Sitzung um 21:20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: [Anhang] [- 3 -] KREDITÜBERSCHREITUNGEN im Haushaltsjahr 1979 ______________________ VSt. Text Voranschlag 1979 Mehrerfordernis Bedeckung _________________________________________________________________________ 0100, 4000 Gemeindeamt - Geringw. Gegenstände, Materialien, Ersatzteile 8.000 0100, 4560 Schreib-, Zeichen- und sonstige Büromittel 100.000 5000 Geldbezüge der Beamten 5690 Sonstige Nebenbezüge 6300 Porti, Frachtkosten 7250 Bibliothekserfordernisse 0160, 0200 EDV-Anschaffung von Datenverarbeitungsanlagen 22.000 610.000 43.000 1.000 2.500 40.000 4.000 7.000 2.000 390.000 39.000 0190, 7230 Repräsentation - Repräsentationskosten 4.000 0240, 4560 Wahlangelegenheiten - Allgemeiner Amtssachaufwand 5230 2.500 20.000 10.000 Geldbezüge der Aushilfskräfte 0300, 5230 Bauverwaltung - Geldbezüge der Aushilfskräfte 2.000 6.200 1.000 15.000 4.500 0900, 2420 Personalbetreuung - Gewährung von Dienstgeberdarlehen 2.000 108.000 2560 2.000 6.000 1340, 7291 Sonderpolizei - Kostenersatz an das Land für den Waldaufseher 75.000 7.400 Gewährung von Gehaltsvorschüssen 1630, 4000 Feuerwesen - Bekleidung, geringw. Ausrüstung, Ersatzteile 11.000 7540 Zuweisungen an Feuerwehren 113.000 15.000 4.000 1890, 7230 Landesverteidigung - Musterungskosten 1.900 8.000 2111, 0420 Volksschule Bütze - Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände 39.000 4510 Brennstoffe 93.000 17.100 61.000 2112, 0420 Volksschule Mähdle - Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände 20.000 4000 6300 68.000 Geringwertige Lehrmittel, sonst. Gegenstände und Ersatzteile 13.000 4.000 Telefon 13.000 8.000 2120, 4000 Hauptschule - Geringw. Lehrmittel, sonst. Gegenstände und Ersatzteile 5.000 30.700 4570 1.400 Bücher, Zeitungen, Drucksorten 13.000 5230 8.700 Geldbezüge der Aushilfskräfte 30.000 2200, 0430 Hauswirtschaftsschule Einrichtungsgegenstände 1.000 2402, 5690 Kindergarten Mähdle, Reisgebühren und sonstige Bezüge 8.100 500 2.000 2690, 7570 Sport u. außerschulische Leibeserziehung - Beiträge an Sportvereine 170.000 50.000 3630, 7290 Heimatpflege - Sonst. Einrichtungen und Maßnahmen der Heimatpflege 20.000 130.000 3900, 7680 Kirchl. Angelegenheiten - Heizmaterial für Pfarrhof 17.000 4240, 7290 Heimhilfe - Verschiedene Ausgaben 1.000 4390, 7570 Jugendwohlfahrt - Beitrag an Lebenshilfe 21.000 23.800 9100, 8230 Zinsen aus Einlagen bei Geldinstituten Mehreinnahmen 589.900 _______________________ 589.900 589.900 ======================= 4.300 600 [- 4 -] 3200, 4000 Musikschule - Geringwertige Gegenstände, Ersatzteile 2.000 3.500 ________________________ 3200, 4570 Musikschule - Anschaffung von Noten Minderausgaben 4200, 0100 Seniorenheim - Neu- und Erweiterungsbauten 1.800.000 4000 Geringwertige Gegenstände, Materialien, Ersatzteile 4580 3.100 Medikamente und Verbandsstoffe 4210, 0100 Pflegeheime, Neu- und Erweiterungsbauten 3.000.000 4.000 1.000.000 5100, 5210 Gesundheitsdienst - Bezüge der Krankenschwester 12.000 5850 Sonstige DGB 3.500 500.000 86.000 11.200 14.100 __________________________ 4200, 9390 Altersheim Entnahme aus Rücklagen Mehreinnahmen 450.000 2.330.200 4200, 0430 Altersheim Anschaffung Minderausgaben 1.200.000 4210, 0430 Pflegeheim Anschaffung Einrichtung Minderausgaben 680.200 2.330.200 2.330.200 ============================= 0100, 5220 Gemeindeamt - Geldbezüge der Aushilfskräfte 54.000 5600 Reisegebühren ___________________________ 50.000 10.000 31.000 9200, 8360 Getränkesteuern 85.000 Mehreinnahmen 85.000 8110, 7290 Abwasserbeseitigung - Versch. Ausgaben 373.000 437.000 8110, 0520 Abwasserbeseitigung - Inv. Beiträge Wasserverbrauch Minderausgaben 373.000 =========================== 8100, 0500 Wasserversorgung - Neuund Erweiterungsbauten Rohrnetz usw. 100.000 4000 1.040.000 Geringwertige Gegenstände, Materialien, Ersatzteile 6.000 4.800 4560 2.000 Schreib-, Zeichen- und sonst. Büromittel 6180 Instandhaltung von Wasserzählern und Werkzeugen 1.000 54.000 17.000 8100, 0100 Wasserversorgung - Ankauf von Grundstücken Minderausgaben 124.100 __________________________ 124.000 124.000 ========================== 5630, 7530 Krankenanstalten - Beiträge zur Abgangsdeckung von Krankenanstalten der Gemeinden 2.400.000 7560 Beitr. zur Abgangsdeckung anderer Krankenanstalten 30.000 6120, 6160 Straßenbau - Instandhaltung von Baumaschinen 2.600 15.000 2.700 150.000 47.000 8420, 7280 Waldbesitz - Holzschlägerung durch Unternehmen und Akkordanten ___________________________ 9200, 8320 Gewerbesteuern Mehreinnahmen 350.000 171.400 5.000 6170, 4510 Bauhof - Brennstoffe 8160, 0500 öffentl. Beleuchtung und Uhren - Neubau und Ausbau 310.000 3.000 2.100 9200, 8330 Lohnsummensteuern Mehreinnahmen 185.000 ___________________________ 525.800 535.800 ===========================