- 1 - Protokoll über die am 21.9.1950 im Schuhlhause abgehaltene 5. Gemeindevertretungssitzung. Abwesend: Schertler Armin. Punkt 1. Der Vorsitzende Bürgermeister Geiger eröffnete die Sitzung und begrüßte alle Mitglieder Das Protokoll der letzten Sitzung wurde verlesen und ohne Einwendung genehmigt. Punkt 2. Werden folgende Anliegen erledigt a) Die Bauabstandsnachsicht des Rudolf Kaufmann, 244, von vier auf drei Meter gegenüber dem Hermann Fischer am Rutzberg b) Das Ansuchen des Oskar [Benner/Brunner?], Bregenz, betreffend Anerkennung des Lokalbedarfes für ein Elektro-Installationsgewerbe wird mit der Begründung abgewiesen, daß sich der Installateur Karl Köb, Wolfurt, um dieselbe Konzession bemüht c) Der apostolischen Administratur Feldkirch wird die einmalige Erlassung der Gemeinde-Vergnügungssteuer für die Aufführung des Films "Antwort des Herzens" mit Mehrheit zugestimmt, da der Erlös ausschließlich für Caritas verwendet wird. Hingegen wird dem Ansuchen Kristall film G.m.B.H Feldkirch um ermäßigte Abgaben nicht bewilligt. d) Dem österreichischen Roten Kreuze, Landesverband Vorarlberg, wird ein einmaliger Beitrag von 300.- S bewilligt. Punkt 3 Das vom Landeskulturamt Bregenz an die linksseitige Achwuhrkonkurrenz gerichtete Ansuchen um Überlassung eines Bauplatzes für die Erstellung eines Bauloses wird zur Kenntnisnahme und Begutachtung vorgelegt. Der Bauausschuß wird beauftragt, gemeinsam mit den Herren des Landeskulturbauamtes die in Frage kommenden Grenzen des Bauplatzes festzulegen und bei der nächsten Sitzung eine Lageskizze vorzulegen, worauf dann endgültiges - 2 - Gutachten abgegeben werden soll. Punkt 4. Die eingelangten Offerte für die Erstellung des Hochbehälters von den Baufirmen Josef Hinteregger, Gebhard Hinteregger, Kraushaar Max und Schwerzler Paul wurden zur Kenntnis gebracht; es wird der Bauausschuß ermächtigt, im Einvernehmen mit Herrn Ing. Luger und Herrn Oberbaurat Dipl. Ing. Eiler die Vergebung dieser Arbeiten vorzunehmen. Punkt 5. Gibt der Vorsitzende bekannt, daß verschiedene Klagen eingelaufen sind über schlechten Zustand von Straßen. Obwohl in der letzten Zeit mehrere Arbeiter eingestellt wurden, war es nicht möglich, alle Straßen im ordentlichen Zustande zu erhalten. Nach längerer Aussprache wird beschlossen, die dringlichsten Arbeiten auf den verschiedenen Feldstraßen baldigst in Angriff zu nehmen. Auch die Straße von Rickenbach zur Hohen Brück soll aufgeschottert werden und das Material aus dem Kiesfänger am Rickenbach entnommen werden. Die Stützmauer entlang der der Rutzbergstraße bei Fischer Hermann soll neu erstellt werden. Punkt 6. Allfälliges. Der freiwilligen Feuerwehr Wolfurt wird die Genehmigung erteilt, das Gemeindewappen am Feuerwehrauto anzubringen. Die Rechnung von Loacker über Reparieren des Lautsprechers wird nicht zur Gänze akzeptiert, da die Anlage nicht funktioniert. Eine Einladung zur Tagung des Gemeindeverbandes in Dornbirn wird zur Kenntnis gebracht. Einer Einladung, der Festspielgemeinde Bregenz als Mitglied beizutreten, wird nicht entsprochen. Die Anlegung eines neuen Häuserverzeichnisses wird befürwortet und nach Überprüfung in Auftrag gegeben werden. A. Fischer Emil Gmeiner Sekretär Alfons Gunz