- 1 - Protokoll über die am 29.05.1954 um 20.30 Uhr unter dem Vorsitz des Bürgermeisters abgehaltene 40. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: 12 Gemeindevertreter Abwesend: E. Böhler, F. Bohle, Ing. A. Fischer, J. Gasser, H. Guldenschuh, J. Herburger, Dr. H. Mohr, L. Rohner und G. Schwärzler A. Öffentliche Sitzung 1. Das Protokoll der 39. Gemeindevertretungssitzung wird verlesen und genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters a) Für den Schulhauserweiterungsbau hat das Amt der Vorarlberger Landesregierung einen Beitrag in Höhe von 15%, höchstenfalls aber S 120.000, -- in Aussicht gestellt. Die Flüssigmachung kann aber erst im Rechnungsjahr 1955 erfolgen. b) In der Flurbereinigungssache mit Dr. Schindler beim Haus Frickenescherweg 5 konnte keine Einigung erzielt werden. c) Die Rohre und Formstücke für die restlichen Arbeiten am Wasserwerk sind bestellt worden. d) Gegenüber dem Vorjahre muss vorläufig ein merklicher Gewerbesteuerrückgang festgestellt werden. e) Bezüglich Grundablöse beim Hochbehälter I konnten keine Fortschritte erzielt werden. f) Am Freitag, den 29.5.1954 fand in Lauterach eine Besprechung in Sachen der gemeinsamen Kanalisations- und Trinkwasserversorgungsprobleme der Gemeinden Lauterach und Wolfurt statt. Es konnte eine Einigung erzielt werden, die vom Landeswasserbauamt noch näher ausgearbeitet wird und dann von den beiden Gemeindevertretungen zu beschliessen wäre. 3. Mit 7 zu 4 Stimmen wird beschlossen, das öffentliche Gehrecht über die Grundparzelle 366 KG. Wolfurt aufzulassen. 4. Der Rechnungsabschluss für das Jahr 1953 wird in den wesentlichen Teilen verlesen und grössere Abweichungen gegenüber dem Voranschlage werden erläutert. Nach Verlesung des Berichtes des Überprüfungsausschusses wird die Jahresrechnung genehmigt und dem Kassier die Entlastung erteilt. 5. Folgende Grundtrennungsansuchen werden genehmigt: a) Maria Sohm, Kennelbach, wegen Teilung der Gp. 258/2 zum Zwecke des Verkaufes von 2 Bauplätzen. b) August Eberle, Bregenz, wegen Flurbereinigung betreffend die Gp. 1258/1, 1256/1, 1256/2, 1254 und 1257. 6. In Bezug auf die vom Vorarlberger Landtag beschlossenen Gesetze betreffend Gemeindevergnügungssteuer, Verwaltungsabgaben und Gemeindegetränkesteuer wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. - 2 - 7. Ein Statut über Hausanschlüsse ans Wasserwerk wird durchbesprochen und einhellig gutgeheißen. Der Bürgermeister soll diesen der Aufsichtsbehörde zur rechtlichen Begutachtung vorlegen. 8. Das Ansuchen um Erweiterung der Strassenbeleuchtungsanlage in der Achwuhrsiedlung wird zurückgestellt. Der Bauausschuss soll im Zuge der demnächst stattfindenden Dorfbegehung an Ort und Stelle eine Überprüfung durchführen und der Gemeindevertretung Bericht erstatten. 9. Es wird beschlossen, die Kosten der Maikäferbekämpfung 1954 aus Gemeindemitteln zu tragen und von einer Verumlagung Abstand zu nehmen. 12. Schluss der Sitzung um 22.40 Uhr. Der Schriftführer: Der Bürgermeister: