Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 8. September 1999, stattgefundene 39. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Christoph Rohner, Ing. Hans Lenz, Hermann Schertler, Eveline Waibel, Alwin Schönenberger, Michael Ritter und Peter Grebenz GV DI Max Albrecht, GV DI Wolfgang Dietrich, GV Angelika Hinteregger, GV Paul Hinteregger, GV Dr. Gebhard Lingg, GV Ing. Roland Österle, GV Dr. Ernst Stadelmann, EM Hemma Bildstein und GV Ferdinand Kosielski Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit fest. Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Gebarungsüberprüfung a) Staatsbürgerschaftsverband b) Standesamtsverband 4. Auftragsvergabe Biomasseheizung Strohdorf a) Kesselanlage b) Heizungsinstallationen c) Leitungsverlegungen Nahwärmenetz 5. Betriebsansiedlungsförderungen Ortskern 6. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 38. Sitzung der Gemeindevertretung vom 07.07.1999 7. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) Der Vorsitzende berichtet über Veränderungen im Lehrkörper an den Wolfurter Schulen. b) Im Sommer trat eine Novelle zum Raumplanungsgesetz in Kraft, die unter anderem auch wesentliche Neuregelungen betreffend Einkaufszentren enthält. c) Die NR Dr. Gottfried Feurstein und Karl-Heinz Kopf haben im Parlament einen Entschließungsantrag zur Sicherung der Gemeindefinanzen für den Fall einer Aufhebung der Getränkesteuerregelungen durch den EuGH eingebracht. d) Ein Merkblatt zum Landespflegegeld mit den neuen Einstufungen wird zur Kenntnis gebracht. e) Das Landeswasserbauamt hat zum Antrag auf wasserrechtliche Bewilligung für die Erschließungsstraße im Industriegebiet vorerst eine negative Stellungnahme abgegeben. Hier werden in den nächsten Wochen weitere Gespräche stattfinden. f) Im Zuge eines Verfahrens hat sich herausgestellt, daß die Flächenwidmungsgrenzen beim Betriebsareal Kella der Fa. Doppelmayr nicht dem tatsächlichen Bestand entsprechen. Dies resultiert aus der Überschneidung des seinerzeitigen Bauverfahrens mit der Erlassung des Flächenwidmungsplanes. In einer der nächsten Sitzungen soll eine Änderung vorgenommen werden. g) Ein Vorentwurf für den Kindergarten Rickenbach wird vorgestellt. 3. a) Der Vorsitzende verliest auszugsweise den Bericht des Landes über die Gebarungsprüfung beim Staatsbürgerschaftsverband Wolfurt. Darin wird dem Staatsbürgerschaftsverband eine hervorragende Arbeit bescheinigt. Insbesondere wird hervorgehoben, daß im Vergleich zum Landesdurchschnitt die 3 – 4 fache Anzahl an Erledigungen pro Mitarbeiter im Staatsbürgerschaftsverband zu verzeichnen ist. Der Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen. b) Analog zum Staatsbürgerschaftsverband wird auch im Bericht über die Gebarungsprüfung beim Standesamtsverband Wolfurt diesem eine weit überdurchschnittliche Effizienz bescheinigt. Auch dieser Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Allen mit Aufgaben des Staatsbürgerschafts- und des Standesamtsverbandes Wolfurt beschäftigten Mitarbeitern, insbesondere Stefan Fischer, wird für dieses hervorragende Ergebnis großes Lob gezollt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig 4. ein- Für das Biomasseheizwerk Strohdorf werden folgende Lieferungen und Leistungen vergeben: a) Die Lieferung und Montage der Kesselanlage wird um die Nettoauftragssumme von ATS 1.261.793, -- an die bestbietende Fa. Köb & Schäfer, Wolfurt, vergeben. Zur Ausführung gelangt aus Umweltgründenden der alternativ angebotene Pyrot-Brenner. Weiters wird mit der Lieferfirma ein Betriebscontracting-Vertrag abgeschlossen. Dieser soll 10 Jahre laufen und beinhaltet einen indexgesicherten Wärmelieferpreis von ATS 0, 59995/kwh. Hinsichtlich der Form der Indexbindung sollen noch weitergehende Überlegungen (Einbindung Verpraucherpreisindex) angestellt werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Die Heizungsinstallationen werden um den Nettobetrag von ATS 1.605.997, 96 an die bestbietende Fa. Stolz, Bregenz, vergeben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- c) Der Auftrag zur Leitungsverlegung für das Nahwärmenetz wird um die Nettoauftragssumme von ATS 323.675, 80 an die bestbietende Fa. Allbau, Hohenems, vergeben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- Sämtliche Auftragserteilungen erfolgen vorbehaltlich eines positiven Ergebnisses der Behördenverfahren. 5. Der Fa. „Quo Vadis“ wird für die Führung des Kleidergeschäftes gleichen Namens im Objekt Kellhofstr. 1 eine Betriebsansiedlungsförderung in Form eines Mietzuschusses entsprechend den Förderungsrichtlinien gewährt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig GR Walter Österle nahm wegen Befangenheit an Beratung und Abstimmung nicht teil. 6. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 38. Sitzung der Gemeindevertretung vom 7.7.1999 als genehmigt. 7. a) GR Maria Claeßens weist auf den Vortrag von Notar Dr. Gerhard Hammer am 23.9.1999 zum Thema Testament und Erbrecht hin.. b) Für Präsentationszwecke wurde ein sogenannter Videobeamer angeschafft, welcher der Gemeindevertretung kurz vorgestellt wird. Schluß der Sitzung: 21.20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: