Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 10. Oktober 2007, stattgefundene 21. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 24 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Helmut Bischelsberger, Daniela Marent und Andreas Santa GV Karin Madlener, GV Mag. Jürgen Adami und GV Susanne Mathis Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Ein besonderer Gruß gilt DI Günther Stampfl und Alexander Wohlmuth, sowie DI Edgar Hagspiel und DI Wolfgang Dittrich. Vor Eingang in die Sitzung bemängelt der Vorsitzende die zahlenmäßig schwache Teilnahme der Mandatare an der Sitzung des Hofsteigparlaments. Sitzungen des Hofsteigparlaments seinen grundsätzlich als Gemeindevertretungssitzungen zu werten. Da dies laut GR Peter Grebenz und GR Elisabeth Fischer aus der Einladung – im Gegensatz zu den Einladungen anderer Gemeinden - nicht ersichtlich gewesen sei, haben viele Mandatare Freiwilligkeit angenommen. Diese Kritik wird zur Kenntnis genommen und als Auftrag für kommende Sitzungen des Hofsteigparlaments vorgemerkt. Die Tagesordnung wird über Antrag von GR Peter Grebenz um den neuen Tagesordnungspunkt „6. Auftragsvergabe Kanalsanierung BA 17“ erweitert. einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Bürger-Anfragen Mitteilungen Grundstücks-Ankauf GST-NR 2587/1+2, GST-NR 2589/3+4, DI Müller, Dr. Vogel Energie-Bericht 2006 Flächenwidmungsplan, Grundlagen-Präsentation Auftragsvergabe Kanalsanierung BA 17 Genehmigung der Verhandlungsschrift der 20. Sitzung der Gemeindevertretung vom 05.09.2007 Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage. 2. a) Die Vertreter der Marktgemeinde Wolfurt konnten beim Gemeindetag in Klagenfurt erfreulicherweise den Preis für den 2. Platz beim Wettbewerb „Innovativste Gemeinden Österreichs“ übernehmen. Eingereicht wurde das sogenannte „Zukunftsnetzwerk“ mit den 5 Schwerpunkten Zentrale Beratungsstelle, Fahrzeugpool, Barrierefreiheit im Ort, stationäre Betreuung auf 4Sterne-Niveau und Seniorenstiftung. b) EM Franz Bernhard hat mit 13.9.2007 die Zurücklegung seiner Funktionen in der Gemeindevertretung bekanntgegeben. c) Der Vorsitzende bringt das Schreiben des Amtes der Vbg. Landesregierung zur Kenntnis, mit welchem über die auch heuer wieder erfolgende Auszahlung des Heizkostenzuschusses informiert wird. Der Vorsitzende ersucht die Anwesenden, allenfalls bekannte, sozial schwächere Mitbürger auf diese Aktion hinzuweisen. d) Gesetzesentwürfe betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Güter- und Seilwegegesetzes, sowie ein Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. e) Aus gegebenem Anlass informiert der Vorsitzende über den Verlauf des Asylverfahrens betreffend die Familie Zogaj. Die Abschiebung dieser Familie in den Kosovo beschäftigt ja seit Tagen die Bundespolitik und die Medien. f) Im Gemeindeamt liegt das Volksbegehren der Gruppierung „Die Christen“ über ein Modell für Müttergehalt und Familienbesteuerung zur Unterschrift auf. 3. Die Marktgemeinde Wolfurt erwirbt von DI Gerhard Müller, Bregenz die Grundstücke GST-NR 2587/1 und 2589/4 im Gesamtausmaß von 2.785 m², sowie von Dr. Günther Vogel, InnsbruckIgls, die GST-NR 2587/2 und 2589/3 im Gesamtausmaß von 3.147 m² jeweils zum Preis von EUR 140.000, --. Bei diesem Preis handelt es sich jeweils um einen Mischpreis, da die Grundstücke teilweise als Bauwohn-Erwartungsgebiet und teilweise als Freifläche Freihaltegebiet gewidmet sind. Zudem ist eine Teilfläche mit Wald bestockt. Zweck des Ankaufs ist einerseits die Vermeidung eines Umwidmungsdrucks und andererseits die Vorhaltung als Tauschgrund. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 4. Alexander Wohlmuth und DI Günther Stampfl präsentieren den Energiebericht für das Kalenderjahr 2006. Die vorgestellte Kurzfassung des Energieberichtes beinhaltet die Gesamtverbräuche aller Gemeindeobjekte sowie Detaildaten über das Seniorenheim- und das Bauhofgebäude sowie über die Straßenbeleuchtung. Insgesamt ist im Jahr 2006 eine leichte Steigerung des Energieverbrauchs feststellbar. Allerdings haben auch die Energiebezugsflächen eine Ausweitung erfahren. Hervorstechend ist der Kostenaufwand für den Strombezug, der trotz eines leichten Rückganges im Verbrauch um 6, 7% gestiegen ist. Bemerkenswert ist weiters die Tatsache, dass 39% des Energieverbrauchs der kommunalen Gebäude auf die Schulen und 21% auf das Seniorenheim entfallen. Aufgrund des Ergebnisses der Energiebuchhaltung wurde die Planung für eine Wärmerückgewinnung im Seniorenheim in Auftrag gegeben, welche sich derzeit bereits in der Umsetzungsphase befindet. Trotz der erheblichen Kosten ist mit einer Amortisationszeit von nur 7 Jahren zu rechnen. Der Gemeindebauhof liegt im Benchmark-Vergleich zu anderen Bauhöfen sehr schlecht. Dies ist einerseits auf die besondere Situation mit 2 integrierten Wohnungen, zu einem wesentlichen Teil aber auch auf den Bauzustand und die bestehende Infrastrukturausstattung (zB Beleuchtung) zurückzuführen. Ein Maßnahmenkatalog wurde durch die Energiegruppe erarbeitet. Nachdem 23% der Stromkosten der Gemeinde auf die Straßenbeleuchtung entfallen, wurde im heurigen Sommer mit der Erhebung der vorhandenen Infrastruktur, über die nur mangelhafte Daten vorlagen, begonnen. Ziel ist es, die möglichen Einsparungspotentiale wie beispielsweise Nachtabsenkung oder Energiesparlampen auszuschöpfen und die eingesetzten Leuchtmittel auf wenige Typen zu beschränken. Der Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen und den Erstellern gedankt. 5. DI Edgar Hagspiel präsentiert eine Zusammenfassung des von der Gemeindevertretung in der Sitzung vom 7.7.2004 beschlossenen räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK). Das REK stellt politische Absichtserklärung dar, die mit dem Flächenwidmungsplan ausformuliert und umgesetzt werden muss. Es ist deshalb zusammen mit dem Gemeindeleitbild eine wesentliche gemeindliche Vorgabe für die Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes. Nachdem in den nächsten Wochen und Monaten – die Neuauflage des überarbeiteten Flächenwidmungsplanes ist bis Sommer 2009 vorgesehen – die Mandatare verstärkt mit dem Thema Raumplanung konfrontiert werden, erläu- tert DI Hagspiel die wichtigsten Definitionen des Raumplanungsgesetzes sowie die Widmungskategorien und stellt das Ablaufschema für die Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes dar. Dieser Tagesordnungspunkt wurde als Information für neue Mandatare gesehen, eine Beschlußfassung ist nicht erforderlich. 6. GR Peter Grebenz stellt das Kanalbaulos 17 und den Ausschreibungsumfang vor. Danach ist geplant, verschiedene Kanalhaltungen im Ortsgebiet Wolfurt-Nord im Inlineverfahren zu sanieren bzw. in geringfügigem Ausmaß auszutauschen. Die Ausführung ist für die Jahre 2007 bis 2009 geplant. Nachdem erst im heurigen Sommer wieder auch hydraulische Probleme, vor allem im Bereich Bregenzer Straße/Röhleweg zu Tage getreten sind, muss das Projekt im Teilbereich 2 nochmals überarbeitet werden, wobei Teile des bisherigen Mischwassersystems in ein Trennsystem umgewandelt werden sollen. Dadurch soll auch eine Kostenreduktion erreicht werden. In der Diskussion wird die Vergabe des gesamten Auftrags ohne klare Planungsvorgabe für den Teil 2 als problematisch gesehen und die uneingeschränkte Zustimmung der bauausführenden Firma zu dieser Vorgangsweise für unerlässlich erachtet. Der Auftrag zur Ausführung des Kanalbauloses BA 17 wird unter nachstehenden Vorbehalten zum Angebotspreis von EUR 733.842, 28 netto an die bestbietende Firma Strabag vergeben. Vorliegen der wasserrechtlichen Bewilligung Vorliegen der Förderungseinreichung Zustimmung der betroffenen Grundeigentümer Abschluss eines Vergabevertrages mit der Fa. Strabag, der die Zustimmung der beauftragten Firma zur Teilvergabe und zwar zur Ausführung des Teils 1 laut vorliegender Planung und zur Ausführung des Teils 2 gemäß der – noch zu erstellenden – Neuplanung beinhaltet. Durch die Neuplanung des Teils zwei werden sich keine neuen Angebotspositionen, aber jedenfalls Veränderungen beim Auftragsvolumen der einzelnen Angebotspositionen ergeben. Die budgetäre Abdeckung erfolgt in den Jahren 2007 bis 2009 je nach Baufortschritt. Antragsteller: GR Peter Grebenz einstimmig 7. Vizebgm. Christian Natter ersucht zur sprachlichen Klarstellung beim Protokoll der außerordentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.9.2007 im letzten Satz den Ausdruck „Person“ durch den Ausdruck „Einwohner“ in der Kostentragungsverpflichtung zu ersetzen. Die Verhandlungsschrift der außerordentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.9.2007 wird mit dieser Berichtigung genehmigt. Da gegen die Verhandlungsschrift der 20. Sitzung der Gemeindevertretung vom 05.09.2007 keine Einwände erhoben werden, gilt sie gleichfalls als genehmigt. 8. a) GR Elisabeth Fischer berichtet von einer Beschwerde wegen unkontrollierten Ablagerns von Sperr- und Biomüll bei der Wertstoffsammelinsel beim Bauhof. b) GV Wolfgang Schwärzler überbringt den Dank der Katholischen Jugend Wolfurt für die Unterstützung durch die Gemeinde bei der Einrichtung des KJ-Raumes. Schluss der Sitzung: 22.40 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: