Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 2. Dezember 2009, stattgefundene 39. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 18 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Otmar Meusburger, Yvonne Böhler, Robert Hasler, Silvia Köb-Gisinger, Andreas Santa, Petra Theißl, Alexander Denz, Harald Feldmann und Bernhard Marte GV Mag. Jürgen Adami, GV Maria Claeßens, GV DI Wolfgang Dietrich, GV Ferde Hammerer, GV Daniela Marent, GV Susanne Mathis, GV Erwin Mohr, GV Gerold Mohr, Kultursaal 19:10 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird wie vorgelegt genehmigt. einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Bürger-Anfragen Mitteilungen Budgetnachtrag Landbus Unterland Richtigstellung Flächenwidmungsplan GST-NR 2585/4, Egon Hellebrandt Beschäftigungs-Rahmenplan 2010 Gebühren und Abgaben-Tarife 2010 Grundsatzabklärung 5 Gemeinden + 1 Fluss Genehmigung der Verhandlungsschrift 38. Sitzung der Gemeindevertretung 07.10.2009 Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Wortmeldung 2. a) Der Vorsitzende berichtet, dass mit 1.12.2009 Karl-Heinz Zuggal die Stelle als Hausmeister in der Volksschule Bütze angetreten hat. Mit dem Personalwechsel ist auch eine Umorganisation in der Form verbunden, dass der Hauswart von Reinigungstätigkeiten entlastet wird und dafür die Betreuung anderer Gemeindegebäude mit übernimmt. b) Nach langwierigen Verhandlungen konnte vor einigen Tagen die letzte noch fehlende Unterschrift für die Realisierung des Verbauungsprojektes Rickenbach eingeholt werden. Der Vorsitzende bedankt sich bei GR Peter Grebenz für die Verhandlungsführung. c) Um das Interesse der Jugendlichen an der Politik zu fördern, aber auch um die Anliegen der Jugend näher kennen zu lernen wird analog zum Bürgerrat im Leitbildprozess ein sogenannter Jugendrat installiert. Die Ergebnisse des Jugendrates werden im Jänner der Gemeindevertretung präsentiert. d) In den vergangenen Wochen wurde der Abbruch des alten Sternen-Gebäudes durchgeführt. Seit wenigen Tagen ist nun der Aushub im Gange, der bis Weihnachten abgeschlossen sein soll. Nach einer Baupause bis Ende Jänner soll dann – so es die Wetterbedingungen zulassen – mit dem Bau begonnen werden. e) Bgm. Christian Natter verliest das Landesgesetzblatt mit welchen die Gemeindevertretungsund Bürgermeisterwahl auf den 14.3.2010 terminisiert wurde. f) In einem Schreiben des Bundesministers für Arbeit und Soziales informiert dieser über das freiwillige Engagement in Österreich. Österreichweit sind danach ca. 45% der Bevölkerung ehrenamtlich engagiert. Der Vorsitzende ist überzeugt, dass der Anteil in Wolfurt mindestens in dieser Höhe liegt. g) Im Hinblick auf die Forderung des Finanzamtes Feldkirch für die Sitzungsgelder der Mandatare Lohnkonten zu führen, zeichnet sich eine Verhandlungslösung ab. h) Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Mandataren, die durch ihre Teilnahme und Mitwirkung das Abschiedsfestle für Altbgm. Erwin Mohr zu einer würdigen und schönen Veranstaltung gemacht haben. i) GR Peter Grebenz ergänzt den Bericht des Vorsitzenden zum Thema Geschiebesperre Ri kenbach dahingehend, dass die Aufnahme der Bauarbeiten für Februar 2010 geplant ist. j) Am 25.11.2009 wurde in der Mitgliederversammlung der ARA Hofsteig der neue Schlüssel beschlossen. Damit gelangt laut GR Peter Grebenz erstmalig im Land ein verursachergerechter Kostenschlüssel zur Anwendung. k) Das Baulos 2 des Kanalbauabschnitts 17 konnte fristgerecht abgeschlossen werden. Derzeit sind noch kleinere Mängelbehebungen und Straßenbau-Restarbeiten im Gange. l) Auch die Erneuerung der Wasserleitung vom Pumpwerk bis zum Güterbahnhof steht laut GR Peter Grebenz vor der Fertigstellung. Das letzte Teilstück im Bereich Sonnenstraße sollte bis Weihnachten fertiggestellt sein. 3. Nach Bericht des Vorsitzenden wird für die Haushaltsposition Beiträge an den Verkehrsverbund Landbus Unterland der erforderliche Nachtrag wie folgt beschlossen: Die Haushaltposition wird ausgabenseitig (1/6900-7202) von EUR 265.500 auf EUR 339.400 und einnahmenseitig (2/6900-8610) von EUR 65.800 auf EUR 96.050 aufgestockt. Der sich dadurch ergebende Differenzbetrag wird aus der Haushaltsrücklage abgedeckt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 4. Durch einen Übertragungsfehler der zeichnerischen Darstellung des Flächenwidmungsplanes in die digitale Fassung wurde beim GST-NR 2585/4 eine Teilfläche anstelle von Baugebiet Wohngebiet als Freifläche Freihaltegebiet dargestellt. Im Zuge der Beschlussfassung zum überarbeiteten Flächenwidmungsplan wurde dieser Fehler nicht bemerkt und deshalb irrtümlich mitbeschlossen, weshalb nun eine Korrektur erforderlich wird. Es wird deshalb beschlossen, jene Fläche des GST-NR 2585/4, welche durch den Übertragungsfehler irrtümlich als Freifläche Freihaltegebiet ausgewiesen wurde, im Baugebiet Wohngebiet umzuwidmen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 5. Der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2010 wird beschlossen. Er umfasst in den Gehaltsklassen 1-6 37 Posten Gehaltsklassen 7-14 77 Posten Gehaltsklassen 20 1 Posten Sonderverträge 1 Posten Insgesamt 116 Posten Dies entspricht rund 82 Vollzeit-Beschäftigungsverhältnissen. Den einzelnen Dienststellen sind zugeordnet: Gemeindeamt: 18 Posten Wassermeister, Bauhof 8 Posten Kindergärten 30 Posten Musikschule 44 Posten Hauswarte, Raumpflege 16 Posten Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 6. Die Gebühren und Abgaben für das Jahr 2010 bleiben unverändert (Kindergarten- und Musikschultarife bleiben bei der Abstimmung ausgeklammert). . Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. Vizebgm. Angelika Moosbrugger stellt das Projekt 5 Gemeinden + 1 Fluss vor. An diesem Projekt sind neben dem Land Vorarlberg auch die Gemeinden im Bereich der Bregenzerache zwischen Schluchtausgang und Mündung beteiligt. Ziel ist es Hochwasserschutz, Ökologie und Naherholung unter einen Hut zu bringen. Die von der Arbeitsgruppe ausgearbeitete Charta wird verlesen und beschlossen. Antragsteller: Vizebgm. Angelika Moosbrugger einstimmig 8. Nachdem keine Änderungswünsche vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 38. Gemeindevertretung vom 7.10.2009 als genehmigt. 9. a) Der Vorsitzende berichtet über die Kundmachung eines Landtagsbeschlusses betreffend ein Gesetz über eine Änderung des IPPC- und Seveso-II-Anlagengesetzes.. b) GR Manfred Schrattenthaler berichtet über die Ergebnisse der Kaufkraftstromanalyse, die für die 11 größten Städte und Gemeinden des Landes erstellt wurde. Die Detailergebnisse für Wolfurt und Lauterach werden am 3.12. um 19:30 Uhr in der Aula der Hauptschule Wolfurt präsentiert und diskutiert. c) Eine Anfrage von EM Robert Hasler betreffend neuer Personalschlüssel für Pflegeheime und Auswirkungen auf Wolfurt wird vom Vorsitzenden dahingehend beantwortet, dass dieser Schlüssel derzeit noch in Diskussion steht und nicht endgültig fixiert ist. Derzeit orientiert sich das Seniorenheim Wolfurt erfolgreich am DKI-Schlüssel. d) GV Hermann Schertler regt an aufgrund der häufigen Fahrraddiebstähle am Bahnhof Wolfurt eine Überwachung einzurichten. e) Nachdem dies die letzte Weihnachtssitzung der laufenden Funktionsperiode ist, nutzt Bgm. Christian Natter die Gelegenheit allen Mandataren für den ehrenamtlichen Einsatz für die Gemeinde zu danken. Die Nachsicht, die ihm als „jungem Bürgermeister“ entgegengebracht worden sei, sei mitverantwortlich dafür, dass ihm die Arbeit große Freude mache. Beeindruckt zeigt er sich vom Umgang untereinander, insbesondere auch mit den politischen Mitbewerbern. Den Mandataren und ihren Familien wünscht er eine ruhige und besinnliche Vorweihnachtzeit und alles Gute für die kommenden Festtage. Namens der Gemeindevertretung bedankt sich Vizebgm. Angelika Moosbrugger für die geleistete Arbeit. Es sei viel von den großen Fußstapfen seines Vorgängers gesprochen worden, Bgm. Christian Natter habe es aber geschafft, sich im halben Jahr seit der Übernahme der Amtsgeschäfte sehr gut einzuarbeiten und einen eigenen Stil zu entwickeln. Sie wünscht auch ihm eine erholsame Zeit und viel Energie für die Zukunft. Schluss der Sitzung: 20:20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Beschäftigungsrahmenplan 2010 Stelle m/w VWG DKl/ 2010 2009 2010 2009 Verwendung DP/LG GKl Vollb. Vollb. Anz. Anz. Gemeindeamt m m m m m w m w m w m m m m m w m w w w w A C b a VII VI 1 1 c c c 2 1 1 c 2 c c 2 1 Bauhof m m m c d 1 1 Kindergarten w w w w w w w w w w k1 k1 k2 e 1 20 13 13 13 13 12 SV 8 8 8 8 9 8 9 7 7 7 7 6 6 6 1 1 1 1 0 1 1 0 1 1 0, 33 0, 33 1 1 1 1 1 1 0, 3 0, 3 0 1 1 0 0 1 1 0 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 0, 53 0, 53 1 1 16, 16 16, 16 1 1 0 1 1 1 1 1 1 1 0 1 0 1 1 1 1 1 1 1 1 18 1 1 1 0 1 1 1 1 1 1 1 0 1 0 1 1 1 1 1 1 1 18 Gemeindesekretär Bürgerservice Bauamtsleiter Bauamtsleiter Infrastruktur u. Liegenschaften Infrastruktur u. Liegenschaften Buchhaltung Sekretärin Bauamt Buchhaltung Gebäudeverwaltung Gebäudeverwaltung Jugendsozialarbeiter Jugendsozialarbeiter Bürgerservice Bauamt Buchhaltung Bürgerservice Bürgerservice Bürgerservice Buchhaltung 7 5 4 1 5 2 8 1 5 2 8 1 5 2 8 1 5 2 8 Vorarbeiter und Wassermeister Bauhof Bauhof 9 9 8 8 6 5 3 3 4 3 4, 3 1, 5 2, 3 4, 4 0, 1 1, 6 3, 5 0, 0 1, 8 1, 6 21, 1 4, 6 0, 5 2, 3 4, 3 0, 0 1, 0 2, 8 0, 5 0, 0 1, 6 17, 5 5 2 3 7 1 2 5 0 3 2 30 6 1 3 5 0 1 4 1 0 3 24 Kindergärtnerinnen Kindergärtnerinnen Kindergärtnerinnen Kindergärtnerinnen Sprachförderung Kindergartenassistentin Kindergartenhelferinnen Kindergartenhelferinnen Kindergartenhelferinnen Kindergartenhelferinnen Musikschule Hauswarte/ Raumpflege m m w m w w m w m m w w b b b 2 1 1 c 1 c 1 c 2 m m m m m w w m d d d d 2 2 1 1 13 10 10 10 10 9 9 9 8 8 8 6 1, 0 7, 0 0, 8 4, 4 3, 3 1, 0 3, 2 1, 3 0, 0 3, 7 1, 0 1, 0 27, 6 1, 0 9, 3 1, 8 4, 7 2, 5 1, 0 1, 8 1, 2 0, 6 0, 7 0, 2 0, 7 25, 5 1 12 4 8 5 1 5 3 0 2 2 1 44 1 13 4 8 5 1 4 2 1 2 2 1 44 Musikschuldirektor Musikschullehrer Musikschullehrer Musikschullehrer Musikschullehrer Musikschullehrer Musikschullehrer Musikschullehrer Musikschullehrer Musikschullehrer Musikschullehrer Sekretärin 6 8 4 8 8 2 2 1 0, 0 1, 0 0, 0 1, 0 1, 0 5, 5 0, 4 0, 7 9, 6 1, 0 0, 0 2, 0 0, 0 0, 0 4, 0 0, 4 0, 2 7, 5 0 1 0 1 1 10 1 2 16 1 0 2 0 0 8 1 1 13 Hauswart Hauswart Gebäudewart Gebäudewart Gebäudewart Pflichtschulen, Musikschule, KG (teilz.) Gemeindeamt (teilz.) Pflichtschulen 82, 4 74, 7 116 107 Charta als Absichtserklärung Ergebnis Diskussion 20. Oktober 2009 Fünf Gemeinden – ein Fluss Die Bregenzerach ist ein verbindendes Element mit positiven Wirkungen für den Lebensraum der Gemeinden Bregenz, Hard, Kennelbach, Lauterach und Wolfurt. Die fünf Gemeinden und das Land Vorarlberg nehmen gemeinsam Verantwortung für die Bregenzerach wahr. Sie schaffen und erhalten Wege für eine funktionierende gemeinsame Arbeit und orientieren sich dabei an folgenden Zielen: (1) Der Naherholungsraum und das Freizeitangebot werden gemeinsam weiterentwickelt. Der Zugang zur und das Verweilen an der Bregenzerach tragen zur Lebensqualität im Alltag der Menschen in der Umgebung bei. Der direkte Kontakt mit dem Wasser erhöht die Erlebbarkeit. (2) Natur-, Grundwasser- und Hochwasserschutz sind wichtige Anliegen. Seltene Lebensräume wie z.B. Auwälder oder Sandplatte sind besonders schützenswert. Ein gutes Naherholungsangebot ist damit im Einklang. (3) Bei allen Aktivitäten um das Gewässer steht Nachhaltigkeit im Vordergrund. Entwicklungsmöglichkeiten bleiben offen, natürliche Materialien und Elemente werden bevorzugt. (4) Die Wege zur und an der Bregenzerach sind auf sanfte Mobilität ausgelegt. Besucherlenkung schont sensible Bereiche.