- 1 - Protokoll über die am 9. April 1956 im Schulhaus unter dem Vorsitz des Bürgermeisters abgehaltene 12. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: 19 Gemeindevertreter und die Ersatzleute Walter Köb und H. Albinger Entschuldigt: Dipl. Ing. Fischer, Dr. Schwärzler, F. Bohle, A. Peter und O. Huemer Beginn: 20.00 Uhr A. öffentliche Sitzung 1. Das Protokoll der 11. Gemeindevertretungssitzung wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Mitteilungen: a) Die Rohrverlegung in der Lauteracherstrasse ist nunmehr beendet. Die Vertiefung des Bützegrabens kann noch nicht in Angriff genommen werden, es bedarf dies noch einer wasserrechtlichen Verhandlung, die bereits im Wege der Bezirkshauptmannschaft Bregenz eingeleitet wurde. b) Die Vorarlberger Landesregierung hat mit Verfügung vom 13.3.1956 gegen den Voranschlag 1956 der Gemeinde Wolfurt keine Einwendungen erhoben. c) Beim Bildhauer E. Gehrer, Bregenz wurde ein Offert für die Kriegergedächtnistafeln eingeholt. Für die Bekleidung des Leichenbestattungspersonales sind ebenfalls Offerte eingeholt werden. d) Das Gemeindeamt Schwarzach hat mit Schreiben vom 25.2.1956 mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, ein Projekt für den Ausbau der Bahnhofstrasse zu erstellen und dass in diesem Zusammenhang auch bezüglich der Erstellung einer Strassenlampe bei der Schwarzachbrücke entschieden werden wird. e) Am 4. April 1956 fand eine Begehung der Landstrasse I.o. (Durchfahrtstrasse Wolfurt) mit Herrn OBrt. Gunz vom Amt der Vorarlberger Landesregierung, Herrn Brt. Netzer vom Landesstrassenbauamt, Herrn Rayonsinsp. Marte vom Gendarmerieposten Lauterach und dem Bauausschuss der Gemeinde Wolfurt zur Feststellung der notwendigen verkehrstechnischen Verbesserungen an dieser Strasse statt. f) Am 29.3.1956 fand die kommissionelle Verhandlung zum Bau der 45 kv Übertragungsleitung Bregenz - Dornbirn durch die VKW statt. Die Gemeinde hat in diesem Zusammenhang gefordert, dass die beim Baute beanspruchten Feldstrassen entsprechend instandgehalten werden. g) Die restlichen Rohre für den Bau der Wasserleitung im Moosmahd sind nunmehr eingetroffen. h) Es ist geplant, im Flotzbach eine öffentliche Schuttablage zu errichten. Bei der nächsten Sitzung wird ein diesbezüglicher, endgültiger Antrag auf die Tagesordnung gesetzt werden. i) Für die Hebamme konnte bislang noch keine geeignete Wohnung aufgetrieben werden. - 2 - 3. Ermächtigung für den Bauausschuss: Der Bauausschuss, erweitert durch die GV. H. Mohr und 0. Schwärzler, wird gegen jeweiligen Bericht an die Gemeindevertretung ermächtigt, die im Zuge des Umbaues des Doktorhauses notwendigen, unvorhergesehenen Anschaffungen zu tätigen. 4. Einspruch gegen die Reihung der Darlehenswerber aus dem Landeswohnbaufond: Bern Einspruch der Frau Pauline Gorbach, Wolfurt - Achstr. 30 gegen die Reihung der Bewerber für Wohnbaudarlehen kann als solcher nicht stattgegeben werden, da es sich um eine reine Ermessungssache handelt. Da sich aber die Möglichkeit ergeben hat, dass der Bewerber Josef Vonach über das Dienstgeberdarlehen ohne Beeinflussung des Gemeindekontingentes beteilt werden kann, wird über einstimmigen Beschluss die Antragstellerin Pauline Gorbach an dessen Stelle gesetzt. 5. Widmung des JagdpachtSchillings: Da dem Gemeindevertretungsbeschluss vom 12.1.1956 bezüglich Widmung des Jagdpachtschillings die aufsichtsbehördliche Genehmigung versagt wurde, wird über Antrag des Jagdausschusses beschlossen, den Jagdpachtschilling für drei Jahre zur Grabenöffnung und Feldwegerhaltung zu verwenden. 6. Regulierungsplan Unterlinden - Schulstrasse: Es wird beschlossen, bei Herrn Dipl. Ing. A. Kaufmann, Dornbirn sowie bei einem weiteren Ingenieurkonsulenten für das Bauwesen ein Offert für die Erstellung eines Projektes für den Ausbau folgender Strassen einzuholen: Unterlinden, Schulstrasse, Brüelstrasse sowie der im Bereich dieser Strassen liegenden Verbindungsstrassen. 7. Friedhofmauer - Rechnung: Über Antrag der Pfarrkirchenverwaltung wird beschlossen, die Hälfte der Kosten für die Renovierung der nördlichen Friedhofmauer im Betrage von S 3.600, — aus Gemeindemitteln zu übernehmen. 8. Grundtrennungsansuchen: a) Das Ansuchen der Geschw. Schwerzler, Wolfurt - Rutzenbergstrasse 1 auf Teilung der Gp. 2578, 2582 und 2574/2 in die Gp. 2578, 2582/1, 2582/2, 2582/3 und 2574/2 nach dem Teilungsplane des Dipl. Ing. Fussenegger, Bregenz vom 29.3.1956 wird bewilligt. b) Das Ansuchen des Johann und der Martha Jochum, Wolfurt - Bucherstr. 6 auf Änderung der Grundtrennungsbewilligung vom 2.8.1955, wobei gemäss Teilungsplan des Dipl. Ing. Fussenegger, Bregenz vom 6.2.1956 die von E. Benger, Bregenz erworbene Gp. 265/4 statt 18, 16 ar eine Fläche von 18, 37 ar erhält, wird bewilligt. c) Das Ansuehen des Johann und der Cäzilia Müller, Wolfurt Dornbirnerstr. 13, auf Änderung der Grundtrennungsbewilligung laut Gemeindevertretungsbeschluss vom 10.6.1955, wobei nunmehr gemäss Teilungsplan des Dipl. Ing. Salzmann, Dornbirn der von der Gp. 1670/1 abzutrennende Bauplatz für Herrn Hubert Waibel ein Ausmass von 11, 14 ar erhalten soll, wird bewilligt. - 3 - d) Das Ansuchen der Frau Anna Bohl er, Wolfurt - Dornbirnerstrasse 10 auf Tellung der Gp. 1626/1 in die Gp. 1626/1 und 1626/3 bei gleichzeitiger Abtrennung einer 5 m2 grossen Fläche von der Bp. 285 und Binbeziehung derselben in die Gp. 1626/3 nach dem Teilungsplane des Dipl. Ing. Kainberger, Bregenz vom 31.1.1956 wird bewilligt. 9. Ansuchen um Bauabstandsnachsicht: Die Stellungnahme zum Ansuchen des Manfred Böhler, Bildstein, auf Erteilung einer Bauabstandsnachsicht zum Bau einer Garage auf der Gp. 1525 wird zurückgestellt. Der Bauausschuss wird beauftragt, eine Besichtigung an Ort und Stelle durchzuführen und ein Gutachten abzugeben. 10. Kaserne Lauterach: Über Antrag des Ausschusses der Konkurrenzkaserne Lauterach wird Herrn Luitpold Weh, Rechtsanwalt, Bregenz die Vollmacht erteilt, der Mieterin der Kaserne wegen zweckentfremdender Benützung zu kündigen. 11. Verkauf von zwei Grundparzellen der ehemaligen Schwarzachtobelstrassenkonkurrenz: Es wird beschlossen, die im Eigentum der Schwarzachtobelstrassenkonkutrenz befindlichen Gp. 814, 817/1, 817/2, 819, 822 und 828 im Gesamtausmass von 189, 77 ar, woran die Gemeinde Wolfurt mit 2295/10000 beteiligt ist, im Wege einer öffentlichen Versteigerung zu verkaufen. 12. Körperbehindertengesetz: Gegen das vom Vorarlberger Landtag beschlossene Körperbehindertengesetz wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 13. Konzessionsansuchen A. Rist und V. Gmeiner: Auf Grund von Anfragen der Bezirkshauptmannschaft Bregenz wird den dort eingebrachten Ansuchen der Landwirte Alfons Rist. Wolfurt - Bützestrasse 2 und Viktor Gmeiner, Wolfurt - Dornbirnerstrasse 3 auf Erteilung von je einer Konzession für das Transportgewerbe mittels eines Traktors der Lokalbedarf bestätigt und dies damit begründet, dass gerade die Landwirtschaft Frachter mittels Traktor dringend benötigt. 14. Ansuchen um Befürwortung von Achwuhrbaugrund: Das Ansuchen des Stanislaus Schneider, Finanzbeamter, Hörbranz auf Erwerb eines Bauplatzes im Achwuhrgebiet wird ausnahmsweise befürwortet, weil der Antragsteller ein Schwerkriegsbeschädigter ist. 15. Aufnahme eines Darlehens beim Amt der Vorarlberger Landesregierung: Es wird beschlossen, zur Überbrückung der noch nicht flüssigen Bundesförderungsbeiträge für die Wasserversorgungsanlage und Ortskanalisation beim Amt der Vorarlberger Landesregierung ein Darlehen in Höhe von S 250.000, — aufzunehmen. Das Darlehen ist mit 4% im nachhinein zu verzinsen und ist mit Zuweisung der Bundesförderungsbeiträge rückzuzahlen. Kommt auf diese Art das Darlehen bis zum 30.6.1957 nicht zur Rückzahlung, so ist es in fünf gleichen Jahresraten zu je S 50.000, — beginnend mit 1.7.1957 zurückzuzahlen. Der hierüber ausgestellte Schuldschein wird verlesen, genehmigt und gefertigt. - 4 - 16. Darlehensvertrag mit J. Bieringer: Der Darlehensvertrag mit J. Bieringer, Wolfurt - Flotzbachstrasse 8 im Sinne des aufsichtsbehördlich genehmigten Gremeindevertretungsbeschlusses vom 8.9.1955 wird verlesen und genehmigt. 17. Grundablöse an der Bundesstrasses Die Gemeinde Wolfurt erklärt sich bereit, die notwendigen Grundablösen zur Verbreiterung der Wiener Bundesstrasse im Gemeindegebiet Wolfurt durchzuführen, wenn die Landesstrassenverwaltung a) die im Protokoll der Begehung vom 4.4.1956 festgelegten Verbesserungen an der Landstrasse I. Ordnung Nr. 4 durchführt, b) in der Kurve bei km 6, 014 die Strasse um 1 m verbreitert, c) nach Abbruch des Hauses Kirchstrasse Nr. 19 eine grosszügige Verbesserung der Strassenführung verwirklicht, d) die Kurvw bei der Sennerei Kirchdorf übersichtlicher ausbaut und e) den bereits projektierten Ausbau der Achstrasse (Landstrasse II. Ordnung Nr. 106) im Jahre 1957 durchführt. Weiters soll beantragt werden, dass beim Ausbau der Wiener Bundesstrasse a) der Wirtschaftsweg um 1 m verbreitert wird und b) für eine reibungslose Überquerungsmöglichkeit dieser Strasse durch Viehtriebe und landwirtschaftliche Fahrzeuge Sorge getragen wird. 18. Strassenbenennung: Es wird beschlossen, die Verbindungsstrasse zwischen der Walderstrasse (bei H.Nr, 10) und der Lauteracherstrasse (bei H.Nr. 5) NEUDORPSTRASSE und die Strasse durch das Siedlungsgelände HEIMKEHRERSTRASSE zu benennen. 19. Feuerschutzordnung: Die Gemeindebrandschutzordnung aus dem Jahre 1950 wird neu gefasst und im Sinne des vorliegenden Entwurfes genehmigt. B. Vertrauliche Sitzung 20. Staatsbürgerschaftsansuchen: a) Das Staatsbürgerschaftsansuchen des Karl Ladurner, Wolfurt - Flotzbachstrasse 16 wird befürwortet. b) Das Staatsbürgerschaftsansuchen des Alois Passler, Wolfurt - Im Holz 2 wird befürwortet. c) Das Staatsbürgerschaftsansuchen des Franz Carli, Wolfurt - Im Dorf 2 wird zur Klärung verschiedener Fragen zurückgestellt. 21. Allfälliges: a) Bezüglich der Dorfplatzbeleuchtung sollen über das Amt der Landeshauptstadt Bregenz weitere Offerte eingeholt werden. b) Es wird, angeregt, bezüglich der Kriegergedächtnistafeln - 5 - auch ein Offert bei der Fa. Württemberger Metallwarenfabrik, Gaisslingen einzuholen. e) Eine Anfrage bezüglich des Bauverbotes im Oberfeld wird vom Bürgermeister beantwortet. d) Sine Beschwerde bezüglich Nichtoffenhaltung einer Ausweichstelle an der Flotzbachstrasse wird vom Bürgermeister zur Kenntnis genommen und eine Klärung der Angelegenheit in Aussicht gestellt. e) GR. Dr. Gg. Herburger berichtet über die Grundablösungsverhandlungen an der Bützestrasse und stellt den Antrag auf Verlegung der Strassenführung beim Anwesen Bützestrasse 2 um ca. 1 m westlich, zumal sich die durch die Verlegung betroffenen Anrainer schriftlich bereit erklärt haben, den benötigten Grund kostenlos abzutreten. Diesem Antrag wird die Bringlichkeit zuerkannt und beschlossen, die Bützestrasse im Sinne des Antrages zu verlegen. 22. Schluss der Sitzung um 0:10 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: