Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 29. Jänner 2014, stattgefundene 33. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführerin: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Johannes Böhler, Martin Leiter, Christine Stark, Harald Feldmann, Alfred Köb, DI Simone Burtscher und Bertram Thaler GV Mag. Jürgen Adami, GV Susanne Ernst, GV Dr. Thomas Geiger, GV Ing. Michael Klimmer, GV Daniela Marent, GV Peter Moosbrugger und GV Maria Thaler Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird ohne Einwand wie ausgesendet genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9 10. Bürgeranfragen Mitteilungen „Wolfurter Weg“ – Verkehrs- und Gestaltungskonzept für Wolfurter Straßen Sanierung Friedhof a) Grundsatzbeschluss b) Auftragsvergabe Baumeisterarbeiten und Verputzerarbeiten Grundsatzbeschluss Zentrum Quartiersentwicklung / Nahversorgungszentrum Vorlage von Voranschlägen für 2014 a) MG Wolfurt GIG KG b) Sozialdienste Wolfurt gemeinnützige GmbH c) Wasserverband Hofsteig (ARA Hard) d) Landbus Unterland e) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz (LAWK) f) Gemeindeblattverband g) Polytechn. Schulerhalterverband Gemeindehaushalt 2014 a) Vorlage des Voranschlages b) Feststellung der Finanzkraft Annahme einer Schenkung; GST-NR 2558/1, Verlassenschaft nach Liane Seewald Genehmigung der Verhandlungsschrift der 32. Sitzung der Gemeindevertretung vom 4.12.2013 Allfälliges Erledigung: zu 1. Oswald Geißler berichtet, dass das diesjährige Hallenmastersturnier in der Hofsteigsporthalle so ruhig wie noch nie abgelaufen sei. Da er seine Kritik an den vergangenen Veranstaltungen in der Gemeindevertretung zum Ausdruck gebracht habe, möchte er auch den Dank an die Verantwortlichen in diesem Gremium zur Kenntnis bringen. Er habe seinen Dank aber auch bereits persönlich bei den Hauptverantwortlichen deponiert. Der Vorsitzende ergänzt, dass auch von anderen Anrainern sehr positive Rückmeldungen eingelangt seien und bedankt sich seinerseits bei GR Hans Fetz, dem Obmann des FC Wolfurt Alexander Bernhard und der Polizei Wolfurt für die ausgezeichnete Vorbereitung und Zusammenarbeit. 2. a) b) c) d) e) f) g) h) Nach mehrjährigen Bemühungen konnte der Beitrag der ASFINAG für den Bau der Fahrradbrücke mit einem Betrag von EUR 58.138, -- endlich verbucht werden. Am Architektenwettbewerb für den Neubau von Musikschule und Bücherei haben sich 21 Architekturbüros beteiligt. Die Jurierung ist für den 6.2.2014 angesetzt. Für den 10. und 11.2.2014 sind Informationsveranstaltungen für die Mandatare und künftigen Nutzer geplant. Dank der günstigen Witterung konnte das nächste Baulos beim hochwassersicheren Ausbau des Ippachbaches in Angriff genommen werden. Die Bauarbeiten schreiten zügig voran. Sobald die Bauarbeiten bis zum Frickenescherweg abgeschlossen sind, soll mit der Wasserleitungsverlegung bzw. der Straßenumbau Unterhub bis Wasserwerk begonnen werden. Kürzlich fand eine Erstinformation für die Betroffenen zum Thema Ausbau des offenen Gerinnes Ippachbach zwischen Sonnenstraße und Güterbahnhof statt. In den nächsten Wochen werden die Grundstücksverhandlungen mit den betroffenen Grundeigentümern aufgenommen. Die Standortanalyse für den Bau des Abfallsammelzentrums konnte mittlerweile weitestgehend abgeschlossen werden. Insgesamt wurden durch das beauftragte Planungsbüro 24 Standorte einer näheren Untersuchung unterzogen. Die Ergebnisse werden wie vereinbart am 3.2.2014 den Umweltausschüssen der betroffenen Gemeinden in einer gemeinsamen Sitzung präsentiert, unmittelbar anschließend erfolgt die Information an die Bürgerinitiative. Die Landesregierung hat kürzlich den Beschluss über die Blauzonen verabschiedet. Ebenfalls beschlossen wurde die Änderung der Landesgrünzone gemäß dem gemeinsamen Teil-REK Lauterach/Wolfurt. Der Mietvertrag für das Lokal für den Fachbereich Tanz der Musikschule läuft am 28.2.2014 ab und wurde von Vermieterseite nicht mehr verlängert. Ein Ausweichquartier konnte in den Bewegungsstudios gefunden werden. Eine Änderung des Tiergesundheitsfondsgesetzes liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. 3. 8 Bürgerinnen und Bürger nahmen die Gelegenheit zur Einsichtnahme in den Entwurf des Verkehrs- und Gestaltungskonzeptes während der Auflagefrist wahr. Von 8 weiteren wurde eine schriftliche Stellungnahme eingereicht, die im Vorfeld den Fraktionen bereits zur Beratung zur Verfügung gestellt wurden. Der Vorsitzende fasst deshalb die Stellungnahmen nach Themengebieten zusammen und bringt sie so auszugsweise zur Kenntnis. Im Wesentlichen handelt es sich um die Themen  Radwegverbindung zwischen Klöpplergasse und Schmiedgasse,  „Wolfurter Weg“ versus flächendeckende Tempo 40 kmh-Verordnung,  Erläuterung Fahrradstraße an der Oberen Straße und  Information der Bevölkerung über die Auflage. Diese Stellungnahmen werden beantwortet bzw. durch die eingeholte fachplanerische Replik entkräftet. Der Vorsitzende verweist nochmals auf das einstimmige Votum der Projektgruppe und der Bürgerbeteiligung, die nach anfänglich stark divergierenden Auffassungen sich in intensiven Beratungen zu einem einheitlichen Konzept zusammengefunden hat. In der Diskussion wird die Frage von GV Peter Grebenz nach der höchstgerichtlichen Aufhebung einer flächendeckenden 40 kmh-Verordnung beantwortet. GV Hermann Schertler sieht das Konzept grundsätzlich positiv, sieht aber ein Problem in den Fahrradstraßen, da hier statt einem Miteinander eine Gruppe an Verkehrsteilnehmern bevorrechtet wird. GV Tone Böhler spricht sich namens der FPÖ gegen die geplanten 30 kmh-Zonen und die Fahrradstraßen aus. Das Verkehrs- und Gestaltungskonzept „Wolfurter Weg“ wird wie aufgelegt beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 5 Gegenstimmen (FPÖ, Peter Grebenz, Dipl.-Bw. Harald Moosbrugger, Manfred Schrattenthaler) Abschließend bedankt sich der Vorsitzende für die sachliche Diskussion in den Gremien. Ein weiterer Dank gilt der Vorbereitung und Aufarbeitung durch die Projektgruppe, GR Hans Fetz und GV DI Martin Reis. 4. a) Der Vorsitzende stellt das vom Ausschuss Soziales Miteinander zur Beschlussfassung empfohlene Sanierungskonzept Friedhof vor. Notwendig wurde dieses vor allem, weil das Ensemble Kirche und Friedhof unter Denkmalschutz steht. Das Konzept sieht einen Maßnahmenplan vor, der im Wesentlichen die Sanierung der Friedhofsmauern, die Gestaltung der Durchwegung des Friedhofs, eine Sanierung der Kirchenstiege und die Gestaltung des Platzes zwischen Pfarrheim und Kirchenstiege umfasst. Nach vorläufigen Schätzungen ist mit einem Gesamtaufwand von ca. EUR 600.000, -- zu rechnen, der in den nächsten 5 bis 15 Jahren je nach Notwendigkeit und finanziellen Möglichkeiten investiert werden soll. Die jeweils anstehenden Einzelmaßnahmen sind gesondert zu planen und zu vergeben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter b) einstimmig Nach der bereits durchgeführten Sanierung der westseitigen Mauer des Arkadenfriedhofes soll nun die Sanierung der Friedhofsmauern Ost und teilweise Süd in Angriff genommen werden. Der Auftrag zur Durchführung der Baumeisterarbeiten dazu wird zum Angebotspreis von EUR 90.875, 10 zuzüglich MWSt an die bestbietende Fa. Hinteregger Bau, Bregenz und der Auftrag für die Verputzerarbeiten an die bestbietende Fa. Hirner, Dornbirn, zum Angebotspreis von EUR 13.635, 48 zuzüglich MWSt. vergeben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Über die beiden Vergaben wurde einzeln abgestimmt. 5. Aus den Erfahrungen des Masterplanes Strohdorf wurde die Erkenntnis gewonnen, dass bei diversen Planungen auch mit Auswirkungen auf das nähere und weitere Umfeld zu rechnen ist. Aus diesem Grund soll vor Inangriffnahme der Planungsschritte für das Nahversorgungszentrum auch das Umfeld betrachtet werden mit dem Ziel einen Rahmenplan für ein Nahversorgungszentrum und ein multifunktionelles Ortszentrum zu erarbeiten. Dieser soll dann dem Wirtschaftsausschuss als Empfehlung und Grundlage für die weiteren Planungen dienen. Diesem Grundsatzbeschluss und der Vergabe der Fachplanung an DI Andreas Falch, Landeck, zum Angebotspreis von EUR 33.750, -- zuzüglich MWSt. wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Der Projektgruppe werden Bgm. Christian Natter, GR Yvonne Böhler, GV Mag. Jürgen Adami, GV Manfred Schrattenthaler, EM Jadranko Lesic (Ersatz GV Peter Grebenz), EM Ursula Molitor (Ersatz EM Hans Trabochia) und EM Andrea Peter (Ersatz GV Tone Böhler), sowie DI Wolfgang Dittrich angehören. Das Projektteam wird die Arbeit voraussichtlich im Mai 2014 aufnehmen. 6. Nachstehende Voranschläge von Gemeindegesellschaften bzw. Gemeindeverbänden werden zur Kenntnis gebracht: a) Der Voranschlag 2014 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG mit Gesamteinnahmen von EUR 351.000, -- und Gesamtausgaben von EUR 30.800, -- und einem Überschuss ohne Abschreibungen von EUR 320.200, --. b) Der Voranschlag 2014 der Sozialdienste Wolfurt gGmbH mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 3.701.770, -- bei einem budgetären Abgang von EUR 1.195, --. c) Der Voranschlag 2014 des Wasserverbandes Hofsteig mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 6.021.400, --. d) Der Voranschlag 2014 des Gemeindeverbandes Landbus Unterland mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 20.291.300, --. Der Beitrag der Marktgemeinde Wolfurt beträgt ohne Förderungen im Jahr 2014 EUR 475.000, --. e) Der Voranschlag 2014 der LAWK mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 53.100, --. f) Der Voranschlag 2014 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt mit Einnahmen und Ausgaben von EUR 857.100, --. h) Der Voranschlag 2014 der Polytechnischen Schule mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 456.800, --. 7. a) Vor der Präsentation des Gemeindebudgets begrüßt der Vorsitzende den Leiter der Finanzabteilung, Gerald Klocker, der hauptverantwortlich für die Budgeterstellung zeichnet und bedankt sich bei ihm und seinen Mitarbeiterinnen für die Vorbereitungsarbeiten. Ein weiterer Dank geht an die Mitglieder des Gemeindevorstands und deren Ausschüsse für die verantwortungsbewusste Vorbereitung der Zahlen der jeweiligen Ressorts, sowie an den Finanzausschuss für die intensive und konstruktive Diskussion. Der Gemeindehaushalt 2014 wird der Gemeindevertretung anhand einer von der Finanzabteilung erstellten Powerpoint-Präsentation vorgestellt. Der Budgetrahmen 2014 weist eine deutliche Erhöhung von EUR 21, 80 Mio. im Jahr 2013 auf EUR 25, 25 Mio. im heurigen Jahr auf. Auch 2014 kann wieder ein kräftiger Maastrichtüberschuss von EUR 479.400, -ausgewiesen werden. Trotz der kommenden starken Investitionsjahre sollte laut mittelfristiger Finanzplanung auch in den nächsten Jahren ein Maastrichtüberschuss zu erzielen sein. Als größte Ausgaben sind für den Hochwasserschutz EUR 1.560.000, --, für den Parkplatz Cubus EUR 970.000, --, für Neu- und Erweiterungsbauten Kanal EUR 775.000, --, die Förderung des Landbusses EUR 475.000, --, Bau- und Erhaltung von Landesstraßen EUR 916.000, --, Instandhaltung Gemeindestraßen EUR 705.700, --, Tankfahrzeug Feuerwehr EUR 410.000, --, für Grunderwerb EUR 400.000, --, die direkte Vereinsförderung EUR 366.000, --, Neubau Wasserleitungsnetz EUR 250.000, --, Neubau Musikschule EUR 250.000, -- Fahrzeug Wasserwerk EUR 160.000, --, Förderung der Wirtschaft Wolfurt EUR 130.000, --, Anschaffung Sammelcontainer EUR 76.000, --, Wertstoffhof EUR 60.000, -- und für Familienfreundliche Gemeinde EUR 40.000, -- vorgesehen. Nach 12 Jahren Einzahlung in die Seniorenstiftung wird dieses Projekt nun als abgeschlossen angesehen. Wie alljährlich ein Wermutstropfen sind die abfließenden Umlagen mit insgesamt EUR 4, 71 Mio. (Sozialhilfe EUR 2.288.600, --, Wohnbauförderung EUR 92.600, --, Spitalskosten EUR 950.000, -- und die Landesumlage mit EUR 1.387.100, --). Trotz Augenmaßes bei der Personalplanung schlagen die Personalkosten mit EUR 5.147.900, -- zu Buche. Die Erhöhung im Bildungsbereich ist ua durch die Übernahme des Büchereipersonals in den Personalstand begründet. Wie in den Vorjahren kann auch 2014 wieder die Verschuldung gesenkt werden und liegt erstmalig unter der Schallgrenze von EUR 1 Mio. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung ergibt dies im heurigen Jahr einen Betrag von EUR 112, 57. Im Vergleich dazu liegt der Landesschnitt bei EUR 1.844, -- (Vergleichsjahr 2010). Im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden ist auch die Immobiliengesellschaft der Gemeinde schuldenfrei und kann im Gegenteil bei zukünftigen Investitionen auf ein nicht unbeträchtliches Rücklagenpolster zurückgreifen. Weiterhin erfreulich sind die Prognosen bei den Einnahmen. Bei den Ertragsanteilen ist eine Steigerung von Mio. 6, 28 Mio. auf 6, 43 Mio. prognostiziert und auch die Entwicklung bei der Kommunalsteuer ist mit einer Zunahme von EUR 5, 66 Mio. auf EUR 5, 99 Mio. äußerst positiv. Bei der Vermietung und Verpachtung ist ein leichter Rückgang auf EUR 616.100, -- zu erwarten, ebenso bei der Grundsteuer auf nunmehr EUR 615.900, --. Die freie Finanzspitze bietet der Gemeinde mit rund EUR 2, 82 Mio. auch weiterhin einigen Handlungsspielraum. Im Anschluss an die Präsentation werden der Voranschlag gruppenweise durchbesprochen und die Fragen der Mandatare zu den einzelnen Budgetpositionen beantwortet. Der Voranschlag der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 2014 wird gemäß § 73 GG wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung EUR 21.716.600, -Einnahmen der Vermögensgebarung EUR 3.537.500, -Gesamteinnahmen EUR 25.254.100, -Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben Antragsteller: Bgm. Christian Natter EUR EUR EUR 19.607.300, -5.646.800, -25.254.100, -einstimmig b) Die Finanzkraft für das Jahr 2014 wird gemäß GG mit EUR 12.583.600, -- festgestellt. Antragsteller: Bgm Christian Natter einstimmig 8. Die Marktgemeinde Wolfurt nimmt die Schenkung des GST-NR 2558/1 mit 162 m² und der Belastung durch eine Dienstbarkeit des Trink- und Nutzwasserbezuges aus der Verlassenschaft nach Liane Seewald gemäß Empfehlung des Ausschusses Raumplanung und Dorfentwicklung an. Antragsteller: Bgm Christian Natter einstimmig 9. Da keine Änderungswünsche vorgebracht werden gilt die Verhandlungsschrift der 32. Sitzung der Gemeindevertretung vom 4.12.2013 als genehmigt. 9. a) GV Peter Grebenz ersucht um Zusendung der Budgetpräsentation an die Fraktionsobleute. b) GV Mag. Michaela Anwander erkundigt sich, ob die Spielothek im Neubau der Musikschule mitberücksichtigt sei. Dies wird von Vizebgm. Angelika Moosbrugger, was die räumliche Situation betrifft, bestätigt. Organisatorisch werden dazu noch einige Schritte erforderlich werden. c) GR Elisabeth Fischer lädt zum „Gesundheitstag“ am 7. und 8.3.2014 in den Cubus ein. Auf die Frage von GV Mag. Michaela Anwander, ob die Überschneidung mit dem Weltfrauentag Zufall sei, ergänzt GR Yvonne Böhler, dass der Zeitpunkt von den Beteiligten aufgrund des Beginnes der Fastenzeit so gewünscht wurde. d) GR Hans Fetz regt hinsichtlich der anstehenden gärtnerischen Gestaltung diverser Plätze, Verkehrsinseln etc. an, bei der Auswahl der Bepflanzung auf „Bienenfreundlichkeit“ Bedacht zu nehmen. Schluss der Sitzung: 21:50 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: