- 1 - MARKTGEMEINDEAMT WOLFURT Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 11.September 1991, stattgefundene 14. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bgm. Erwin Mohr Schriftführer: GSekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 21 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Norbert Moosbrugger, Albert Köb, Manfred Bernhard, Helmut Wieland, Hans Moosbrugger und Manfred Füchsl Entschuldigt: GV Ing. Julius Berchtold, GV Dr. Ernst Stadelmann, GR Dr. Guntram Fischer, GV Elisabeth Strele, GV Walter Österle und GV Andreas Sohler Ort: Kultursaal Beginn: 20.00 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Über Antrag des Bürgermeisters wird die Tagesordnung wie folgt abgeändert bzw. ergänzt: 9. Grundankauf Projekt Landgraben 3. a) Statuten b) Delegierte (einstimmig) Tagesordnung 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Abfallwirtschafts-Gemeindeverband a) Statuten b) Delegierte 4. Vereinbarung Rheintal-Takt 5. Ippachwaldweg a) Genossenschaftsgründung b) Baukostenbeteiligung 6. Rechnungsabschluß 1990: Chronisch- Krankenstation 7. Änderung der Flächenwidmung a) Meusburger Berta Gste. 1901, 1906 b) Gemeinde Wolfurt Gste. 170, 173 8. Oberflächenwasserableitung Kella - Unterer Schlattgraben 9. Grundankauf Projekt Landgraben 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 13. Sitzung der Gemeindevertretung vom 4.7.91 11. Allfälliges - 2 - Erledigung Zu 1. Es werden keine Anfragen gestellt. 2. a) Veränderungen im Gewerberegister: Gewerbescheinausstellungen: VISTA- FASHION Textil Handelsgesellschaft m.b.H., Handel mit Textilien, Bregenzerstr. 29e, Wolfurt; MADIA Handelsgesellschaft m.b.H., Handelsgewerbe, Albert-Loacker-Straße 69, Wolfurt; Gasser Kunibert, Reparatur und Service von Industrieplottern, Hofsteigstr. 50, Wolfurt; Zucalli Karl, Spengler, Hubertusweg 12b, Wolfurt;Lagertechnik Gesellschaft m.b.H., Handel mit Maschinen aller Art, Raiffeisenstr. 8, Wolfurt; AHS Althaussanierungsgesellschaft m.b.H., Tischler, Fattstr. 20, Wolfurt; Rüscher Helmut, Warenpräsentator, Schnepfenweg 14; Penz Elmar, Werbemittelverteiler, Kesselsiedlung 1, Wolfurt; Fidel Gmeiner Gesellschaft m.b.H. & Co., Papierwaren und Kartonagenwarenfabrik, Unterlinden 15, Wolfurt Gewerbescheinlöschungen: MADIA Handelsgesellschaft m.b.H., Handel mit Maschinen und Diamantwerkzeugen, Albert-Loacker-Straße 69, Wolfurt;Fischer Johann, Fleischer, Wälderstr. 1, Wolfurt, Fa. Fidel Gmeiner & Co., Papierwaren und Kartonagenwarenfabrik, Unterlinden 15, Wolfurt Standortverlegungen: Mayrhofer Angelika, Handelsagentur, von Bregenz nach Schloßgasse 6a, Wolfurt; Orion Data Datenservice Gesellschaft m.b.H., Handelsgewerbe von Bregenzerstr. 33, Wolfurt nach Götzis; FEGA-Decken- und Bodensysteme Gesellschaft m.b.H., Montage von fabrikmäßige hergestellten Decken und Deckenelementen aus Metall, Steinholzleger und Estrichersteller, sowie Handeslgewerbe, von Dornbirn nach Kesselstr. 27, Wolfurt; SPAR Österreichische Warenhandels Aktiengesellschaft, Handelsgewerbe, von Unterlinden 17, Wolfurt, nach Götzis; Ing. Büchele Michael Josef, Technisches Büro für Maschinenbau, von Hard nach Achstr. 46, Wolfurt Ruhendmeldungen: Markus Honeder, Zeichenbüro, Hofsteigstr. 22, Wolfurt; Ulrich Otto Reichardt, Werbegrafikdesigner, Achstr. 46, Wolfurt; Maria Flisabeth Küng, Schreibbüro, Fattstr. 70, Wolfurt Konzessionserteilungen: SUN Xiaomin Gesellschaft m.b.H., Gastgewerbe, Achstr. 41, Wolfurt; Wolfgang Hirt, Gastgewerbe, Dornbirnerstr. 1, Wolfurt; Hehle Michael Alfred, Gastgewerbe, Vereinshaus, Wolfurt b) Verschiedene Lehrerstellen an den Wolfurter Schulen wurden neu besetzt. c) Die Schulklassen im Zubau der VS Bütze sind bezugsfertig, mit der Inbetriebnahme der Turnhalle ist bis zum Jahresende zu rechnen. - 3 - d) Die von der Marktgemeinde Wolfurt unterstützte Pfarre Yerya in Uganda hat sich mit einem Schreiben für die finanzielle Hilfe bedankt und über die Verwendung des Unterstützungsbeitrages berichtet. e) Während der Sommermonate wurde ein neuerlicher Entwurf zur Bodenseeschnellstraße S 18 zugestellt, der Anhang Umwelt fehlt allerdings noch. f) Der Vorsitzende berichtet über die positive Entwicklung der von der Marktgemeinde Wolfurt zu tragenden Verpflegstage in den Vorarlberger Krankenhäusern. g) In letzter Zeit mußte beobachtet werden, daß verschiedene Personen ungerechtfertigt Gelder aus verschiedenen sozialen Einrichtungen in Anspruch nehmen. Die Marktgemeinde Wolfurt hat nunmehr zwei derartige Fälle an die zuständigen Behörden gemeldet und wird auch in Zukunft ohne Ansehen der Person genaue Überprüfungen durchführen und Mißbräuche gegebenenfalls zur Anzeige bringen. h) Der Vorsitzende bringt das Kursangebot für Gemeindemandatare im Bildungszentrum Schloß Hofen zur Kenntnis. 3. a) Der Vereinbarung zur Führung eines Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) b) Als Mitglied der Verbandversammlung und der aus ihrer Mitte gewählten Organe wird GV Paul Hinteregger und als dessen Ersatzmitglied GV Andreas Sohler entsendet. Antragsteller: Bgm. Frwin Mohr (einstimmig) Im Zusammenhang damit wird über die Bemühungen der ArgeV zur Errichtung eines Sammelsystems für Einweggebinde berichtet. Die dabei entwickelten Vorstellungen sind jedoch nicht akzeptabel. 4. Der Vereinbarung über die Einrichtung des "Rheintal-Taktes" wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Frwin Mohr (einstimmig) Vizebgm. Xaveria Dür entschuldigt sich für den weiteren Verlauf der Sitzung und verläßt den Sitzungssaal. 5. a) Der Bau einer Erschließungsstraße für das Waldgebiet "lppach" wird befürwortet und beschlossen, der neu zu bildenden Genossenschaft beizutreten und die erforderlichen Flächen in die Genossenschaft einzubringen. Als Vertreter der öffentlichen Interessen sollen in das Proponnentenkommittee GR Siegfried Fink, GV Gottfried Mathis und GV Hubert Moosbrugger und als Vertreter der Gemeinde als Privateigentümerin Altvizebgm. Helmut Schertler entsandt werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) - 4 b) Aus in den vergangenen Jahren nicht ausbezahlten Jagdpachtschillingen soll der Genossenschaft ein Baukostenbeitrag in Höhe von S 750.000, - als verlorener Zuschuß zur Verfügung gestellt werden. Antragsteller: Bgm. Frwin Mohr (einstimmig) 6. Dem Rechnungsabschluß der Chronisch-Krankenstation für das Rechnungsjahr 1990, der bei Ausgaben in Höhe von S 2.413.283, 39 und Einnahmen von S 2.104.115, 91 und einem verrechenbaren Abgang von S 309.167, 48 abschließt, wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Frwin Mohr (einstimmig) 7. a) Die Gst. 1901/6 und 1901/1, sowie Teile des Gst. 1901/3 werden von Vorbehaltsfläche Stellfläche in Bauwohngebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Frwin Mohr (einstimmig) b) Die Gste. 170/1 und 173 werden von Vorbehaltsfläche Kindergarten in Bauwohngebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 8. Nach längerer Diskussion wird beschlossen, die Oberflächenwasserableitung im Bereich Kella als offenes Gerinne zu bewerkstelligen. Antragsteller: GR Theo Pompl (2 Gegenstimmen) Der Antrag von GV Heinz Kessler parallel zum Graben einen Fußweg zu errichten wird mit 14 Gegenstimmen abgelehnt. 9. Von den ÖBB wird das Gst. 1922/1 zu einem Quadratmeterpreis von S 230, - - zum Ausbau des Landgrabensangekauft. 10. Da keine Abänderungswünsche vorgebracht werden, gilt das Protokoll der 13. Sitzung der Gemeindevertretung vom 4.7.1991 als genehmigt. 11. Verschiedene Anfragen und Anregungen der Gemeindevertreter werden zur Erledigung vorgemerkt. Schluß der Sitzung: 22.25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Beilage "JA! METRO IST DABEI." - siehe graphische Datei: "GP10 GVE014 19910912 005.tif"