- 1 - Protokoll über die am Donnerstag, den 4. August 1966 im Schulhaus unter dem Vorsitz von Bürgermeister Hubert Waibel stattgefundene 17. Sitzung der Gemeindevertretung ================================== Anwesend: 18 Mitglieder der Gemeindevertretung und die Ersatzleute E. Bereuter und A. Schertler Entschuldigt: Die GR. H. Herburger und R. Brauchle, sowie die GV. A. Lingenhel, A. Fehle, H. Schwarz und J. Hölzlsauer Beginn: 20.00 Uhr Nach Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden wird festgestellt, daß die Einladungen ordnungsgemäß ergangen sind und (daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtages: Hinsichtlich der vom Vorarlberger Landtag als nicht dringlich beschlossenen Gesetze a) Gesetz über die Mitwirkung der Bundesgendarmerie bei der Vollziehung von Landesgesetzen und b) Gesetz über die Förderung und den Schutz des Fremdenverkehrs wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 2. Lieferungs- und Arbeitsvergaben für das Gemeindehaus/ Postamt: Nach einem Bericht über den Stand der Bauarbeiten beim neuen Gemeindehaus werden folgende Schreineraufträge vergeben: a) An die Fa. Gottfried Breuß, Schwarzach, die Pos. 1a, 2 - 10, 27 - 30 und 34 - 38 der Ausschreibung b) An die Fa. Anton Lenz, Dornbirn, die Pos. 14 - 16, 22 - 24, 26, 31 und 33 c) An die Fa. Hans Bischof, Lauterach, die Pos. 11, 12 und 32 d) An die Fa. Anton Matt, Hard, die Pos. 17 bis 21 e) Bei der Fa. Schmidtschläger, Wien, werden 60 Stück Stühle und 15 Tischgestelle bestellt. f) Bei der Fa. Hans Bischof, Lauterach, werden 15 Tischplatten für Sitzungstische in Auftrag gegeben. g) Die Jalousetten sind von der Fa. Helmut (Grabher, Dornbirn, im Sinne des Angebotes vom 14.7.1966 zu liefern und zu montieren. h) Die Aufträge für die büromäßige Ausstattung der Kanzleiräume sind unter Beiziehung der Bediensteten vom Gemeindevorstand zu vergeben. - 2 - 3. Lieferungs- und Arbeitsvergaben für die Totenkapelle: Ausbauarbeiten für die Totenkapelle werden - zumeist unter Berücksichtigung der Angebotsstellungen für das neue Gemeindehaus - wie folgt vergeben: a) Dachdeckerarbeiten an Fa. E.Jäger, Wolfurt b) Spenglerarbeiten an Fa. M. Schwärzler, Wolfurt c) Elektroinstallationen an Fa. N. Rist, Wolfurt d) Fliesenlegearbeiten an Fa. A. Kempter, Bregenz e) Verlegen von Kunststeinböden an Fa. Hans Höfle, Götzis f) Nurglastüre zum Aufbahrungsraum an Fa. R.Marte, Bregenz g) Mit der künstlerischen Gestaltung der Südfront der Einsegnungshalle wird der akad. Maler H. Berchtold Bregenz beauftragt. 4. Bestellung eines Rechtsvertreters zur Einbringung einer Forderungsklage: Die Wassergebührenforderung der Gemeinde in Höhe von S 9.432.-- zuzügl. Verzugszinsen gegenüber Willi Schwerzler, Bützestraße 22, ist durch Mahnklage und Exekutionsantrag einzutreiben. 5. Ansuchen um (Gewährung einer Bauabstandsnachsicht: Das Ansuchen des Eduard Köb, Wolfurt, Wälderstraße 6, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 2, 90 m zur Gp. 3235/3 aus Anlaß der Erstellung eines Zubaues an die Bp. 393 wird bewilligt. 6. Protokoll der 16. Sitzung der Gemeindevertretung: Das Protokoll der 16. Sitzung der Gemeindevertretung wird genehmigt. 7. Berichte und Allfälliges: a) Am 14. August wird die diesjährige Jungbürgerfeier veranstaltet. b) Dem Volksschullehrer Paul Wohlgenannt wurde eine schulfeste Lehrerstelle an der Volksschule Wolfurt verliehen. c) Laut Mitteilung der Geschäftsstelle des Landeswohnbaufonds sind an Hans Giesinger, Hans Stein, Johann Bernhard, Elmar Fenkart, Othmar Gassner, Hans Jaworsky und Josef Gmeiner Wohnbaudarlehen gewährt worden. d) Am 20. Juli 1966 kam es zufolge techn. Unzulänglichkeiten und Prüfungsmängel zu einem Ölalarm im neuen Gemeindehaus. Das ärgste - Verseuchung des Grundwassers durch ausgetretenes Heizöl - konnte zwar verhindert werden, dennoch scheint es angezeigt zu sein, das Trinkwasser in nächster Zeit chemisch untersuchen zu lassen. - 3 - e) Bei sehr starken Regenfällen überschwemmte am 28.7.1966 der Ippachbach beim Einlaufbauwerk in den Rohrkanal infolge Verklausung und richtete schwere Schäden an Straßen und Fluren, sowie durch Überflutung von Wohn- und Geschäftsgebäuden an. Die Durchführung von Abwehrmaßnahmen war durch eine wasserrechtlich nicht genehmigte private Verbauung im Bereich des Einlaufbauwerkes arg behindert und lebensgefährlich. Gegen die hiefür verantwortliche Emilie Böhler wurde vom Landeswasserbauamt bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz ein Verfahren eingeleitet. Zur künftigen Abwendung allfälliger Katastrophengefahren beim Ippachbach soll überdies geprüft werden, ob Wildbachschutzbauten im Oberlauf des Gerinnes nicht angezeigt wären. f) Es wird Beschwerde über den schlechten Zustand eines Abschnittes des Bregenzerweges geführt. In der Erwiderung wird darauf verwiesen, daß dieses Teilstück von der Gemeinde zum Ausbau geplant war, die Ausführung am Widerstand von Anrainern allerdings scheiterte. Schluß der Sitzung um 23:20 Uhr. Der Bürgermeister: Der Schriftführer: