Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 17. Dezember 2003, stattgefundene 36. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr.Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Fritz Kuttner, Alwin Schönenberger, Elfriede Schneider, Sabine Schertler, Wolfgang Simma, Robert Hasler und Otmar Meusburger Entschuldigt: GV Artur Schwarzmann, Vizebgem. Ferde Hammerer (verspäteter Wien-Rückflug), GR Albert Köb, GV Ingrid Gollob, GV Dr. Jürgen Kessler, GV Norbert Moosbrugger und GV Dr. Ernst Stadelmann Ort: Beginn: Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese um die neuen Punkte „10. Umlegung Falkenstraße“ und „11. Kreditüberschreitungen – Zuweisung an GIG“ erweitert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Bürger-Anfragen Mitteilungen Dienstpostenplan Gemeinde 2004 Gebühren und Abgaben-Tarife 2004 Erhöhung der Baunutzung GST-NR 200/7, Dorfweg Löschung einer Dienstbarkeit GST-NR 1148/4, Sonnenstraße Arzthaus: Miet- und Mietkauf-Verträge ÖBB-Lärmschutzwände, Kostenvereinbarung Voranschläge 2004: a) Wasserverband Hofsteig b) Polytechn. Schule Bregenz c) Gemeindeverband Vorarlberg d) Umweltverband 10. Umlegung Falkenstraße 11. Kreditüberschreitungen – Zuweisung an GIG 12. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 35. Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.11.2003 13. Allfälliges Erledigung: zu 1. Alfred Windisch fragt an, welche Maßnahmen die Gemeinde ergreifen werde, um die bereits bei der ersten Bauetappe auf den Meusburger-Gründen im Mähdle zugesicherte Zufahrt der Baustellenfahrzeuge über die Flotzbachstraße zu gewährleisten und weshalb die Wagnerstraße noch nicht realisiert wurde. Der Vorsitzende beantwortet dies dahingehend, dass die Bauwerber anlässlich der Bauverhandlung dazu angehalten werden, die Zufahrt über die Flotzbachstraße zu bewerkstelligen. Bai der Wagnerstraße sind noch nicht alle Grundablösen durchgeführt. 2. a) Am 16.12.2003 ist in Brüssel die Entscheidung über eine Klagseinbringung wegen der fehlenden Nachnominierung von Teilen des Lauteracher Riedes (S18-Trasse) beim EuGH gefallen. Ein offizielles Ergebnis ist noch nicht bekannt. b) Ein Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. c) Anlässlich der Evaluierung des Zollamtes Wolfurt am 28.11.2003 wurde die Neuregelung der LKW-Abfertigung als äußerst positiv beurteilt. Lustenau beklagt allerdings den starken MehrVerkehr und fordert eine Auffächerung. d) Am 18.12.2004 soll laut inoffiziellen Quellen der Halbanschluss Achstrasse provisorisch in Betrieb genommen werden. 3. Der Dienstpostenplan für das Jahr 2004 wird beschlossen. Er umfasst Gemeindebeamte A Gemeindebeamte B Gemeindebeamte C Gemeindeangestellte b Gemeindeangestellte c Gemeindeangestellte d Gemeindeangestellte e Kindergärtnerinnen k1 Kindergärtnerinnen k2 Angestellte in handw. Verw. Lehrling insgesamt 1 1 1 27 22 10 6 11 4 9 1 93 Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten (davon 57 Teilzeit) Dies entspricht rund 66 Vollzeit-Beschäftigungsverhältnissen. Den einzelnen Dienststellen sind zugeordnet: Gemeindeamt Wassermeister, Bauhof Kindergärten Musikschule Hauswarte, Raumpflege Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 17 8 21 37 10 Posten Posten Posten Posten Posten einstimmig 4. Folgende Änderungen bei den Gebühren und Abgaben für das Jahr 2004 werden beschlossen: Hundebesitzer, die einen sogenannten „Hundeführerschein“ machen, können bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises über Ansuchen für 1 Jahr von der Entrichtung der Hundesteuer befreit werden. Die Hundesteuer selbst bleibt unverändert. Die Kanalbenützungsgebühr wird von € 1, 27 auf € 1, 36 je m³ Abwasser zuzüglich MWSt. angehoben. Bei den Abfallgebühren werden folgende Anhebungen vorgenommen: Grundgebühr/Person von € 11, 82 auf € 12, 73, die Sackgebühren für den 60 l Restmüllsack von € 3, 55 auf € 3, 64, für den 40 l Restmüllsack von € 2, 36 auf € 2, 45. Sämtliche sonstige Gebühren und Abgaben können erfreulicherweise für das Jahr 2004 unverändert belassen werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. Die Baunutzungszahl für das GST-NR 200/7 wird mit 54, 6 festgesetzt. Gründe hiefür sind die zentrale Lage, sowie die Ausführung des geplanten Vorhabens im Sinne der ÖKO 1 – Förderungsrichtlinien. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. Weil durch die bereits vor Jahren erfolgte Löschung der Dienstbarkeit des Fußsteiges auf den angrenzenden Grundstücken Richtung Osten kein Durchgang mehr möglich ist, wird der Löschung der Dienstbarkeit des Fußsteiges auf den GST-NR 1148/3 und 1148/4 zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Dem Abschluss von unbefristeten Mietverträgen über die TOP’s 3 und 4 im neuen Arzthaus mit Ingrid Amann bzw. Harry Veits mit einem wertgesicherten Mietzins von € 7, 21 je m², sowie der Einräumung eines Vorkaufsrechtes wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Der Vorsitzende stellt das Projekt der lärmtechnischen Sanierung der Bahn für den Bereich Wolfurt vor. Die Gesamtkosten der geplanten Schallschutzmaßnahmen belaufen sich auf € 843.000, --, wovon die Gemeinde einen Anteil von 20% zu übernehmen hat. Abzüglich der Förderungen für den Gemeindeanteil ergibt sich damit eine Kostenbelastung für die Gemeinde in Höhe von € 101.106, --, welche in zwei Jahresraten fällig wird. Die Gemeindevertretung stimmt diesem Projekt und der Mitfinanzierung zu. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. a) Dem Voranschlag 2004 des Wasserverbandes Hofsteig mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben in Höhe von € 4.316.300, -- wird nach Erläuterung durch GR Peter Grebenz zugestimmt. Antragsteller: GR Peter Grebenz einstimmig b) Der Voranschlag 2004 der Polytechnischen Schule Bregenz wird nach Erläuterung durch Vizebgm. Ferde Hammerer, als Berichterstatter, mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils € 254.200, -- zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig c) Der für das Jahr 2004 vorgelegte Voranschlag des Gemeindeverbandes wird durch den Vorsitzenden erläutert und mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils € 502.500, -zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig d) Der Voranschlag 2004 des Umweltverbandes wird nach Erläuterung durch den Vorsitzenden mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils € 2.543.200, -- zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 10. Die Gemeindevertretung stimmt in Präzisierung des Beschlusses vom 7.6.2000 dem erforderlichen Grundtausch von verschiedenen Grundstücksteilflächen zwischen der Marktgemeinde Wolfurt und der Meusburger Vermietungs GmbH auf Basis des Vermessungsplanes von DI Zündel vom 27.8.2003, GZ 3712/03 zu. Als Wertausgleich hat die Meusburger Vermietungs GmbH einen Betrag von € 7.587, -- an die Marktgemeinde Wolfurt zu bezahlen. Die Gemeinde nimmt zudem die Schenkung des GST-NR 3590 und der Teilfläche 13 von Georg Meusburger an. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 11. Die Gemeindevertretung bewilligt eine zusätzliche Einlage in die Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG in Höhe von € 660.000, --. Die Mehrausgaben im laufenden Budget werden durch Mehreinnahmen bei der Kommunalsteuer und durch Entnahme aus der Haushaltsausgleichsrücklage bedeckt. Laut Bericht des Geschäftsführers ist diese zusätzliche Einlage durch die raschere Bauabrechnung erforderlich geworden. Insgesamt werden die Baukostenschätzungen nicht nur eingehalten, sondern voraussichtlich noch unterschritten. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 12. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 35. Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.11.2003 als genehmigt. 13. a) GR Peter Lingenhel verweist auf die zwei neuen Produkte der „Hofsteiger Obstverwertung“. b) EM Otmar Meusburger fragt an, ob angesichts des tragischen Unglücks mit einer unsachgemäß befestigten Schultafel in einer ostösterreichischen Schule, auch an eine Überprüfung an den Wolfurter Schulen gedacht sei. Der Vorsitzende merkt sich eine Erledigung vor. c) GV Walter Österle bringt den „Weihnachtsmarkt“ am kommenden Freitag in Erinnerung, welcher wieder die verschiedensten Programmpunkte aufweist. Auch der ORF wird im Rahmen des „Weihnachtsexpress“ vor Ort sein. d) In seinem traditionellen Jahresrückblick lässt der Vorsitzende stichwortartig die wichtigsten Ereignisse des Jahres 2003 Revue passieren. Das Jahr 2003 war aus Wolfurter Sicht äußerst arbeitsintensiv. In allen Bereichen wurde wieder Hervorragendes geleistet. Der Vorsitzende bedankt sich deshalb bei den Gemeindebediensteten in allen Dienststellen, den Gemeindemandataren und ganz besonders den Gemeinderäten. Ein spezieller Dank gilt der Arbeit von Vizebgm. Ferde Hammerer, der einerseits als Geschäftsführer der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG durch die Bau- und Sanierungsarbeiten an der Hauptschule auf ein intensives Jahr zurück blicken kann, andererseits aber auch noch eine Unmenge an Terminen, sei es in der Vereinsarbeit oder als Vertretung des Bürgermeisters wahrgenommen hat. Die Sitzung endet mit den besten Wünschen für die kommenden Feiertage. Schluss der Sitzung: 21.55 Uhr Nach Schluss der Sitzung bedankt sich Vizbgm. Ferde Hammerer namens der Gemeindevertretung und der Bevölkerung für den steten Einsatz des Bürgermeisters. Der Schriftführer: Der Vorsitzende: