- 1 - MARKTGEMEINDE WOLFURT BEZIRK BREGENZ Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 9. Juni 1988, stattgefundene 29. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bgm. Erwin Mohr Schriftführer: Gde.Sekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 17 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Silvia Vögel, Alfons Schertler, Armin Sohm, Manfred Bernhard, Hans Moosbrugger, Wiltrud Konzet, Helmut Böhler, Helmut Wieland und Norbert Moosbrugger Entschuldigt: GR. Dr. Egon Mohr, GV. Elmar Muxel, GV. Dr. Ernst Stadelmann, GV. Dipl.-Ing. Max Albrecht, GV. Albert Köb, GV. Ing. Hans Lenz, GV. Kurt Gassner, GV. Heinz Kessler, GV. Albin Woschitz und GV. Ing. Ernst Heim Wegen der kurzfristig eingelangten Entschuldigung von GV. Kurt Gassner konnte kein Ersatzmitglied geladen werden. Ort: Kultursaal Beginn: 20.05 Uhr Es wird festgestellt, daß alle Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß geladen worden sind und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Pfandbestellung für Wohnbauförderungs-Darlehen Doktorhaus 3. Verkauf der Gp. 421/4 KG. Wolfurt 4. Ankauf der Bp. 82 KG. Wolfurt (Mesch-Haus) 5. Vorlage des Rechnungsabschlusses 1987 a) Bericht des Prüfungsausschusses b) Chronisch-Kranken-Station c) Haushalt Marktgemeinde Wolfurt 6. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 28. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8.4.1988 7. Allfälliges Erledigung Zu 1. a) Veränderungen im Gewerberegister: Gewerbescheinausstellungen: Johann Feuerstein, Handelsgewerbe, Dornbirnerstraße 34; Fitz Ges.mbH. & Co. KG, Konditor, Bregenzerstraße 1; Udo Redtenbacher, Werbegraphik - 2 - Bregenzerstraße 17; Köb & Schäfer OHG., Maschinen- und Kesselbau, Unterlinden 5; Tyrotrans Imex Speditions- und Handelsgesellschaft mbH., Bekämpfung von tierischen und pflanzlichen Schädlingen ohne Verwendung hochgiftiger Gase, Im Wida 6; Dietmar Tschofen, Privatgeschäftsvermittler, Bildsteinerstraße 7; Wilfried Studer, Schlosser, Achstraße 6. Gewerbescheinlöschungen: Otto Fitz, Gemischtwarenhandel, Kellhofstraße 8; Sigrid Böhler, Einzelhandel, Bregenzerstraße 2; Bohle Sportmoden Ges.mbH., Wäscheerzeugung, Brühlstraße 34. Konzessionserteilungen: Walter Lindinger-Pisendorfer, Immobilienmaklergewerbe, Kreuzstraße 7. Konzessionslöschungen: Guntram Moosbrugger KG., Baumeistergewerbe, Senderstraße 16. Standortverlegungen: Mag. jur. Otto Galehr, Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung, von Wolfurt nach Lauterach; Theodor Pompl, Vornahme von Schätzungen an Kraftfahrzeugen, Maschinen und technischen Anlagen, von Lerchenstraße 2 nach Fattstraße 28. Löschung des gewerberechtlichen Geschäftsführers, Dienstleistungen der automatischen Datenverarbeitung, Dipl. Kfm. Anton Engstler als Geschäftsführer gelöscht. b) Es wird berichtet, daß die Sanierung des "Oberen Schlattgrabens" mit der Kollaudierung vom 8. 6.1988 abgeschlossen wurde. Auf die Gemeinde Wolfurt entfiel hierbei ein Baukostenanteil von S 487.148, 68, womit gegenüber der Schätzung eine Einsparung von ca. S 80.000, -- verzeichnet werden kann. c) Gemäß § 60 Abs. 4 Gemeindegesetz wird mitgeteilt, daß der Gemeindevorstand in der Sitzung vom 26. 4. 1988 den Ankauf der Gp. 1830/1 von den Erben nach Gumprecht um S 1.261.980, -beschlossen hat. d) Für den Bauabschnitt 08 der Abwasserbeseitigungsanlage Detailprojekt" Entlastungskanal Dorf" - liegt eine Förderungszusage des Landes für einen 25%igen Beitrag zu den Herstellungskosten vor. e) In der Gemeinde Schwarzach sind derzeit Bestrebungen, eine Änderung der Hauptschulsprengelverordnung dahingehend zu erwirken, daß hinkünftig der zurzeit zum Hauptschulsprengel Wolfurt gehörende Teil von Bildstein dem Hauptschulsprengel Schwarzach zugeordnet wird. - 3 - Der dortige Elternverein unterstützte teilweise diese Bestrebungen. Ein wesentlicher Teil der Bildsteiner Bevölkerung ist jedoch offensichtlich für eine Beibehaltung der derzeitigen gut funktionierenden Regelung. Die Marktgemeinde Wolfurt hat gegenüber der Gemeinde Bildstein wiederholt erklärt, daß eine Beibehaltung der derzeitigen Sprengelverordnung im Interesse beider Gemeinden gelegen ist. Mit dem Lehrkörper und der Direktion der Hauptschule wurde vereinbart, daß bei der Stundenplanerstellung verstärkt auf den Schulbusverkehr nach Bildstein Rücksicht genommen wird. f) Die Vorarlberger Landesregierung hat geänderte Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen für forstliche Maßnahmen aus dem Fonds zur Rettung des Waldes vorgelegt. g) Verschiedene Termine werden zur Kenntnis gebracht. 2. Dem Abschluß eines Schuld- und Pfandbestellungsvertrages für ein Wohnbauförderungsdarlehen im Betrag von S 976.000, -- für die dauerbewohnten Wohnungen im Doktorhaus mit einer Laufzeit von 28 Jahren und einer monatlichen Tilgungsrate in Höhe von S 814, -- wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 3. Die Gp. 421/4, KG. Wolfurt, wird um den Betrag von S 577.000, -- an Renate Aster veräußert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 4. Die Bp. 82 (Mesch-Haus) wird nach reger Diskussion, betreffend die Zukunft der derzeit dort wohnhaften Mieter, um den Gesamtkaufpreis von S 340.000, -- angekauft. Für den Grund ist ein Quadratmeterpreis von S 1.000, -- anzusetzen, während der Rest als Ablöse für das Haus bezahlt wird. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 5. a) Die Vorsitzende des Prüfungsausschusses GV. Gertrud Gunz verliest den in der Sitzung des Prüfungsausschusses vom 30.5.1988 verfaßten Prüfungsbericht, welcher in der Folge rege diskutiert wird. Die Anregungen, die Organisation der Familienhelferin neu zu überdenken und die Tätigkeit des Prüfungsausschusses auf den Vollzug von Beschlüssen sowie des Budgets auszuweiten, werden zur Kenntnis genommen. Vor der Abstimmung über die Anträge des Prüfungsausschusses werden die Punkte 5. b) und c) vorgezogen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) b) Der Rechnungsabschluß der Alters- und Chronisch-Krankenstation beim Seniorenheim, mit Einnahmen von S 1, 918.426, 96 und Ausgaben von S 2, 070.597, 47 und einem Abgang von S 152.170, 51 wird im Sinne des Spitalbeitragsgesetzes genehmigt. Antragsteller: GR. Alois Baldauf (einstimmig) c) Der Rechnungsabschluß der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 1987, der gemäß den Bestimmungen des § 78 Abs. 1 Gemeindegesetz allen Gemeindevertretern zugestellt worden ist, wird in der Weise durchgesprochen, daß der Bürgermeister vorab den Rechnungsabschluß in groben Zügen erläutert. - 4 - Bei der abschließenden gruppenweisen Durchbesprechung wird den Mitgliedern der Gemeindevertretung Gelegenheit geboten, zu den einzelnen Voranschlagsstellen Fragen vorzubringen, welche ausnahmslos abgeklärt werden konnten. Die Vorsitzende des Prüfungsausschusses GV. Gertrud Gunz stellt die Anträge zu nachstehenden Beschlüssen: aa) Der Pflegeheimrücklage sind aus Zinsen S 10.105, -- zuzuführen, S 215.531, -- und S 9.030, -- (aus Zinsen 1987) sind von der Altersheimrücklage auf die Pflegeheimrücklage umzubuchen. (einstimmig) bb) Der Pensionsrücklage sind S 307.000, -- zuzuführen. (einstimmig) cc) Aus der Straßenbaurücklage sind S 2.000.000, -- zu entnehmen. (einstimmig) dd) Der Haushaltsausgleichsrücklage sind S 35.000.000, -zuzuführen. (einstimmig) ee) Der Rechnungsabschluß für das Jahr 1987, der bei Einnahmen von S 118.003.320, 54 und Ausgaben von S 117.927.512, 81 mit einem Uberschuß von S 75.807, 73 abschließt, wird genehmigt und dem Kassier die Entlastung erteilt. (einstimmig) 6. Die Verhandlungsschrift der 28. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8.4.1988 wird genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 7. a) GR. Pompl bringt erneut die Einladung zur Besichtigung der ARA Hofsteig und der Firma Häusle zur Kenntnis. b) GV. Petschnig wünscht den Nachtrag seiner Entschuldigung im Protokoll des Kulturausschusses. c) GR. Pompl rügt die Anwesenheitsmoral bei Kanalausschußsitzungen. Schluß der Sitzung: 22.45 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: